Die Stadt spart und baut doch weiter

Haushalt 2012 − Investitionen verlagern sich hin zur Wasserversorgung

Von unserem Redakteur Christian Gleichauf

Die Stadt spart und baut doch weiter
Bauamtsleiter Uwe Thoma an der nächsten Großbaustelle, dem Hochbehälter Nord. Investitionen in die Wasserversorgung kosten Millionen.Foto: Heidelind Andritsch

Möckmühl - Nachdem die Stadt Möckmühl in den vergangenen Jahren ein Mammut-Investitionsprogramm im Gesamtumfang von weit über zehn Millionen Euro gestemmt hat, konzentriert sie sich im nächsten Jahr auf das Notwendige. Das haben Bürgermeister Ulrich Stammer und Kämmerer Andreas Konrad bei der Vorstellung des Haushalts deutlich gemacht. Die Ausgaben für Bauprojekte reduzieren sich 2012 auf 1,7 Millionen Euro, von denen nur 239 000 Euro in den Hochbau fließen sollen. Grünen-Stadtrat Günter Müller kommentierte die Entwicklung mit den Worten: "2011 haben wir geklotzt, jetzt müssen wir halt mal kleckern." Eine Verschnaufpause könne ja auch gut tun.

Verschiebung Doch damit provozierte er den Widerspruch der Verwaltung. "Ruhig wird es nächstes Jahr nicht", erklärte der Bürgermeister. Denn während der städtische Haushalt auf Sparsamkeit getrimmt wurde, stehen im wirtschaftlich selbstständigen Eigenbetrieb Wasserversorgung Großprojekte an − Hochbehälter werden gebaut, Pumpstationen und neue Leitungen. Allein 2012 sollen fast zwei Millionen investiert werden.

Finanztechnisch müssen die Investitionen und die dafür notwendigen Kreditaufnahmen anders betrachtet werden als im kommunalen Haushalt, wie der Bürgermeister weiter ausführte. Schließlich würden die Investitionen in die Wasserversorgung möglichst langfristig und gleichmäßig auf den Wasserzins umgelegt. Die Kredite − 2,6 Millionen werden aufgenommen, 1,3 stehen bereits − werden innerhalb von Jahrzehnten getilgt.

Daneben gibt es noch weitere kreditähnliche Rechtsgeschäfte, deren Verbindlichkeiten sich für die Stadt Ende nächsten Jahres noch auf 3,3 Millionen Euro summieren − 2,4 Millionen Euro für die Erschließung des Industriegebiets Maisenhälden und 900 000 Euro für die bereits 2003 begonnene Erschließung des Wohngebiets Brandhölzle in Möckmühl. Diese Quasi-Darlehen sollen durch den Verkauf der Grundstücke abgelöst werden.

Aus den Reihen der CDU-Fraktion kam der Hinweis, dass bei der Gesamtbewertung der Situation auch diese Verbindlichkeiten berücksichtigt werden müssten. Dr. Kurt Hahn kritisierte zudem, dass im Brandhölzle noch nicht alle Bauplätze verkauft worden seien, in Züttlingen aber bereits das nächste Wohngebiet ausgewiesen wird − mit "gigantomanen" Erschließungskosten von 920 000 Euro, die durch den Verkauf der Bauplätze kaum hereingeholt werden könnten. "Diese Bedenken gibt es bei jedem neuen Baugebiet", konterte der Bürgermeister, "sie bewahrheiten sich aber nie."

Vor allem die positiven Aussichten der mittelfristigen Finanzplanung gaben Harald Hitzler von den Freien Wählern Anlass zu einer Neubewertung. "Ich dachte immer, auf die zehn fetten Jahre folgen die zehn mageren. Aber wenn es so weiterläuft, dann stehen wir gar nicht schlecht da." Das sollte man im Ratsgremium vielleicht auch bedenken, wenn man wieder einmal wegen relativ kleiner Beträge kämpfe und diskutiere.

Interessenvertreter Dann gab es noch einen Antrag von Günter Müller, dass den Schulen die beantragten Mittel in voller Höhe gewährt werden sollten, der vor allem von den Lehrern im Gremium positiv aufgenommen wurde. Der Bürgermeister nahm dies mit Unverständnis auf: "Sie sind hier nicht als Berufsgruppen vertreten." Als der Antrag von der Mehrheit aber abgelehnt wurde, zeigte er sich zufrieden: "Es sind noch nicht genügend Lehrer im Gremium."