Ortschaftsrat löst sich auf

Meimsheimer Bürgervertreter entscheiden sich mit 5:1 Stimmen für Gesprächskreis

Von Claudia Schönberger

1972 wurde Meimsheim eingemeindet. Damals wurde festgelegt, dass sich der Ortschaftsrat frühestens nach zehn Jahren auflösen darf, und dass nur er selbst darüber zu bestimmen hat.Fotos: Wachter/Schönberger  

Brackenheim - Vor zehn Jahren war es ein Politikum. Sogar eine Bürgerbefragung fand statt. Jetzt ging der Beschluss mehr oder weniger sang- und klanglos über die Bühne: Der Ortschaftsrat Meimsheim hat seine Auflösung beschlossen. Nach der Kommunalwahl 2009 wird der größte Brackenheimer Stadtteil seine Interessen gegenüber der Gesamtstadt in einem Gesprächskreis vertreten.

„Eine mutige Entscheidung“, nennt Bürgermeister Rolf Kieser das 5:1-Votum, das 36 Jahre und einen Monat nach der Unterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung vom 1. April 1972 fiel. „Der Ortschaftsrat hat die Zeichen der Zeit erkannt“, sagt Kieser. Und nach 20 Jahren Erfahrung in Botenheim, Dürrenzimmern, Neipperg und Hausen stellt er fest: „Die Gesprächskreise haben sich bewährt.“

Gleichstellung Seiner Ansicht nach wäre es im Interesse der Gesamtstadt ohnehin sinnvoll, für alle acht Stadtteile die gleiche Einrichtung zu haben. Seit einem Jahr gibt es auch in der Kernstadt einen Gesprächskreis. „Wir werden aber in keinster Weise Stockheim oder Haberschlacht dazu drängen. Es ist eine Entscheidung, die allein der Ortschaftsrat zu verantworten hat“, so Kieser. „Wir werden dem Beispiel Meimsheim nicht folgen“, sagt Haberschlachts Ortsvorsteherin Beate Lohrer. Ihr Stockheimer Kollege Rudolf Barth will sich hingegen gar nicht zu dem Thema äußern.

Das Interesse der Meimsheimer an der Ortschaftsverfassung schien zuletzt verschwindend gering. Nur drei Zuhörer kamen zur öffentlichen Sitzung am 9. April dieses Jahres, in der der Ortschaftsrat über das Vorhaben, sich aufzulösen, informierte. Beim Beschluss am 9. Mai war gar keiner da.

An der Bürgerbefragung im Mai 1998 hatten noch 459 Meimsheimer für den Erhalt der Ortschaftsverfassung gestimmt, 149 dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 37 Prozent. Der stellvertretende Ortsvorsteher Jürgen Steng glaubt im Nachhinein nicht, dass das Ergebnis damals repräsentativ war: „Es sind wohl sowieso nur die gekommen, die dafür waren.“

Für den Ortschaftsrat war die Entscheidung auch eine Konsequenz aus dem Beschluss des Brackenheimer Gemeinderats vom 29. Januar 2004. Darin wurden die Gremien in den Stadtteilen aufgefordert, ihre Auflösung bis zum Jahr 2008 – also noch rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2009 – zu beschließen.

Ganz leicht gefallen ist den Meimsheimern das freilich nicht. Immerhin elf Sitzungen fanden seit Oktober 2005 zu diesem Thema statt. „Wir haben uns viele Gedanken gemacht“, sagt Jürgen Steng, der seit neun Jahren Ortschaftsrat ist. Aber mittlerweile seien die Aufgaben, die nach der Eingliederung Meimsheims nach Brackenheim in der gemeinsamen Vereinbarung festgehalten wurden, erfüllt.

Handicap „Im Gesprächskreis sind mehr Leute vertreten. Wir hoffen, dass dieser dann von noch größerem Nutzen für unseren Ort ist“, so der 43-Jährige. Dennoch habe das Festhalten am Ortschaftsrat bis dato Sinn gemacht. „Aber das Handicap von Anfang an war, dass man nie die Entscheidungsgewalt über finanzielle Dinge hatte.“

Das Ortsgremium sei in seiner Kompetenz und seiner Zuständigkeit Zug um Zug beschnitten worden, kritisiert Ortsvorsteherin Dorothea Scheyhing: „Am Schluss war es so, dass wir nur noch Straßennamen vergeben durften.“ Auch die Kürzung der Öffnungszeiten der Verwaltungsstelle sowie die Entscheidung des Gemeinderats, die Entschädigung für Ortsvorsteher empfindlich herunterzusetzen („Für mich bedeutet das, sie wurde gestrichen.“) nennt sie in diesem Zusammenhang.

Die 53-Jährige, die seit 2004 Ortsvorsteherin ist, hat aus persönlicher Überzeugung als einzige gegen die Auflösung der Ortschaftsverfassung gestimmt. „Es ist gut, wenn sich ein verlängerter Arm der Verwaltung vor Ort befindet“, betont Scheyhing. Grundsätzlich finde sie die Gesprächskreise aber nicht schlecht und trage den Mehrheitsbeschluss mit: „Es war eine demokratische Entscheidung.“

Ortsvorsteherin Dorothea Scheyhing hätte ihren Job gerne weitergemacht.