Fairer Schlagabtausch beim Wahlforum Neckar-Zaber

Wahlkreis Neckar-Zaber  Die Kandidaten positionieren sich beim Thema Soziale Gerechtigkeit klar. Unterschiede beim Familienbild werden ebenso deutlich. Auf Widerspruch stoßen AfD-Aussagen zur Kriminalitätsentwicklung nach der Flüchtlingskrise.

Von Christian Gleichauf

Am Schlagabtausch beteiligen sich nicht alle

Die Diskussion verlief fair, doch die sechs Bundestagskandidaten aus dem Wahlkreis Neckar-Zaber zeigten sich keineswegs harmoniebedürftig. Die Moderatoren des Stimme-Forums, Politikchef Hans-Jürgen Deglow und Landkreis-Ressortleiter Reto Bosch, brachten mit ihren Fragen die sachliche Auseinandersetzung in Gang und förderten äußerst klare Aussagen zutage.

Vor allem beim Thema Soziale Gerechtigkeit versuchten sich die Kandidaten abzugrenzen. Linken-Kandidat Walter Kubach erklärte im Zusammenhang mit Millionen-Gehältern in der deutschen Wirtschaft: "Manager arbeiten wenigstens noch." Eine seiner überraschenden Aussagen an diesem Abend. Ihm gehe es aber um die großen Vermögen von jenen Leuten, die einfach Glück hatten, als Erben oder weil sie ihr Geld richtig angelegt haben. Eine Vermögenssteuer wäre deshalb aus seiner Sicht angebracht.

Rentenprobleme

Der 24-jährige FDP-Kandidat Marcel Distl sah bei der Rente vor allem das Problem, dass viele junge Menschen in Zukunft mit einer höheren Belastung konfrontiert würden. Ein Vorsorge-Konto, auf das freiwillige Beiträge eingezahlt werden können, soll seiner Meinung nach mehr Transparenz bringen. Auf den Einwand von Moderator Bosch, dass vielen Menschen das Geld fehle, freiwillig mehr zu tun, reagierte Distl nicht.

Starker Herausforderer

SPD-Kandidat Thomas Utz, der sich als starker Herausforderer präsentierte, warb für das Steuerkonzept seiner Partei, das 98 Prozent der Menschen entlaste. Für die Grünen-Kandidatin Catherine Kern würde eine Mehrwertsteuer-Senkung vor allem den unteren Einkommens-Schichten zugute kommen - finanziert über eine Reichen-Steuer sowie die Verhinderung von Steuerflucht und Steuervermeidung. Eine Bürger-Rente, in die auch Beamte einbezahlen, könne "mehr Geld in den Topf" bringen. Vor allem den Alleinerziehenden als "größter Armutsgruppe in Deutschland" müsse geholfen werden - "eine Gruppe, für die die AfD nicht viel übrig hat", so Kern.

Bereit zum Konter

Dr. Marc Jongen zeigte sich bereit zum Konter: "Wir haben dafür umso mehr übrig für Kinder und Familien." Wer "unverschuldet alleinerziehend geworden" sei, dem solle auch geholfen werden. Er wehre sich aber gegen ein Leitbild Patchworkfamilie. Thomas Utz ließ das nicht unkommentiert: Das "unverschuldet" lasse im Zusammenhang mit dem Familienbild der AfD doch tief blicken. Jongen hatte zuvor schon die SPD aufs Korn genommen, als er erklärte: "Wer eine Grenzöffnungspolitik betreibt, wie die SPD das tut, braucht von sozialer Gerechtigkeit nicht mehr sprechen".

Der CDU-Abgeordnete Eberhard Gienger hielt sich nicht nur aus diesem Schlagabtausch heraus. Klarer hatte er sich beim Diesel-Thema positioniert, wo er sich gegen Fahrverbote aussprach, die allerdings auch kein anderer Kandidat ausdrücklich forderte. Bei der Nachrüstung von Fahrzeugen mit manipulierter Software setze er darauf, dass Staat und Unternehmen eine Lösung finden. Verbraucher sollten von Kosten verschont bleiben. Den Vorwurf von Walter Kubach, es gebe eine massive Verquickung von Autoindustrie und Politik, wies Gienger zurück. "Das kann ich gar nicht nachvollziehen." Schon lange vor dem Dieselskandal habe es ein Programm gegeben, um Elektroautos zu fördern. Kubachs Vorwurf, Politiker würden geschmiert, hielt er entgegen: "Natürlich werden Parteien von Unternehmen unterstützt, aber in einem bestimmten Rahmen." Und es werde öffentlich gemacht.

Flüchtlingsthema

Gar nicht kontrovers waren anfangs die Positionen beim Flüchtlingsthema. Klare Regeln für Zuwanderung und damit ein Einwanderungsgesetz forderten sinngemäß CDU, SPD, FDP und auch die AfD. Linken-Kandidat Kubach lehnte nicht einmal einen Deal mit Autokraten grundsätzlich ab, um den Flüchtlingszuzug zu begrenzen. "In der Politik muss man in manchen Situationen auch Dinge tun, die unpopulär sind." Grünen-Kandidatin Kern hatte allerdings "Wut im Bauch". Die Fluchtursachen würden nirgends bekämpft. Die deutsche Agrarpolitik mache den Kleinbauern in Afrika das Leben schwer. Und: "Warum muss man nach Saudi-Arabien Waffen liefern?"

Utz legt nach

Der passende Zeitpunkt, um die AfD-Positionen darzulegen. Deutschland sei seit 2015 im Ausnahmezustand, so Jongen. Täglich lese man in der Zeitung von Messerattacken, von Vergewaltigungen, von all diesen Übergriffen, wie es sie in dieser Form in Deutschland nicht gegeben hat." Panikmache oder nicht? Eberhard Gienger versuchte zu erklären, wie es zu der Situation 2015 gekommen ist. Für Thomas Utz nicht genug. Die Statistik zeige etwas ganz anderes als jene Bilder, die Jongen "in den Köpfen der Besucher entstehen lassen will". Deutschland sei trotz mancher Vorfälle weltweit eines der sichersten Länder.

Wunschergebnisse

Eberhard Gienger, seit 15 Jahren Bundestagsabgeordneter, sieht die größten Schnittmengen mit der FDP und würde Koalitionen mit AfD und Linken ausschließen. Marcel Distl (FDP) wünscht sich acht Prozent plus X im Wahlkreis und schließt ebenfalls Koalitionen mit AfD und Linken aus. Mit allen außer der AfD: Diese Koalitionsaussage teilten Grüne und SPD. Catherine Kern wünschte sich optimistische 19 Prozent im Wahlkreis, Thomas Utz möchte dem Platzhirsch das Direktmandat streitig machen. Walter Kubach (Linke) favorisiert Rot-Rot-Grün und hofft auf mehr als fünf Prozent. Marc Jongen will sich auf die Opposition beschränken.

>>> Wie die Moderatoren versuchten, die Kandidaten aus der Reserve zu locken, kann man hier lesen.

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Am Schlagabtausch beteiligen sich nicht alle
Am Schlagabtausch beteiligen sich nicht alle

Rund 200 Besucher erlebten am Montagabend in Neckarwestheim, wie sich die Kandidaten im Vergleich präsentieren. Auf die Frage, wer einen Diesel-Pkw fährt, gingen mehrere Hände nach oben.

Fotos: Andreas Veigel