Arbeitgeber fordern schwarz-gelbe Wachstumsimpulse

Die künftige schwarz-gelbe Regierung wird mit Forderungen aus der Wirtschaft nach einer wachstumsorientierten Politik überhäuft. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) äußerte die Hoffnung, dass die künftige Bundesregierung die Weichen wieder auf Wachstum stellt.

Nach der Wahl fordern Wirtschaftsverbände die Renaissance der Kernenergie. Hier ein Archivbild des Kernkraftwerks Krümmel bei Geesthacht. 

Priorität habe die Sicherung der Unternehmensfinanzierung für Investitionen und Arbeitsplätze, sagte Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner dem Sender NDR Info. Zum Thema öffentliche Finanzen sagte Göhner: «Wir erwarten eine Rückkehr zum Konsolidierungskurs.»

FDP-Parteivize Andreas Pinkwart suchte Forderungen der Wirtschaft nach einem 100-Tage-Sofort-Programm in einer schwarz-gelben Bundesregierung zu dämpfen. «Wir werden sicher schnell handeln. Aber ich rate auch dazu die Dinge gründlich anzugehen», sagte Pinkwart dem «Handelsblatt». Der Neuanfang müsse solide sein. «Schnellschüsse und hektische Aktivitäten losgelöst von einem Gesamtprogramm nutzen wenig. Das klare Wahlergebnis für Schwarz-Gelb gibt uns jetzt auch die Chance dazu», sagte Pinkwart.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann hält unterdessen eine Anhebung der Mehrwertsteuer um sechs Prozentpunkte für notwendig. «Wir müssen unbedingt die Finanzierung des Haushalts durch Steuererhöhungen sicherstellen», sagte Zimmermann in der SWR-Sendung «2+Leif». Er plädiere für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um sechs Punkte. Wenn das nicht geschehe, gebe es in wenigen Jahren 500 Milliarden Euro mehr Staatsverschuldung und eine steigende Zinsbelastung im Haushalt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Forderung als «jenseits jeglicher Realität» zurück.

Der Chef des Energiekonzerns E.ON, Wulf Bernotat, äußerte sich überzeugt, dass die Kernenergie nach dem Regierungswechsel in Deutschland wieder eine Zukunft haben wird. «Dieses Thema kann jetzt sachlich und ideologiefrei angepackt werden», sagte Bernotat dem «Handelsblatt». Union und FDP hätten sich dafür ausgesprochen, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern. Für Gespräche über Gegenleistungen stehe er bereit.

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