Klaus Arnoldi: Mehrheit gegen Stuttgart 21

Heilbronn - Die Mehrheit der Bürger wird in der Volksabstimmung gegen Stuttgart 21 stimmen. Davon ist Klaus Arnoldi, Vorstandsmitglied des Verkehrsclubs Deutschland überzeugt. Dagegen geht S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich von einer Mehrheit für das Projekt aus.




Heilbronn - Zwei Redaktionsgespräche, zwei Wahrheiten. Am Donnerstag warb Stuttgart-21-Sprecher, Wolfgang Dietrich, in Heilbronn eindringlich für das Bahnprojekt, am Freitag nun hielt Klaus Arnoldi, Vorstandsmitglied des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), an gleicher Stelle dagegen. Allenfalls in einem Punkt gab es eine Übereinstimmung: Beide forderten, vor der Volksabstimmung am 27. November müssen Fakten zählen, nicht Emotionen.

Das Ziel könnte eine sachliche Debatte fördern. Nur: Was als Fakten anerkannt wird, ist höchst unterschiedlich. Den Argumenten der Bahn spricht der VCD-Vorstand die "Substanz" ab.

Arnoldi ist nicht gerade das, was man sich unter einem Wutbürger vorstellt, kein hitziger Redner, er strahlt Gelassenheit aus. Und so präsentiert er das, was er die Fakten nennt, des Öfteren mit einem verschmitzten Lächeln. Dass Stuttgart 21 etwa zu einer Fahrzeitverbesserung führe, sei ein längst widerlegtes Märchen. Die von der Bahn vielbeworbene Zeitersparnis komme allein "durch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zustande − nicht durch einen tiefergelegten Hauptbahnhof." Und für eben diese Neubaustrecke setzten sich auch die Stuttgart-21-Gegner vehement ein. Denn diese Strecke sei ein völlig eigenständiges Projekt, unabhängig davon, ob der Tiefbahnhof gebaut werde oder nicht.

Auch beim Stresstest sieht Arnoldi Trickserei am Werk. Die Projektgegner seien "von einem gemeinsamen Verfahren ausgegangen" sagt er über die Vereinbarung der Schlichtung, dann "hatten wir aber keinen Einfluss auf die Bedingungen." Höchst fragwürdig sei dieses Vorgehen der Bahn in Eigenregie gewesen. Bahnchef Rüdiger Grube habe die klare Ansage gemacht, der Stresstest müsse bestanden werden − ohne zusätzliche Gleise. Doch der Test weise nun keinesfalls eine gute Betriebsqualität nach. Und schon gar nicht ermögliche das Bahnprojekt einen integralen Taktfahrplan, der dafür sorge, dass Reisende auf Anschlusszüge warten können oder dass Verspätungen aufgeholt werden. Schon bei der Zufahrt nach Stuttgart entstünden ein Nadelöhr und Wartepunkte. Gerade für die Region Heilbronn führe dies zu klaren Verschlechterungen. Werden also die Bürger bei der Volksabstimmung gegen das Projekt stimmen? Arnoldi antwortet mit einer Gegenfrage. "Warum sollen wir viel Geld für einen neuen Bahnhof ausgeben, der weniger leistet als der bestehende?"

Apropos Kosten: Wieder so ein Punkt, bei dem die Annahmen grundverschieden sind. S 21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich hatte die Summe für einen Ausstieg aus Stuttgart 21 auf 1,5 Milliarden Euro beziffert. Arnoldi hält dies für Propaganda. Er gehe davon aus, "dass die Ausstiegskosten eher bei Null liegen werden". Bisher seien nur "Planungskosten angefallen, die durch den Großen Verkehrsvertrag von 2003 vom Land finanziert sind." Umbauten im Gleisvorfeld könnten von der Bahn weitergenutzt werden.

Ein Ausbau des Kopfbahnhofs oder das von Schlichter Heiner Geißler vorgeschlagene Kombimodell aus Kopf- und Tiefbahnhof seien − vom Planungsbüro SMA nachgewiesen − wesentlich leistungsfähiger als S 21. "Der VCD hat kein Interesse an großen Stadtbauprojekten, sondern an einem gut funktionierenden Bahnverkehr", spielt er auf die eigene Neutralität und vermeintliche Befangenheit der Projektbefürworter an, denen es vor allem um die geplanten Immobilienprojekte in der Landeshauptstadt gehe.

