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Selbstbewusste Sozialdemokratin beim Stimme-Wahlcheck

Stimme-Forum - An Selbstbewusstsein mangelt es Andrea Nahles beileibe nicht. Das zeigt schon eine kleine Szene zu Beginn des fünften und letzten Wahlchecks unserer Zeitung am Freitagabend in der Kreissparkasse Heilbronn. Kaum nennt Chefredakteur Uwe Ralf Heer den Namen der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, steht diese auf und strebt zum Mikrofon. Ein überlächeltes Missverständnis nur, denn die Begrüßung war noch nicht zu Ende, gewiss. Aber eines, das typisch für die 39-Jährige ist. Das zeigt der weitere Verlauf des „Forums unter der Pyramide“ vor 400 Gästen. Andrea Nahles ist eine, die nach vorne will.

Selbstbewusst - das ist nicht allein die Spitzenpolitikerin. Selbstbewusst - das könne auch die Bundesrepublik in der Krise sein. Und das müsse die SPD im Wahlkampf sein. In ihrem kurzen Vortrag zum Leitthema „Deutschland stärken - Wege aus der Krise“ verkündet Nahles: „Deutschland ist stark - auch in der Krise.“ Grund sei das Soziale der Marktwirtschaft. Die muss ihrer selbst wieder bewusst werden.

Genüsslich zitiert die SPD-Politikerin die „New York Times“, die an Deutschland das Bausparen, das umlagenfinanzierte Rentensystem und das Mittel der Kurzarbeit gelobt habe. Damit will sich die Parteilinke allerdings nicht zufrieden geben. „Wir müssen uns noch anstrengen“, atmet sie demonstrativ tief durch und fordert Einsatz vor allem für junge Leute - beispielsweise durch ein „Jahr der Ausbildung“.

Profil

Damit hat die bisherige Expertin der SPD für Soziales und Arbeit auch die Brücke zu ihrem neuen Bereich Bildung und Integration im Wahlkampfteam von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier geschlagen. Die Tochter eines Maurermeisters aus der Eifel fordert gebührenfreie Kindertagesstätten und Universitäten. Sie selbst habe sich über die Realschule zum Abitur und Studium „durchgeboxt“. Nicht jeder habe die Kraft dazu.

In der Fragerunde mit Chefredakteur Heer und Politikressortleiter Detlef Hintze malt Nahles die Skizze eines sozialeren Deutschlands aus: mehr Mindestlohnbranchen, weniger Leiharbeit, eine Bürgerversicherung für alle im Gesundheitswesen und Nachbesserungen bei den Reformen der Agenda 2010. Die langjährige Kritikerin der Politik von Gerhard Schröder will jedoch nicht das ganze Rad zurückdrehen.

Treu steht sie mittlerweile zur Parteilinie. Etwa bei der Altersversorgung: „Die Rente mit 67 wird bleiben. Auch wenn wir da keinen Blumentopf gewinnen.“ Aber es müsse mehr und neue Altersteilzeitmodelle geben. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe habe sich bewährt. Bei Hartz IV will Nahles bei den sogenannten Schonvermögen nachbessern.

Und was kann sie in ihrem neuen Fachgebiet Bildung überhaupt auf Bundesebene bewirken? Nahles zählt auf: Stärkung des Dualen Ausbildungssystems, Recht auf Ausbildung, Rahmensetzung für die Hochschulen und rechtliche Absicherung von Praktikanten.

Und wer soll all die Schulden des Staates abzahlen? Generelle Erhöhungen lehnt Nahles ab. Einen Bildungssoli will sie - und eine Börsenumsatzsteuer. Doch das reicht kaum. Was bleibt? Wie bei anderen Parteien die Hoffnung auf den Aufschwung. Auch daher redet Nahles Deutschland stark. Doch Hintze hakt nach: Was, wenn die Konjunktur nicht anspringt? Dann werde es „dramatische Entscheidungen“ geben, lässt sich Nahles entlocken. Nicht sofort, aber 2011, 2012, 2013.

