Luftverschmutzung: Droht auch in Heilbronn ein Fahrverbot?

Heilbronn  Als im Januar in Stuttgart der von Autofahrern kaum beachtete Feinstaubalarm ausgelöst wurde, war für die Heilbronner die Debatte noch weit weg. Inzwischen sieht es etwas anders aus.

Von unserem Redakteur Carsten Friese

Fahrverbot droht auch in Heilbronn
Hier wird gemessen: die Anlage an der Weinsberger Straße in Heilbronn. An dieser Stelle in der Innenstadt sind Stickstoffdioxid-Werte seit Jahren zu hoch. Foto: Berger

Jetzt belegen neue Zahlen, dass Heilbronn beim Luftschadstoff Stickstoffdioxid an der Innenstadt-Station Weinsberger Straße auch 2015 deutlich über dem zulässigen Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft liegt. Plötzlich ist Stuttgart ganz nah.

Das Jahr 2015 ist nach Vorgaben der EU das Stichdatum, ab dem die Grenzwerte eingehalten werden sollten. Ab jetzt kann die EU angedrohte Strafzahlungen verlangen − wenn keine Maßnahmen ergriffen werden. Vor allem Dieselautos und fossil befeuerte Kraftwerke sind wichtige Verursacher der für die Atemwege bedenklichen Stickoxide.

Kommt jetzt nach der Umweltzone noch ein zusätzlicher Bannstrahl für bestimmte Diesel-Autos?

In Hannover wird bei einem etwas niedrigeren Stickoxid-Wert als in Heilbronn bereits über ein temporäres Fahrverbot diskutiert. Der wiedergewählte ADAC-Vorsitzende Württembergs, Verkehrsanwalt Dieter Roßkopf, sieht ein drängendes Problem auch in Heilbronn.

Um schnell etwas zu verbessern, "werden Städte über Fahrverbote nachdenken müssen". Jede Kommune sei aufgefordert, die Klimaziele zu erreichen. An vielen Stellschrauben kann seiner Meinung nach gedreht werden. Den Ausbau des Nahverkehrs mit attraktiven Preisen nennt er, Anreize für Elektro- und Hybrid-Autos. Wenn Heilbronn wie Stuttgart oder Ludwigsburg für E-Fahrzeuge kostenloses Parken ermöglichen würde, "wäre das doch mal ein Signal", sagt Roßkopf.

Aber auch bei Heizungen, Kaminen, Industrie sieht er Potenzial. So wie bisher "geht es keinesfalls weiter", ist er überzeugt.

Was die Stadt Heilbronn tun wird, ist unklar

Über ein Fahrverbot denke man derzeit nicht nach, erklärt Dr. Rainer Märkl, Vize-Abteilungsleiter im Planungs- und Baurechtsamt. Das Regierungspräsidium Stuttgart sei zuständig, führe aktuell Versuche zu Stickoxiden durch. "Wir werden nicht vorpreschen", sagt Märkl. Sondern abwarten, was landesweit an Vorgaben für den Luftreinhalteplan kommen.

Beim Ausbau des Radwegenetzes und dem Ausbau der Stadtbahn Nord habe die Stadt Heilbronn schon viel geleistet. Dass die Stickoxidwerte "nicht in ganz Heilbronn" so hoch seien, führt Märkl an. An einer zweiten Messstation an der Hans-Rießer-Straße lägen die Zahlen unter dem Grenzwert. Auch beim Feinstaub sind die Werte deutlich gesunken. Das Problem bei Stickoxiden ist offenbar die Innenstadt.

Ob auch für Heilbronn möglicherweise ein Fahrverbot nötig wird, kann das Verkehrsministerium nicht sagen. Das Regierungspräsidium Stuttgart werde nach den erneuten Überschreitungen den Luftreinhalteplan für Heilbronn 2016 oder 2017 fortschreiben. Zur konkreten Ausgestaltung seien noch keine Gespräche geführt worden, teilt die Pressestelle mit. Aber: Für Stuttgart und Reutlingen seien Maßnahmenbündel erstellt worden, Wirkungsgutachten seien dazu vorgesehen. Ergebnisse daraus gäben auch für alle weiteren Luftreinhaltepläne "den Rahmen vor" für geeignete Maßnahmen in anderen Orten .

Zwei zentrale Ansatzpunkte gibt es im Konzept: einerseits der Ausbau von Mobilitätsalternativen wie Bus, Bahn, Rad und Fußverkehr; andererseits ein Ansetzen direkt an der Quelle Kraftfahrzeuge. Ob das auch Fahrverbote beinhaltet? Da gebe es noch keine Entscheidung, stellt Ministeriumssprecher Edgar Neumann fest. Fakt ist aber: Über eine blaue Plakette, die nur noch Dieselautos mit der besten Abgasnorm erhalten sollen, wird bundesweit schon diskutiert.