Neun Jahre Haft für verabscheuungswürdige Tat

Heilbronn  Das Heilbronner Landgericht verurteilt den angeklagten Syrer nach Messerangriff in Polizeiposten in Neckargartach wegen versuchten Totschlags. Der Richter kritisiert: Der Angeklagte habe viele andere Flüchtlinge zu Unrecht in Verruf gebracht.

Gericht verhängt neun Jahre Haft für verabscheuungswürdige Tat

Bleibt lange in Haft: der Angeklagte im Totschlagsprozess.

Foto: Veigel

Es ist ein Urteil mit Signalcharakter: Nach dem Überfall auf den Polizeiposten in Neckargartach hat das Heilbronner Landgericht den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu neun Jahren Haft verurteilt. Es ging damit sogar um ein Jahr über die vom Staatsanwalt geforderte Strafe hinaus.

Der 29-Jährige, ein Asylbewerber aus Syrien, habe sich "zum Herrn über Leben und Tod aufgespielt", sagte Vorsitzender Richter Roland Kleinschroth. Er habe sich auch durch die Unfähigkeit, Regeln in Deutschland zu akzeptieren, zu einer tickenden Zeitbombe entwickelt und eine "ungeheuerliche, verabscheuungswürdige Tat" begangen.

Weil er sich über eine Kostenrechnung zu einem Strafbefehl beschweren wollte, war Mohamad B. im Juli 2015 verärgert zum Polizeiposten gegangen. Er wollte über den Fall reden, in dem es um Widerstand gegen Polizeibeamte ging.

Gestoppt

Der Postenführer teilte ihm mit, dass die beteiligten Beamten nicht da seien und forderte den Mann an der Sicherheitstür auf, zu gehen. Plötzlich packte der Flüchtling zwei Messer aus, drang mit Gewalt durch eine instabile Seitentür in den Posten ein und verletzte zwei Polizeibeamte durch Stiche, einen davon lebensgefährlich. Erst als ein Polizist Schüsse abfeuerte, konnte der Angreifer gestoppt werden. Für die Kammer war die Tat auch "ein Angriff auf unseren Rechtsstaat".

Drohungen

Der Richter attestierte dem Angeklagten eine problematische Persönlichkeit. Er habe gegen Weisungen verstoßen, später, als Behörden Sanktionen aussprachen, vom verhassten Deutschland geredet und Drohungen ausgesprochen. "Haben Sie ein Mal realisiert, wie viel Hilfe Sie erfahren haben?", verwies er auf Wohnung und monatliche Geldzahlungen. Der Angeklagte habe die Gastfreundschaft in Deutschland "mit Füßen getreten" − und viele Flüchtlinge, die dies nicht verdient hätten, in Verruf gebracht.

Versuchten Mord sah das Gericht nicht als belegbar an − es ging von einer Spontantat aus. Dass ein Polizist die Entschuldigung des Angeklagten nicht annahm, konnte Richter Kleinschroth verstehen. Was der Angeklagte am Tattag kaputt gemacht habe, "kann man mit einer bloßen Entschuldigung nicht wieder gut machen". Ohne Regung nahm der 29-Jährige das Urteil entgegen.

Der schwer verletzte Beamte leidet bis heute unter der Tat. Er hatte sechs Mal auf den Angreifer geschossen, zunächst in die Beine, als der weiter angriff, in den Oberkörper. "Das war die einzige richtige Handlungsweise", lobte der Richter den jungen Beamten. cf


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