Die Castor-Entscheidung ist eine Farce

Kommentar  Das Gericht konnte sich kein Bild vom Sicherheitskonzept der Castortransporte machen. Deswegen ist seine Entscheidung falsch, kommentiert Reto Bosch

Von Reto Bosch

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Reto Bosch. Foto: Guido Sawatzki

Das Verwaltungsgericht in Berlin hat entschieden: Mit hochradioaktiven Brennelementen beladene Castoren dürfen per Schiff von Obrigheim nach Neckarwestheim reisen – es sei denn, die Gemeinde erreicht wider Erwarten einen schnellen Erfolg im Beschwerdeverfahren. Die Transportgenehmigung des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) bleibt gültig.

Das heißt aber leider nicht, dass sich die Richter ein Bild vom Sicherheitskonzept machen konnten. Und es heißt nicht, dass die Bürger ein zusätzliches Signal bekommen haben, dass das Risiko weitgehend minimiert ist. Denn: Auch die Verwaltungsrichter haben immer dann, wenn es um das Sicherheitskonzept geht, auf geschwärzte Textpassagen geschaut. Das macht die Entscheidung über den Eilantrag zur Farce. 

Die Richter konnten nur die berechtigten Interessen der Gemeinde und die genauso berechtigten Interessen des Transporteurs und damit des Betreibers gegeneinander abwägen. Das aber interessiert die Bürger nur am Rande. Ihnen geht es um die Sicherheit.

Es gibt derzeit keinen Grund, den Fachleuten des BfE zu misstrauen. Sehr unglücklich ist aber der Zeitdruck. Die Gemeinde bekommt nicht genügend Zeit, die Unterlagen zu sichten. Und dann ist es nicht einmal möglich, dass das Gericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit prüft, ob diese Geheimhaltung notwendig ist. Dies alles trägt nicht gerade zur Glaubwürdigkeit des Verfahrens bei und liefert den Atomkraftgegnern Munition gegen die im Grunde sinnvolle Castorverlagerung.

Die EnBW hat 2012 ihre Überlegungen präsentiert, die Öffentlichkeit in einem frühen Stadium informiert. Damals erklärte das Karlsruher Unternehmen aber auch, dass es die Verlagerungspläne nur dann weiterverfolgt, wenn diese gesellschaftlich akzeptiert würden. Ob es diese Akzeptanz gibt, ist inzwischen Interpretationssache.

Wie ist Ihre Meinung? Schreiben Sie an reto.bosch@stimme.de

 

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