Richter stoppen Märkte auf grüner Wiese

Region Heilbronn - Der Streit zwischen Offenau und Bad Friedrichshall um die Einkaufsmärkte auf der grünen Wiese landet jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Von Wolfgang Müller

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Region Heilbronn - Seit gut drei Jahren hängt der Haussegen schief zwischen den Nachbarn Bad Friedrichshall und Offenau. Jetzt soll das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig schlichten. Stein des Anstoßes sind knapp 3000 Quadratmeter im Offenauer Gewerbegebiet Süd, auf denen die kleine Gemeinde gleich mehrere Einkaufsmärkte ansiedeln will. Bad Friedrichshalls Bürgermeister Peter Dolderer sieht „darin eine Bedrohung für die Entwicklung“ seiner Stadt. 2008 legte er beim Verwaltungsgericht in Mannheim sein Veto ein.

Die dortigen Richter haben die Offenauer Pläne jetzt gestoppt. Grund: Das geplante Angebot ziehe Kaufkraft von umliegenden Gemeinden ab und stehe nicht im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Es störe zudem die „zentralörtliche Funktion“ des Unterzentrums Bad Friedrichshall. Offenau will das nicht akzeptieren und legt Revision beim höchsten deutschen Verwaltungsgericht ein. „Wie sollen wir die Nahversorgung für unsere Bürger sichern, wenn wir keine Einzelhändler ansiedeln dürfen?“, begründet Bürgermeister Michael Folk den Gang nach Leipzig.

Erweiterung

Rückblick: Im März 2007 hat die rund 2700 Einwohner zählende Gemeinde einen Bebauungsplan für die Erweiterung ihres südlichen Gewerbegebiets aufgestellt. Lidl hatte zuvor signalisiert, den bestehenden Markt an der B 27 auf 1300 Quadrameter vergrößern zu wollen. Zudem beabsichtigte das Heilbronner Unternehmen Christiansen Gesellschaft für Projektentwicklung GmbH, einen Zoo- und einen Schuhmarkt à 445 Quadratmetern sowie einen Drogerie- und einen Textilmarkt mit 790 beziehungsweise 700 Quadratmetern zu errichten.

Für Bad Friedrichshalls Bürgermeister Dolderer hat dieser Plan mit Nahversorgung nichts mehr zu tun. „Offenau verstößt gegen das Kongruenzgebot des Regionalverbandes. Mehr als 80 Prozent der Kunden kämen dann von auswärts“, so Dolderer, der im Mannheimer Richterspruch ein Grundsatzurteil sieht: „Man braucht kein Geld in die Innenstädte zu investieren, wenn sie auf diese Weise kaputt gemacht werden“, sagt Dolderer.

Rückgang

Auch Klaus Mandel, Direktor des Regionalverbands Heilbronn-Franken, begrüßt das Mannheimer Urteil. „Der Trend ist eindeutig: Wir haben einen Rückgang der Märkte, aber einen Anstieg der Verkaufsfläche“, so Mandel. Unter dem Strich hieße das: „Der einzelne Einkaufsmarkt wird immer größer.“ Siedelten die auf der grünen Wiese an, führe das das Ziel des Regionalplans 2020 ad absurdum, Mittel- und Unterzentren zu stärken. „Deshalb müssen wir Spielregeln aufstellen und diese auch einhalten“, betont der Verbandsdirektor.

Auch die Mannheimer Richter sehen im Offenauer Vorhaben einen Verstoß gegen im Regionalplan enthaltene Regelungen. Die wiederum stimmen laut Urteilsbegrünung des Verwaltungsgerichts mit den Zielen des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg überein.
Mit diesem Etappensieg sehen Dolderer und Mandel ihre Position gestärkt. Folk glaubt dagegen nicht, dass mit dem Mannheimer Richterspruch das letzte Wort gesprochen ist: „Es gibt schließlich kein Märktekonzept für kleinere Gemeinden“, sagt der Offenauer Rathauschef. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will er jetzt stellvertretend für alle kleinen Kommunen das „Recht auf eine funktionierende Nahversorgung“ erstreiten.

Regionalplan 2020

Der Regionalplan 2020 für den Raum Heilbronn-Franken beinhaltet Ziele und Grundsätze, die eine räumliche Entwicklung und Ordnung der Region anstreben. Erklärte Absicht des Regionalverbandes Heilbronn-Franken ist es dabei, die Ziele des Landesentwicklungsplanes von Baden-Württemberg zu konkretisieren. Der Regionalplan macht dabei Aussagen unter anderem zu regionaler Siedlungsstruktur, Entwicklungsachsen, zentralen Orten und zur Siedlungsentwicklung. Dabei will der Regionalverband innerstädtische Entwicklungen stärken, indem er größere Städte als Mittel- und Unterzentren ausweist und ihnen zentralörtliche Funktionen zuordnet. Das betrifft unter anderem die Ansiedlung großflächiger Märkte.



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