Stadt weist Vorwürfe zurück

Neckarsulm - Geschäftsmann macht im Rathaus die Schuldigen für Verkaufsprobleme eines Hauses aus

Von Ute Plückthun

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Diese Aufschrift an einem leer stehenden Geschäftshaus ruft bei der Stadtverwaltung Neckarsulm Empörung hervor.Foto: Ute Plückthun

Neckarsulm - Die Stadt verwehre einem türkischen Restaurant die Betriebserlaubnis. Die Neckarsulmer Verwaltung wolle in der Marktstraße keine Türken haben. Ein türkenfeindliches Verhalten der Stadt Neckarsulm? Das jedenfalls behauptet der Schwaigerner Ewald Harr, Besitzer eines Wohn- und Geschäftshauses in der Marktstraße, das seit mehreren Jahren keine Mieter mehr gefunden hat. Einen Schuldigen hierfür hat er in der Neckarsulmer Stadtverwaltung gefunden: „Was die Stadt mit mir macht, ärgert mich maßlos“, sagt er. „Die haben mir Prügel zwischen die Füße geworfen.“

Wut

Grund für seine Wut: Im Rahmen der Verkaufsbemühungen war vor etwa anderthalb Jahren auch ein Frankfurter türkischer Abstammung im Gespräch, der dem Schwaigerner einen akzeptablen Preis geboten hätte. „Das türkische Restaurant hat die Stadt Neckarsulm aber verhindert, weil sie gesagt hat, es könnten nicht genug Stellplätze abgelöst werden“, erinnert sich Harr. Von Äußerungen „maßgeblicher Leute“ der Neckarsulmer Verwaltung, in der Innenstadt keine Türken haben zu wollen, behauptet Harr über Dritte gehört zu haben, was ihn zum Ankleben der weißen Folienbuchstaben bewegte.

„Ich will, dass sich endlich etwas tut“, sagt er und fordert „eine Antwort“ von der Stadt: „Die können mich nicht bis in alle Ewigkeit hängen lassen.“ Mit Verlust wolle er nicht verkaufen. „Ich weiß nicht, ob die Stadt auf einen günstigen Preis beim Vorkaufsrecht spekuliert.“

Die Verwaltung ist ob dieser Anschuldigung fassungslos. „So etwas kann man natürlich nicht unkommentiert hinnehmen“, sagt Oberbürgermeister Joachim Scholz. „Es ist bedauerlich, nur weil man eine gewünschte Genehmigung nicht erhält, eine Stadt in ein derartiges Licht zu rücken, in das sie auf keinen Fall hineingehört.“ Bernd Pfitzenmaier, Leiter des Ordnungsamts, kann Harrs Beschriftung nicht nachvollziehen: „Wir haben in der Innenstadt viele ausländische Gewerbetreibende, so eine Aussage konterkariert Neckarsulms Bemühungen um Integration.“ Stattdessen unterstellt er Harr, „Stimmung für sich machen“ zu wollen. Es sei zwar „erstes Mandat der Stadt, Leerstände zu vermeiden“. Über ein Vorkaufsrecht den Preis zu drücken, sei indessen nicht möglich, wie Werner Zimmermann, Leiter des Amts für Stadtentwicklung, bestätigt: „Erst, wenn sich der Inhaber mit einem Käufer über einen Preis geeinigt hat, kann die Stadt zum selben Preis tätig werden.“

Verkauf

Die Neckarsulmer Immobilienhändlerin Hannelore Meyer ist weiter mit dem Verkauf des „sehr großen Gebäudes“ beschäftigt, betont jedoch, dass sie sich von „dieser Dummheit“ und Harrs „Privatkrieg mit der Stadt“ distanziere. Keinesfalls kann sie Ausländerfeindlichkeit als Motivation der Stadt in den Verhandlungen mit dem türkischen Geschäftsmann erkennen, einige andere Interessenten seien von hohen Preisvorstellungen Harrs abgeschreckt worden.

Nach der Auflage, die Aufschrift zu entfernen, und dem Ablauf der Frist zum Jahresende kann nun das Ordnungsamt mit Zwangsmitteln wie dem Überkleben einschreiten. An einer Konfrontation ist Scholz nicht gelegen: Harr könne sich jederzeit über eine angemessene Nutzung der Räume beraten lassen.