Was aber, wenn die Volksabstimmung gegen das Bahnprojekt ausfalle, oder wenn das hohe Quorum nicht erfüllt wird? "Selbst wenn der Volksentscheid verloren würde, sind unsere Sachargumente damit nicht erledigt." Will heißen: Der Widerstand gegen das Bahnprojekt wird auch dann weitergehen.





S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich: Sichere Mehrheit


Die Grabenkämpfe um Stuttgart 21 werden bald der Vergangenheit angehören. Davon ist Wolfgang Dietrich zutiefst überzeugt. Beim Redaktionsgespräch am Donnerstag in Heilbronn gibt sich der Sprecher des Bahnprojekts sicher, dass es für eine Mehrheit in der Volksabstimmung am 27. November reicht. Die jüngsten Umfragen sprächen für sich.

Dietrich sieht sich durchaus in der Rolle eines Wahlkämpfers: "Wir müssen die Befürworter mobilisieren, zur Wahl zu gehen." Leicht ist das nicht. Denn: "Es ist generell leichter, Leute gegen etwas zu mobilisieren als dafür", weiß Dietrich.

Nahezu jeden Abend wirbt der 63-Jährige auf Veranstaltungen für das Jahrhundertprojekt − ehrenamtlich, wie der leidenschaftliche Unternehmer betont.

Doch gibt es nach dem 27. November auch wirklich die erwünschte Befriedung? Was ist, wenn die Gegner siegen, aber das Quorum von 33 Prozent der Wahlberechtigten verfehlen? Dietrich vertraut dem grünen Regierungschef. Winfried Kretschmann werde die Verfassung respektieren, die ja dieses Quorum vorschreibt. Im übrigen würde sich Grün-Rot geradezu ins eigene Fleisch schneiden, wenn man in dem Fall den Baufortgang trotztdem weiter blockierte. Denn die Kosten für den Stillstand würden dann − zusätzlich zu den ohnehin zu zahlenden 1,5 Milliarden Euro Entschädigung − mit jedem Tag steigen, wie Dietrich warnt.

Stichwort Kosten. Viele Baden-Württemberger haben Angst, dass es nicht bei der veranschlagten Gesamtsumme von vier bis 4,5 Milliarden Euro bleibt. Auch Dietrich mag Steigerungen nicht generell ausschließen. Gegen Inflation oder gestiegene Energiepreise könne man wenig ausrichten. Aber schließlich trage das Land Mehrkosten ja nicht allein. Im übrigen hätten auch die Polizei-Maßnahmen der zurückliegenden zwölf Monate schon 40 Millionen Euro im Landeshaushalt verschlungen.

Dass er mit solchen Argumenten die Gegner in letzter Minute zu Befürwortern macht, daran glaubt der Projektsprecher selbst nicht mehr. Längst gehe es ja nicht mehr um Inhalte, praktisch sei es eine Art Glaubenskrieg geworden. So habe jüngst sogar der grüne Umweltminister Franz Untersteller erklärt, die Stuttgarter Mineralquellen seien vom Projekt nicht bedroht, aber es sei von der Gegenseite kaum zur Kenntnis genommen worden, ebensowenig wie der bestandene Stresstest.

Dass S 21 für seinen obersten Werber alternativlos ist, versteht sich. Das Gegenmodell K 21, das den Kopfbahnhof verbessern soll, hält er für ein "Phantom", da es keine Machbarkeitsstudie gäbe und jeder − ob Grüne, ob diverse Verbände − darunter etwas anderes verstünde. Allen Skeptikern hält Dietrich entgegen: Kein Landkreis, kein Bahnhof werde durch S 21 schlechter gestellt als bisher. Dafür würden aber 75 Prozent aller Baden-Württemberger, so sie Bahn fahren, etwa durch kürzere Reisezeiten oder dadurch, dass mehr Züge fahren, zusätzliche Vorteile haben.

In der Samstag-Ausgabe berichten wir über den Redaktionsbesuch von S-21-Gegner Klaus Arnoldi vom Verkehrsclub Deutschland (VCD).