Innerlich zerrissen für die Klinik-Schließungen

Region  Vier Stunden haben die Kreisräte am Montagabend diskutiert. Manche standen vor der Herausforderung zu erklären, warum sie sich jahrelang zu den kleinen Krankenhausstandorten bekannten, aber trotzdem für die Schließung stimmen.

Von Reto Bosch

Innerlich zerrissen für die Klinik-Schließungen
Der Zeitpunkt der Entscheidung: Nach einer vierstündigen Diskussion sprechen sich am Montagabend in der Erlenbacher Sulmtalhalle 40 Kreisräte für die neue Struktur in Brackenheim und Möckmühl aus. Außerdem gibt es 21 Gegenstimmen und drei Enthaltungen.Foto: Andreas Veigel

40 Kreisräte aus fast allen Fraktionen unterstützen den Vorschlag von SLK-Geschäftsführung und Landrat Detlef Piepenburg, in Brackenheim und Möckmühl den Krankenhausbetrieb aufzugeben und dafür eine ambulante medizinische Versorgung der Bürger zu gewährleisten. 21 Räte votieren gegen diese Pläne, zudem gibt es drei Enthaltungen.

  • FWV/FDP Einen tiefen Einblick in seine Zerrissenheit gewährt der Gemminger Bürgermeister Timo Wolf, der für die Mehrheit der FWV/FDP-Fraktion spricht. Es sei ein Fehler gewesen, sich über Jahre hinweg zu den kleinen Standorten zu bekennen. "Wir wollten für die Bürger eine wohnortnahe Versorgung gewährleisten." Die Räte hätten sich zu sehr von den vergleichsweise guten Ergebnissen der SLK GmbH blenden lassen. Es sei eine schmerzhafte Erkenntnis der vergangenen Monate, dass es so nicht weitergeht. "Jetzt geht es darum, eine auf Dauer funktionierende Lösung zu finden." Und die sieht Wolf im neuen Konzept. Allerdings hält er den Beschlussantrag für zu detailliert und sieht die Gefahr, dass die Menschen aufs Neue enttäuscht werden, wenn sich nicht alle Angebote realisieren lassen. Der Strukturfonds sei die letzte Chance, für Brackenheim und Möckmühl Fördergeld zu erhalten.

  • CDU Bernhard Lasotta (CDU) zeigt Verständnis für die emotionale Diskussion vor Ort, weist aber auf die schwierigen Bedingungen hin, mit denen kleine Krankenhäuser zu kämpfen haben. Er erinnert daran, dass die SLK GmbH versucht habe, neue Fachrichtungen aufzubauen, um Brackenheim und Möckmühl zu stärken. "Das hatte nicht den gewünschten Erfolg." Lasotta wirbt für einen "echten Paradigmenwechsel": weg von stationären hin zu ambulanten Angeboten. Der CDU-Mann begrüßt, dass die Versorgung mit Ärzten gewährleistet sei. "Im Zweifel muss die SLK einspringen." Lasotta fordert, den Kreistag möglichst eng in die weiteren Schritte einzubinden.
     

Gemeinderat Heilbronn

Eindrücke aus dem Gemeinderat der Stadt Heilbronn haben wir in diesem Artikel zusammengefasst.

  • SPD Sehr intensiv hat sich auch Peter Trunzer mit dem Thema befasst. Er kritisiert das Gesundheitswesen: "Die menschliche Betreuung, die man nicht abrechnen kann, bleibt auf der Strecke." Der Forderung, in Brackenheim eine Innere Abteilung weiterzubetreiben, erteilt er eine Absage. Dafür spreche zwar das Argument der wohnortnahen Versorgung. Dagegen sprächen aber Sachzwänge. Es gebe nicht genügend Erlösmöglichkeiten, zu hohe Investitionen seien notwendig, die Stadt Heilbronn und das Sozialministerium würden nicht mitspielen. "Wir empfehlen aber dringend, in Möckmühl und Brackenheim Operations- und Überwachungsmöglichkeiten wenigstens baulich einzuplanen." Und: "Vieles spricht für die Etablierung eines großen, umfassenden allgemeinmedizinischen Versorgungszentrums, am ehesten unter der Regie der SLK."

  • Grüne Irene Baum betont, dass der Vorschlag der SLK-Geschäftsführung scheitern könne. "Vieles ist unklar, auch wegen des Zeitdrucks." Fraglich sei, ob genügend niedergelassene Ärzte gewonnen werden können. Für sie stehe der Erhalt der kleinen Standorte im Vordergrund. Jürgen Winkler bezeichnet die Pläne als "Wunschszenario". Um dem Konzept zustimmen zu können, bedürfe es Vertrauen. Doch das Vertrauen der Kreisräte sei enttäuscht worden. Er begründet das unter anderem mit angeblich nicht korrekten Auslastungszahlen für Brackenheim, und damit, dass Belegärzte vergrault worden seien. Winkler, der schon zu Beginn der Sitzung die Entscheidung verschieben wollte, stellt einen weiteren erfolglosen Vertagungsantrag.

  • AfD Jürgen Koegel zitiert aus offenen Briefen von Unterstützern der kleinen Häuser und solidarisiert sich mit ihnen.

  • Die Linke Johannes Müllerschön stellt einen Änderungsantrag. Er will erreichen, dass in Brackenheim eine innere und in Möckmühl eine chirurgische Abteilung fortbestehen. Dafür findet der Linke allerdings keine Mehrheit. "Die Entscheidung darf nicht von oben nach unten im Hauruckverfahren, gegen den erklärten Willen der Bevölkerung aus rein wirtschaftlichen Sparzwängen durchgewunken werden."

  • ÖDP Klaus Ries-Müller will abwarten, bis das Gutachten für Brackenheim vorliegt. Zudem solle der Experte auch Möckmühl unter die Lupe nehmen. Damit kann er sich nicht durchsetzen. Das vorgeschlagene Strukturkonzept hält er nicht für einen "Befreiungsschlag". Auch er kritisiert das hohe Tempo der Entscheidungsfindung.

Stellungnahmen

Neben den Fraktionssprechern treten viele andere Redner ans Pult. Der Möckmühler Bürgermeister Ulrich Stammer (CDU) übergibt mehr als 10.000 Unterschriften für den Erhalt des Krankenhauses. Er verweist darauf, dass es viele öffentliche Einrichtungen gibt, die mit Steuergeld bezuschusst werden müssen. "Außerdem fehlt mir die Verbindlichkeit im Konzept."

Bruno Spohrer (FWV/FDP) berichtet davon, dass der "Schock tief sitzt". Er lobt die "hervorragende Arbeit", die in Möckmühl geleistet werde und fordert die Kreisräte auf, dem Haus noch eine Chance zu geben. Manfred Hebeiß, Verwaltungschef in Neudenau, kämpft ebenfalls noch einmal für die Klinik. Doch auch ihm gelingt es nicht, die Mehrheitsmeinung zu kippen.

Landrat Detlef Piepenburg sichert dem Gremium zu, dass sinnvolle Vorschläge im weiteren Verfahren berücksichtigt werden können. "Das ist kein fertiges Projekt, aber es startet sehr konkret." Und SLK-Geschäftsführer Thomas Jendges erklärt erneut: "Wir haben alles dafür getan, die Krankenhäuser zu erhalten."

 

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