Protest gegen Acta-Abkommen in Heilbronn

Heilbronn - „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut“: Mit diesem im Chor wiederholten Ausdruck der Empörung haben am Samstagnachmittag in Heilbronn rund 130 großteils junge Männer und Frauen für freien Zugang zu Informationen im Internet demonstriert.

Von unserer Redakteurin Franziska Feinäugle

Heilbronn -  Ihre Rufe sind nicht zu überhören, ihre Transparente nicht für jeden zu verstehen. „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut“: Mit diesem im Chor wiederholten Ausdruck der Empörung haben am Samstagnachmittag in Heilbronn rund 130 großteils junge Männer und Frauen für freien Zugang zu Informationen im Internet demonstriert.

„Stopp Acta“ steht auf einem Transparent, „Gib Acta keine Chance“ auf einem Pappschild, das auf dem Protestzug durch die Bahnhofsvorstadt in die Höhe gehalten wird. Zwei Anwohner der Roßkampffstraße sehen interessiert zu. Wogegen hier demonstriert wird, erschließt sich ihnen nicht. Einer fragt: „Entschuldigung: Was ist Acta?“

Acta ist die Abkürzung für ein geplantes internationales Urheberrechtsabkommen, das unter anderem die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld regeln soll. Kritiker sehen durch das Abkommen ihre Freiheit im Internet beschnitten. Wegen der europaweiten Proteste hat Deutschland das Abkommen vorerst nicht unterzeichnet.

Ideen vernetzen

Aus diesem „vorerst“ eine echte Ablehnung des Abkommens zu machen, ist Ziel der Demonstranten. Sebastian Sprösser und Marlon Betz vom Heilbronner Kreisverband der Piratenpartei haben die Demonstration organisiert. Matthias Mettendorf von den Jungen Liberalen und Lena Hornung von der Grünen Jugend hielten Reden. Unter den Demoteilnehmern war auch der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Ulrich Schneider (Grüne).

Die 26-jährige Heilbronnerin Kathrin Weiss, die zurzeit in Leipzig Medizin studiert, erklärt, warum sie mitdemonstriert: „Wenn ich ein Video von einer privaten Familienfeier auf YouTube stelle, und im Hintergrund hört man ein bestimmtes Lied laufen“ – dann könnte sich womöglich künftig dank Acta die Musikfirma, die die Rechte auf dieses Lied hat, melden und Nutzungsgebühren erheben.

Von solchen ganz pragmatischen Gründen abgesehen, geht es der 26-Jährigen um etwas Grundlegendes. „Wenn Ideen zensiert werden, können sie nicht weiterentwickelt werden“, sagt Kathrin Weiss. „Wie bei den Zünften im Mittelalter, da wurde auch die Vernetzung verhindert.“



 

Hintergrund: Landesweit Proteste

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Baden-Württemberg gegen das umstrittene Acta-Abkommen zum Urheberrechtsschutz demonstriert. In Mannheim gingen Polizeiangaben zufolge rund 1500 Menschen auf die Straße. In Stuttgart versammelten sich demnach mehr als 1000 Demonstranten, in Ulm etwa 150. Auch in anderen Städten wie Karlsruhe, Ravensburg und Freiburg hatten die Veranstalter zum Protest aufgerufen. lsw