Hermann: A6-Baustart erst 2020

Region  Nach dem Treffen der regionalen Spitzenvertreter mit dem Bundesverkehrsminister zeigt sich Winfried Hermann offen für die vorgestellten Planungen für den A6-Ausbau in Richtung Bayern.

Von Christian Gleichauf und Ralf Reichert

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Hermann: A?6-Baustart erst 2020
 

"Derzeit läuft die Genehmigungsplanung, auf deren Grundlage der Bund als Bauherr seine technische und haushaltsrechtliche Zustimmung geben wird, wie mir gerade noch mal auf der Verkehrsministerkonferenz bestätigt wurde", erklärte er gegenüber der Heilbronner Stimme. Der Landesverkehrsminister weist aber auch darauf hin, dass bei einer ÖPP-finanzierten Variante mit einem Baustart vor 2020 nicht zu rechnen ist. 

Stück für Stück? 

Schneller, so Hermann, ginge es mit einer herkömmlichen Finanzierung aus Haushaltsmitteln. Dann wäre ein Baubeginn auf dem ersten Teilstück bereits 2018 möglich - wenn der Bund das Geld bereitstelle. Im gleichen Jahr wäre frühestens mit einem durchgängigen Planfeststellungsbeschluss zu rechnen - laut Hermann Voraussetzung für die Ausschreibung als Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP). Nach dem Ausschreibungsverfahren käme dann 2020 für den Baustart infrage. 

Als das Regierungspräsidium Stuttgart die Ausbauplanung vor drei Jahren in Kupferzell erstmals vorstellte, sagte Leitender Baudirektor Jürgen Holzwarth: "Frühestens Ende des Jahrzehnts kann mit den Bauarbeiten begonnen werden. Schneller geht es nicht." Ziel war demnach, die 64 Kilometer lange Gesamtstrecke "in einem Rutsch" auf den Markt zu bringen, sprich: für ein ÖPP-Projekt tauglich und interessant zu machen. Mögliche Fertigstellung: 2025.

Damals war noch Schwarz-Gelb an der Regierung, und das ÖPP-Modell hatte an den Schaltstellen von Bund und Land viele Befürworter. Dann kam der grüne Verkehrsminister Hermann - und ÖPP war ziemlich out. Der Druck schwand, die Gesamtstrecke rasch in einem Zug zu planen, deshalb ist der Abschnitt zwischen Weinsberg und Kupferzell viel weiter als der zwischen Kupferzell und der Landesgrenze. "Wir haben zwei Jahre verloren", sagt CDU-Bundestagsabgeordneter Christian von Stetten. Umso mehr appelliert er jetzt, da der Bund erneut auf ÖPP setzt, die Planungen zu forcieren.

Jochen K. Kübler, Vorsitzender der Bürgerinitiative Pro Region, erklärt: "Hermann hat immer gesagt: Wenn der Bund ÖPP befürwortet, gibt er seinen Widerstand auf. Das müsste er jetzt also tun." Kübler ist nach dem Treffen mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt zuversichtlich, dass 2019 ein Baubeginn denkbar ist, wenn das Land Gas gebe und die Planungen für den ersten Abschnitt Ende 2014 und für den zweiten 2015 nach Bonn schickt.

Zuversicht

IHK-Präsident Professor Harald Unkelbach ärgert diese Verzögerung vor allem deshalb, weil die Region bisher schon zwei Millionen Euro gegeben hat, um die Vorplanung vorzufinanzieren - in dem guten Gewissen, dass dies für die gesamten 64 Kilometer erfolgt. Nachdem er Dobrindt gehört habe, glaube er, "dass die ÖPP-Lösung jetzt recht zügig und schnell erfolgen sollte". Handwerkskammer-Präsident Ulrich Bopp: "Der Ball liegt jetzt bei Winfried Hermann."

Um welche Summen es geht, unterstreicht eine kleine, von den Betroffenen unbestätigte Anekdote: IHK-Präsident Unkelbach zum Verkehrsminister: "Die regionale Wirtschaft büßt wegen des ständigen Staus 400 bis 500 Millionen Euro im Jahr ein." Dobrindt entgegnet: "Wenn das nur langt." Zu dem Treffen, das am Dienstag stattfand, gibt es übrigens seit Freitagabend auch eine offizielle Pressemitteilung. cgl

Kommentar: "Gute Gründe"

Die Verkehrsprobleme werden sich nicht in Wohlgefallen auflösen. Nicht mit dem neuen Geld aus Stuttgart für die zuvor gestoppten kommunalen Straßenbauprojekte. Nicht mit dem Ausbau der A 6 oder dem Neubau der Neckartalbrücke. Doch innerhalb weniger Tage sind die Chancen enorm gestiegen, dass die Wirtschaftskraft der Region nicht bald schon im Stau zwischen Bretzfeld und Neckarsulm steckenbleibt. In Anbetracht der atmosphärischen Störungen, die zwischen dem Verkehrsminister und der Region sowie zwischen Berlin und Stuttgart zuletzt herrschten, grenzt das schon an ein Wunder.

In der Regel haben solche Wunder aber Gründe. Die Region hat mit ihren vorfinanzierten zwei Millionen Euro für die Planung den Boden bereitet. Auch die Geschlossenheit, die jetzt beim Treffen in Berlin gezeigt wurde, machte offenbar Eindruck. Als nächstes steht für die Gruppe um den Heilbronner OB Helmut Himmelsbach die Fahrt nach Stuttgart an. Dann wird sich zeigen, ob sich auch Hermann beeindrucken lässt.

Eine gute Argumentationsvorlage gibt es bereits. Wie im Regierungspräsidium zu erfahren ist, haben Vergleichsberechnungen zuletzt gezeigt, dass eine private Finanzierung des A 6-Ausbaus nicht teurer käme als die Finanzierung aus dem Haushalt. Damit fehlt Hermann das zentrale Argument, sich gegen die Öffentlich-Private Partnerschaft zu wehren. Daneben ist wohl eine gehörige Portion Diplomatie gefragt.

Ihre Meinung? christian.gleichauf@stimme.de 

 

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