Frankenbahn ohne Wettbewerb vergeben?

Heilbronn - Nicht nur Stuttgart 21 lässt den Blutdruck der Bahnkritiker in der Region steigen: Das Land plant offenbar, den Betrieb der Zugstrecke Stuttgart – Heilbronn – Würzburg nicht öffentlich auszuschreiben, sondern direkt an die Deutsche Bahn zu vergeben

Von Manfred Stockburger

Frankenbahn
Beschäftigt die Landespolitiker: die Frankenbahn. Foto: Archiv/Hst
Heilbronn - Nicht nur Stuttgart 21 lässt den Blutdruck der Bahnkritiker in der Region steigen: Das Land plant offenbar, den Betrieb der Zugstrecke Stuttgart – Heilbronn – Würzburg nicht öffentlich auszuschreiben, sondern direkt an die Deutsche Bahn zu vergeben. Anders als beim umstrittenen Bauprojekt verlaufen die Fronten nicht entlang der Sollbruchstellen: Bei diesem Thema bekommt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Unterstützung von der Heilbronner FDP, die sich eindeutig gegen solche Direktvergaben im Nahverkehr stellt.

Neues Konzept

Das Landeskabinett hat Anfang Juli ein neues Zugverkehrskonzept auf den Weg gebracht. Verkehrsministerin Tanja Gönner will den Schienenverkehr damit „attraktiver, konkurrenzfähiger und wettbewerbsfähiger“ machen, heißt es dazu in ihrer Pressemitteilung.

Um das zu erreichen, soll der vom Land verantwortete Regionalverkehr künftig in 15 Pakete aufgeteilt werden, die separat vergeben werden. So sollen auch kleinere Anbieter zum Zuge kommen. Die Strecke Stuttgart – Heilbronn – Würzburg fällt ins Netz 2, ebenso die Strecke Stuttgart – Karlsruhe.

Kritische Anfrage

Der SPD-Abgeordnete Reinhold Gall hatte schon vor einem Jahr eine kritische Anfrage zu dem Thema gestellt, damals hieß es, dass noch keine Entscheidung gefallen sei. Das hat sich jetzt offenbar verändert. In der Mitteilung des Ministeriums ist zwar im Zusammenhang mit der Stadtbahn Nord von einer Direktvegabe die Rede. Bei der EU hat das Land aber schon im April angezeigt, dass auch das Netz 2 freihändig vergeben werden soll – und zwar ab 2015 auf eine Dauer von 15 Jahren.

Durchbruch bei der Frankenbahn
Verkehre direkt vergeben

Im Einzelfall könne es aber durchaus Sinn machen, Verkehre direkt zu vergeben, heißt es bei der IHK Heilbronn-Franken. Pro Bahn hält dieses Vorgehen angesichts der langen Vertragsdauer aber für „problematisch“. Michael Schwager vom VCD befürchtet sogar, dass es auf der Frankenbahn so „auf Jahre hinaus kaum Verbesserungen geben werden“.

Michael Link von der FDP fordert, dass alle Strecken öffentlich ausgeschrieben werden, „damit auch private Anbieter eine Chance haben“. Landrat Detlef Piepenburg wollte sich nicht äußern, weil das Land zuständig sei.