Obrigheim darf Strahlenmüll ans GKN abgeben

Region  Die Brennelemente des ehemaligen Kernkraftwerks Obrigheim (KWO) dürfen im Zwischenlager des GKN in Neckarwestheim eingelagert werden.

Von Christian Gleichauf

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Castorbehälter im Zwischenlager in Neckarwestheim
Castorbehälter im Zwischenlager in Neckarwestheim. Foto: Jan-Philipp Strobel/Archiv

Die Brennelemente des ehemaligen Kernkraftwerks Obrigheim (KWO) dürfen im Zwischenlager des GKN in Neckarwestheim eingelagert werden. Das hat die Heilbronner Stimme vom bisher zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erfahren. Das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) habe die Genehmigung dazu erteilt. Der Bescheid wurde Kraftwerksbetreiber EnBW heute zugestellt. Über den Transportweg wurde noch nicht entschieden.

Für die Betreiber ist die Genehmigung „ein wichtiger Baustein für unser Vorhaben, abgebrannte Brennelemente von Obrigheim nach Neckarwestheim zu transportieren“, erläutert Jörg Michels, Chef der EnBW Kernkraft GmbH (EnKK). Antiatom-Initiativen in Obrigheim und Neckarwestheim lehnen eine Verlagerung grundsätzlich ab, halten zudem den Transportweg Neckar für besonders risikoreich. 

Doch die Castoren sollen über den Neckar zum GKN gebracht werden. Nur dafür wurde ein Antrag gestellt, der sich derzeit noch in Bearbeitung beim BfE befindet. Eine Überführung über die Straße wäre zwar möglich, doch die EnBW hat sich gegen diese Variante entschieden. 

Kurzfristig kann die Verlagerung ohnehin nicht stattfinden. Derzeit wird noch die Schiffsanlegestelle in Neckarwestheim gebaut. Diese Arbeiten sind frühestens Anfang 2017 fertig, ein Transport ist erst anschließend möglich. Weitere Aussagen gibt es weder bei der EnBW noch bei den Bundesbehörden.

Gutachter gefragt

Der Bürgermeister der Standortgemeinde Neckarwestheim, Jochen Winkler, wurde von der Information überrascht. „Mit gutachterlicher Hilfe werden wir die Unterlagen, die wir angefordert haben, prüfen.“ Blinden Aktionismus werde es nicht geben, so Winkler. Sollte Aussicht auf Erfolg bestehen, werde sich die Gemeinde aber gegen die zusätzliche Belastung wehren. Der Kommune war zugesagt worden, dass in den Stollen nur Brennelemente aus Neckarwestheim gelagert werden. 

Insbesondere ärgert sich Winkler, dass es keine direkte Information gebe. Im Genehmigungsverfahren sei nicht vorgesehen, dass die Standortkommune beteiligt wird. Nun habe man über das Informationsfreiheitsgesetz Einblick in die Unterlagen verlangt. Der Kontakt zur EnBW sei zwar nicht abgebrochen – „noch gibt es einen Draht zur EnBW“ – doch hier gebe es einfach unterschiedliche Standpunkte. 

Untersteller: Gute Gründe

In dem Genehmigungsverfahren wurde vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und ab dem 30. Juli vom BfE geprüft, ob die „nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe“ getroffen wurde und der „erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter“ gewährleistet sei. Eine Sprecherin des BfS erläuterte gegenüber unserer Zeitung, dass bei solchen Genehmigungsverfahren – auch in Bezug auf den Transportweg – nicht geprüft werde, welches die beste Lösung ist. Geprüft werde nur, ob ein Antrag den Anforderungen genüge. Letztlich bleibt der EnBW also die Wahl, wo Castoren gelagert werden und wie sie an einen Lagerort gelangen – solange die geforderte Sicherheit gewährleistet ist.

Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) begrüßte die Entscheidung. „Es sprechen gute Gründe dafür, die 15 Castoren aus Obrigheim in Neckarwestheim zwischenzulagern.“ So bekomme Obrigheim eine realistische Perspektive, bis in rund zehn Jahren „kernkraftfrei“ zu werden. Zudem stünden in Neckarwestheim ausreichend Stellplätze zur Verfügung.

Noch Platz im Zwischenlager

Das Zwischenlager in Neckarwestheim verfügt über 151 Stellplätze für Behälter mit Brennelementen. Davon werden jedoch – als Folge des vorzeitigen Ausstiegs aus der Kernenergie – nur rund 125 Plätze für die Zwischenlagerung der Brennelemente aus den beiden Kraftwerksblöcken des GKN benötigt. Die Unterbringung der 15 Castoren aus Obrigheim ist also ohne Erweiterung des Neckarwestheimer Zwischenlagers möglich. Aktuell stehen dort 53 beladene Behälter.

 

Zuständigkeiten 

Die Zuständigkeiten bei den Aufsichts- und Genehmigungsbehörden im Bereich Kernenergie wurden neu geordnet. Ziel war, „eine effizientere Erledigung der Aufgaben zu gewährleisten“, so das Bundesumweltministerium.

Aufgaben, die im Zusammenhang mit Zwischen- und Endlagerung bislang durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) einerseits und die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE mbH) und die Asse GmbH andererseits wahrgenommen wurden, werden auf die neue privatrechtliche Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) übertragen.

Auf behördlicher Seite werden die Genehmigungs- und Aufsichtsaufgaben im Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) konzentriert. Zum 30. Juni sind die Zuständigkeiten auf das BfE übergegangen. Entsprechend wurde die Genehmigung für die Zwischenlagerung im GKN von diesem neuen Bundesamt genehmigt.

Das BfS bleibt eigenständige Bundesbehörde. Es konzentriert sich künftig auf den nuklearen Notfallschutz, Genehmigungen in der medizinischen Forschung, den Mobilfunk, den UV-Schutz oder auch Messnetze zur Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt.

 

 

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