Kreishandwerker werden geprüft - Anschuldigungen gegen Hauptgeschäftsführer Bernd Mühleck (26.04.2010)

Heilbronn - Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium prüft die Kreishandwerkerschaft (KH) Heilbronn-Öhringen. Nach Informationen der Heilbronner Stimme geht es um die Geschäftspraktiken der KH.

Von Werner Tewes


Kreishandwerk
Heilbronn - Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium prüft die Kreishandwerkerschaft (KH) Heilbronn-Öhringen. Wie Staatssekretär Richard Drautz auf Anfrage bestätigte, hat die Landesbehörde einen Antrag erhalten. Nach Informationen der Stimme geht es um die Geschäftspraktiken der KH. Offiziell spricht das Handwerk der Region von einer reinen Formalität. Doch hinter den Kulissen rumort es.

Es ist die Rede von Untreue, Unterschlagung wichtiger Unterlagen und davon, dass KH-Hauptgeschäftsführer Bernd Mühleck ein zu hohes Gehalt bekomme. Gemunkelt wird: Im schlimmsten Fall könnte die Angelegenheit auch den Rücktritt von Handwerkspräsident Ulrich Bopp nach sich ziehen.

Kein Tariflohn

Auf den ersten Blick geht es um juristische Formalien: Nach Angaben von Bernd Mühleck ist der Streitpunkt der, dass die Angestellten der KH nicht nach den gängigen Tarifen im öffentlichen Dienst bezahlt werden – obwohl sie in einer öffentlichen Einrichtung arbeiten. Mühleck begründet das mit der vielseitigen Struktur: In Heilbronn würden nicht nur Innungen betreut, sondern auch eingetragene Vereine und private Organisationen. Deshalb gebe es andere Regelungen, so der Hauptgeschäftsführer. Ob diese rechtens sind, ist umstritten.

Eine im Juli 2009 abgeschlossene nicht-öffentliche Untersuchung im Auftrag der Handwerkskammer Heilbronn-Franken hat ergeben, dass die Geschäftspraktiken nicht konform mit der Satzung der Kreishandwerkerschaft sind.

Nach Informationen der Stimme wirft der Prüfer der KH noch weit schwerere Vergehen vor: Hauptgeschäftsführer Bernd Mühleck erhalte zu viel Gehalt, heißt es. Sein Einkommen sei seit 2001 sukzessive aufgestockt worden und liege seit 2007 mit 6900 Euro um rund 2000 Euro pro Monat über dem eigentlichen tariflichen Satz. Hinzu käme eine im Jahr 2004 abgeschlossene Arbeitszeitsverkürzung von 38,5 auf 25 Wochenstunden und eine Verlängerung des Erholungsurlaubs von 30 auf 35 Tage.

Das alles sei ohne den Beschluss der Mitgliederversammlung geschehen – mithin, so der Prüfer, Untreue. Durch das Vorenthalten wichtiger Unterlagen sei die Handwerkskammer als Aufsichtsbehörde der KH zudem im Unklaren über die tatsächliche Situation gelassen worden. Die Anschuldigungen ziehen Kreise bis in die höchsten Ebenen des regionalen Handwerks.

Denn die Arbeitsverträge, auf denen die Entgeltregelungen basieren, hat Handwerkspräsident Bopp in seiner Zeit als Kreishandwerksmeister mit Mühleck abgeschlossen. Zwar hat der Vorstand der Handwerkskammer noch im Juli 2009 einen Beschluss gefasst, in dem er die KH aufforderte, dem Prüfungsergebnis Folge zu leisten und für Besserung zu sorgen. Doch jetzt hat dasselbe Gremium das Wirtschaftsministerium um eine neue Prüfung gebeten.

Keine Details

Details zum Prüfantrag will das Ministerium mit Hinweis auf das schwebende Verfahren nicht preisgeben. Mühleck streitet die Vorwürfe ab. Unterstützung erhält er vom aktuellen Kreishandwerksmeister Ralf Rothenburger. Auch Handwerkspräsident Bopp sagt: „Die Ergebnisse der vorangegangenen Prüfung sind nicht richtig.“

Der Vorstand der Kammer sei inzwischen zu der Meinung gekommen, dass der im Juli 2009 eingesetzte Prüfer – der nach HSt-Informationen jahrelang für den Landesrechnungshof gearbeitet hat – „keine Ahnung“ habe. Ein soeben erstelltes neues Rechtsgutachten einer Stuttgarter Anwaltskanzlei komme zum selben Ergebnis.

Bopp weiter: „Bernd Mühleck leistet eine Menge für das Handwerk.“ Zwar kenne er, Bopp, keine Zahlen, aber Mühlecks Gehalt sei „mit Sicherheit angemessen“. Zudem seien alle strittigen Verträge mit dem Vorstand der Kreishandwerkerschaft abgestimmt. Trotz der Unterstützung hat die KH reagiert: Anfang 2010 hat man sich eine neue Struktur gegeben. Nichtinnungsorganisationen werden jetzt von einem Verein betreut, dem Mühleck als Geschäftsführer vorsteht. „Ein Grund war auch der, dass wir rechtliche Sicherheit schaffen wollten“, so Mühlecks Stellvertreter Roland Müller

Organisationsstruktur

Das freiwillig organisierte Handwerk ist in Innungen zusammengeschlossen. Kopf der Innungen sind die Kreishandwerkerschaften. An deren Spitze steht der Kreishandwerksmeister. Ulrich Bopp war von 2001 bis 2007 Kreishandwerksmeister in Heilbronn-Öhringen. 2007 wurde er zum Präsidenten der Handwerkskammer Heilbronn-Franken gewählt. Die Handwerkskammer wiederum ist für sämtliche Handwerksbetriebe zuständig, gleich ob sie Innungsmitglied sind oder nicht. Zudem hat sie die Rechtsaufsicht über die Kreishandwerkerschaften inne. Im Bezirk der Handwerkskammer Heilbronn-Franken liegen die drei Kreishandwerkerschaften Heilbronn-Öhringen, Main-Tauber sowie Schwäbisch Hall.