Wird der Kreistag doch ein Parlament?

Untereisesheim  Konstituierende Sitzung mit Schlagabtausch − SPD und CDU wollen auf Beiträge der Linken reagieren.

Von unserem Redakteur Christian Gleichauf

Der Kreistag bei seiner konstituierenden Sitzung in der Untereisesheimer Frankenhalle. Die Sitzordnung zeigt auf den ersten Blick nicht, wie bunt die Zusammensetzung nach der Wahl im Frühjahr geworden ist.

Foto: Guido Sawatzki

Kreistagssitzungen waren in den vergangenen fünf Jahren fast schon ausrechenbar geworden. Bei zahlreichen Themen herrschte Einigkeit unter den großen Fraktionen. Bei einigen grenzte man seine Position gegenüber dem einen oder anderen Lager ab. Und am Ende sprach Johannes Müllerschön für die Linke.

Künftig könnten die Sitzungen unterhaltsamer werden. Denn, so kündigten Klaus Grabbe (SPD) und Bernhard Lasotta (CDU) bei der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistags an: Sie wollen die Beiträge Müllerschöns nicht mehr ignorieren. "Wir überlassen es nicht einigen wenigen, wie der Kreistag nach außen dargestellt wird", so Grabbe.

Der Rahmen

Dabei hatte der Nachmittag so harmonisch begonnen. Landrat Detlef Piepenburg begrüßte neue und altbekannte Vertreter im Gremium. War es weise Voraussicht oder Zufall? Er erklärte an dieser Stelle ausdrücklich, dass der Kreistag oberstes Verwaltungsorgan im Landkreis sei, aber kein Parlament mit gesetzgebender Funktion. Lange Reden, so könnte man schlussfolgern, also überflüssig?

Bereits im Vorfeld waren die Stellvertreter des Landrats als Vorsitzender des Kreistags sowie die Vertreter für Ausschüsse, Aufsichtsräte und weitere Gremien nach Proporz in den Fraktionen vorbereitet worden. Öffentlich erfolgt traditionell nur noch die Bestätigung der Anträge ohne weitere Diskussion. Wie vor fünf Jahren schon hatte Müllerschön bereits im Vorfeld Kritik an dieser Praxis geübt. Die Argumente: Kleine Parteien werden benachteiligt, die großen machen die wichtigen Posten unter sich aus, die Öffentlichkeit bleibt außen vor.

Wird der Kreistag doch ein Parlament?
Dennoch verzichtete Müllerschön auch diesmal wieder darauf, aus dem kurzen Abstimmungsreigen einen Marathon geheimer Wahlen zu machen. Stattdessen erklärte er am Ende der Sitzung: "Lieber inhaltlich debattieren, statt fünf Stunden nur formaltechnisch abwickeln, was hinter den Kulissen schon zwischen den Parteien abgestimmt ist."
 
Er forderte allerdings eine "demokratische Frischzellenkur" für das Gremium, erklärte, dass die Linken sich nun auch schriftlich zur Kreistagsfraktion zusammengeschlossen hätten und rief das Wahlprogramm der Linken in Erinnerung.

Genervt

Für den Neckarsulmer Baubürgermeister Grabbe war das zu viel. "Es muss deutlich werden, dass es nicht nur einen oder zwei gibt, die das Gute wollen im Landkreis, sondern dass wir das alle wollen", so der SPD-Mann. Er wolle sich nicht zurückhalten, nur weil eine Antwort auf Müllerschöns "Agitation" dessen Beiträge möglicherweise aufwerte. Unterstützung für diese Sichtweise von Lasotta: "Wir brauchen keine Frischzellenkur", erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete.

Noch nie habe man sich einer inhaltlichen Diskussion verweigert, wenn Punkte zur rechten Zeit angesprochen werden. "Aber man kann einen politischen Diskurs auch lähmen, wenn man nur noch nervt." Der Schlagabtausch drängte in den Hintergrund, dass die etablierten Parteien ab sofort noch mit einer weiteren Kraft zu tun haben: der AfD.