Schlagfertig

Aber wie will die SPD ihre Politik umsetzen? Schließlich liegt sie in den Umfragen immer noch weit abgeschlagen ohne Aufwärtstendenz. Hilft nur ein Wunder? Dafür sei sie als „bekennende Katholikin“ durchaus offen, antwortet Nahles schlagfertig. Eine „Wahnsinnsaufholjagd“ sei nötig, räumt sie ein. „Zunächst mal muss man an sich selbst glauben.“ Die SPD muss, so lässt sich Nahles zusammenfassen, ihrer - sozialen Tradition - selbst bewusst sein und selbstbewusst auftreten.

Die 39-Jährige, die schon drei Parteivorsitzende mit gestürzt haben soll, geht voran. „Seit ich vor dem Stockacher Narrengericht stand, finde ich das mit dem Königsmord nicht mehr so schlimm.“ Diese Vorneverteidigung mit Humor ist typisch für Nahles. Und erhält auch in Heilbronn reichlich Beifall.

Bescheidenheit kennt die Frau mit der Löwenmähne nicht: „Ich bin U40. Ich möchte Verantwortung übernehmen.“ Am 27. September? Da werde sie Bildungsministerin. In einer Ampel- oder Großen Koalition. Rot-Rot-Grün schließt die SPD-Vize aus. Auf die Frage, was sie an der Bundeskanzlerin schätze, antwortet Nahles: „Dass sie gezeigt hat: Frauen können es. Damit es noch bessere Frauen noch besser machen.“



Zum Abschluss nochmal volles Haus

Ja, sie sind zufrieden. Was Andrea Nahles da oben auf der Bühne gesagt hat, das gefällt dem Publikum. Ein wenig ist es vielleicht auch Balsam für die zuletzt doch arg geschundene Genossenseele. Denn der Auftritt der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden wird wie der des Koalitionspartners CDU beim-Wahlcheck nicht nur, aber vor allem auch von den eigenen Parteimitgliedern aus der Region besucht.

Umfragewerte von kaum mehr als 20 Prozent für die Sozialdemokraten nur acht Wochen vor der Bundestagswahl schweißen eben zusammen. Mehr als 400 Menschen sind beim letzten Teil der Veranstaltungsreihe in die Kreissparkasse Heilbronn gekommen. Der Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic ist da, sein Kollege aus dem baden-württembergischen Landtag, Reinhold Gall, Kommunalpolitiker, Gewerkschafter. Immer wieder spenden sie Applaus, immer wieder nicken sie anerkennend - und zwischendurch, da beobachten sie hochkonzentriert, wie Nahles locker in der Art, doch bestimmt in der Sache für ihre Partei eintritt, auf zockende Banker schimpft und gegen Steuersenkungen appelliert.

Schwung mitnehmen

Der Auftritt, er hat gefallen. Der versammelten Sozialdemokratie sowieso. Juratovic spricht von einer „klasse Atmosphäre“, Gall von „neuer Hoffnung “. „Am liebsten würde ich morgen einen Wahlkampfstand in der Stadt aufstellen und den Schwung von heute ausnutzen“, sagt die Heilbronner Stadträtin Tanja Sagasser. Soviel Zuspruch spürten sie halt nicht oft in jüngster Vergangenheit.

Denn das Volk, an diesem Abend scheint es sozialdemokratisch zu sein. Otto Gölder etwa aus Obersulm ist kein Sozialdemokrat, doch Andrea Nahles habe ihm „gut gefallen“. Dass sie auf einige Fragen, etwa zur Neuordnung der Landesbanken, etwas ausweichend reagierte, störe ihn nicht. „Man kann nicht in jedem Gebiet Experte sein“, sagt er. „Wenn sie etwas nicht weiß, muss sie darauf nicht antworten.“

Ähnlich äußert sich Bernhard Löffler. Im Großen und Ganzen, so der DGB-Regionschef, habe Nahles gezeigt, dass sich Genossen und Gewerkschaften in der Krise wieder angenähert hätten. „Das Eintreten für Mindestlöhne, für den Erhalt des Kündigungsschutzes, für eine Bürgerversicherung - das sind auch unsere Forderungen.“

Susanne Kugler aus Neckarsulm ist besonders von der „Natürlichkeit“ der Politikerin angetan, Klaus Ranger haben ihre Positionen zur Arbeitsmarktpolitik angesprochen.

Ist die SPD bundesweit derzeit im Umfragetief, so ist sie an diesem Abend hier unter der Glaspyramide zumindest im Stimmungshoch.

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