 
Wahlen

Bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags wurden zahlreiche Posten neu besetzt. Die gewählten Vertreter sind wie folgt:

Stellvertretende Vorsitzende
Der Erste Landesbeamte Lutz Mai ist der Stellvertreter des Landrates als Behördenchef. Als Vorsitzender des Kreistags wird Landrat Detlef Piepenburg von mehreren stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Dies sind künftig: Dieter Böhringer (CDU), Harry Brunnet (FDP/FWV), Klaus Grabbe (SPD) und Jürgen Winkler (Grüne).

Der Verwaltungsausschuss:
CDU
Dieter Böhringer, Karl-Eugen Graf von Neipperg, Manfred Hebeiß, Hermann Hohl, Herbert Meixner, Ulrich Ruoff, Joachim Scholz. 

FWV/FDP
Harry Brunnet, Mario Dürr, Klaus Holaschke, Ralf Steinbrenner, Timo Wolf

SPD
Hans-Heribert Blättgen, Hanspeter Friede, Klaus Grabbe, Wolfgang Rapp

GRÜNE
Armin Waldbüßer, Jürgen Winkler, 

AfD
Jürgen Koegel, Jürgen Klecker, Dennis

ÖDP
Ralf Kälberer, 

DIE LINKE
Johannes Müllerschön

 

Bau- und Umweltausschuss/Betriebsausschuss:

CDU
Timo Frey, Norbert Heuser, Volker Klemm, Jutta Layher, Nico Morast, Ulrich Stammer, Hans-Martin Steinle

FWV/FDP
Achim Heck, Uwe Bühler, Beate Schirrmann, Björn Steinbach, Dieter Bopp

SPD
Bernd Bordon, Michael Folk, Hanspeter Friede, Gertrud Schreck

GRÜNE + DIE LINKE
Marie-Anne Traub, Jürgen Winkler, Brigitte Wolf

AfD
Thomas Palka

ÖDP
Klaus Ries-Müller

 

Sozialausschuss:

CDU
Claus Brechter, Peter Dolderer, Dr. Gerald Fink, Dr. Bernhard Lasotta, Dr. Helmut Lux, Walter Keppler, Andreas Mistele

FWV/FDP
Timo Wolf, Volker Schiek, Dieter Bopp, Bruno Spohrer, Benjamin Kaufmann

SPD
Gisela Frey-Englisch, Timo Natter, Dr. Peter Trunzer, Andrea Vollmer

GRÜNE
Patrick Wimmer, Irene Baum

AfD
Thomas Palka

ÖDP
Ralf Kälberer

DIE LINKE
Florian Vollert

 

Schul-, Kultur- und Sportausschuss:

CDU
Heike Schokatz, Heiko Dietterle, Volker Dörzbach, Dr. Michael Gantner, Margarete Lang, Norbert Weinert, Jutta Layher

FWV/FDP
Thomas Csaszar, Bruno Spohrer, Dieter Bopp, Harald Scholz, Alexander Krüger

SPD
Suse Diehl, Adelheid Scharf-Giegling, Gundi Störner, Günther Weigel

GRÜNE + DIE LINKE
Horst Strümann,Marie-Anne Traub, Armin Waldbüßer

AfD
Dennis Klecker

ÖDP
Klaus Ries-Müller

 

Jugendhilfeausschuss: 

CDU
Margarete Lang, Heiko Dietterle, Walter Keppler, Andreas Mistele

FWV/FDP
Klaus Holaschke, Harald Scholz, Benjamin Kaufmann

SPD
Timo Natter, Andrea Vollmer

GRÜNE
Ulrich Schneider

DIE LINKE + ÖDP
Florian Vollert

Außerdem als stimmberechtigte Mitglieder:

Stadt- und Kreisjugendring
Mirjam Sperrfechter, Martin Reischl, Daniela Capotorto, Bernd Mauch

Arbeiterwohlfahrt
Dieter Wetter

Caritas
Stefan Schneider

Diakonisches Werk
Jürgen Bernhardt

Deutsches Rotes Kreuz
Ramon Siegel

 

Vertreter für die Mitgliederversammlung des Landkreistags Baden-Württemberg 

Der Mitgliederversammlung gehört neben dem Landrat ein Kreisrat als Delegierter 
(weiterer Vertreter) an: 
Gewählt Ulrich Ruoff (CDU), Stellvertreter: Ralf Steinbrenner (FWV/FDP) und Michael Folk (SPD)

 

Vertreter für den Aufsichtsrat der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH 

CDU: 
Claus Brechter, Dr. Bernhard Lasotta, Peter Dolderer

FWV/FDP: 
Harry Brunnet, Timo Wolf

SPD:
Dr. Peter Trunzer

GRÜNE: 
Horst Strümann

 

Vertreter in den Aufsichtsrat der Regionalen Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH 

Der Kreistag hat im Jahr 2006 der Gründung der Regionalen Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH zugestimmt. Der Aufsichtsrat beseht aus bis zu 16 Personen. Neben dem Landrat des Landkreises Heilbronn können vom Kreistag fünf weitere Mitglieder, die auch dem Aufsichtsrat der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH angehören, entsandt werden. 

CDU: 
Claus Brechter, Dr. Bernhard Lasotta

FWV/FDP: 
Harry Brunnet

SPD: 
Dr. Peter Trunzer

GRÜNE 
Horst Strümann

 

Vertreter für den Beirat des Jobcenters von Landkreis und Agentur für Arbeit Heilbronn 

Claus Brechter (CDU) 

 

Vertreter in den Aufsichtsrat der Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr (HNV) GmbH 

Dem Aufsichtsrat gehören der Landrat als gesetzlicher Vertreter und zwei weitere Mitglieder des Kreistags an:

Norbert Heuser (CDU), Ralf Steinbrenner (FWV/FDP)

 

Vertreter in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH 

Nach dem Gesellschaftsvertrag besteht der Aufsichtsrat aus 11 Mitgliedern. Diesem gehören u. a. der Landrat und ein Mitglied auf Vorschlag des Landkreises an: Herbert Meixner (CDU)

 

Vertreter in die Gesellschafterversammlung des Gewerbe- und Industrieparks Bad Friedrichshall (Gif) GmbH 

Neben dem Landrat als gesetzlichem Vertreter des Landkreises sind zwei weitere Vertreter für die Gesellschafterversammlung zu benennen: Manfred Hebeiß (CDU), Bruno Spohrer (FWV/FDP)

 

Vertreter für die Trägerversammlung der Kreissparkasse Heilbronn 

Träger der Kreissparkasse Heilbronn sind der Landkreis und die Stadt Heilbronn sowie die Stadt Eppingen und die Gemeinden Gemmingen, Ittlingen und Kirchardt. Der Trägerversammlung gehören für den Landkreis neben dem Landrat als gesetzlichem Vertreter sechs Mitglieder aus der Mitte des Kreistags an. 
Gewählt wurden Dieter Böhringer, Joachim Scholz (CDU), Ralf Steinbrenner, Alexander Krüger (FWV/FDP), Klaus Grabbe (SPD) und Horst Strümann (Grüne) 

 

Vertreter für den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Heilbronn 

Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden von der Trägerversammlung gewählt. Der Landkreis entsendet sieben Personen. Dies sind der Landrat und weitere fünf Personen, von denen zwei nicht dem Kreistag angehören dürfen: 
Kreisräte: Dieter Böhringer (CDU), Achim Heck (FWV/FDP), Klaus Grabbe (SPD). 
Weitere Vertreter: Heinz-Dieter Schunk, Wolfgang Förch

 

Vertreter für die Verbandsversammlung des Naherholungszweckverbands Breitenauer See 

Nach der Verbandssatzung entsendet der Landkreis Heilbronn neben dem Landrat als gesetzlichem Vertreter drei weitere Vertreter in die Verbandsversammlung: 

CDU: 
Hermann Hohl, 

FWV/FDP: 
Dieter Bopp

SPD: 
Suse Diehl

 

Vertreter für die Verbandversammlung des Kommunalverbands für Jugend und Soziales 

Im Gesetz für diesen Verband ist geregelt, dass ein Landkreis in der Verbandsversammlung durch den Landrat und einen weiteren Vertreter des Landkreises vertreten wird. Gewählt wurde Margarete Lang (CDU)