Wahlcheck: De Maizière warnt vor zu viel Zuwanderung

Heilbronn  Thomas de Maizière (CDU) war am Dienstagabend beim Stimme-Wahlcheck zu Gast. Der Bundesinnenminister beantwortete Fragen zur inneren Sicherheit, zum Diesel-Fahrverbot und zu vielen anderen Themen. Hier gibt es das Video seines Auftritts.

Von unserer Redaktion

 

Den Wahlcheck mit Thomas de Maizière können Sie sich hier noch einmal anschauen. Da es in den ersten 15 Minuten Tonprobleme gab, haben wir das Video nachträglich gekürzt. Wir bitten um Verständnis.

 

Flüchtlinge, innere Sicherheit, der Umgang mit der Türkei: Die Themen beim Stimme-Wahlcheck unter der Pyramide der Kreissparkasse Heilbronn mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) drehten sich am Dienstagabend vor allem um sein Fachressort. Beim Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen werde er sich in Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl für eine Verlängerung der Aussetzung einsetzen, kündigte er an. „Ich wäre dafür.“ Nach Informationen der „Bild“-Zeitung wären bis 2018 alleine 390.000 Syrer berechtigt, ihre Familien nachzuholen. Diese Zahl könne er nicht bestätigen, sagte de Maizière auf dem Podium. „Aber wir schätzen auf jeden Flüchtling einen, der über Familiennachzug kommen wird.“

Beim Umgang mit dem türkischen Präsidenten Erdogan sprach sich der Minister für eine klare Kante aus. „Aber wo eine Zusammenarbeit in unserem Interesse ist, sollten wir sie fortsetzen.“ Auf die Frage von Stimme-Chefredakteur Uwe Ralf Heer, ob die EU-Beitrittsverhandlungen gestoppt werden sollten, antwortete der CDU-Politiker: „Jederzeit gerne. Wir waren nie dafür, dass die Verhandlungen aufgenommen werden.“

 

 

De Maizière will das Mittelmeer dicht machen

De Maizière sprach sich auch dafür aus, die Flüchtlingsroute von Nordafrika über das Mittelmeer zu blockieren. „Im Moment entscheiden Schleuser, wer nach Europa kommt. Das kann nicht sein.“ Das Mittelmeer dicht zu machen, wie es andere Politiker plakativ forderten, erfordere jedoch zunächst, dass in den Rückführungslagern in Nordafrika menschenwürdige Zustände herrschten.

In der Autoregion befürwortete de Maizière zudem, dass Autohersteller die Kosten für die Diesel-Nachrüstung tragen müssten. Generelle Fahrverbote lehnte er jedoch ab. „Es kann nicht sein, dass wir die Leute ermutigen, einen Diesel zu kaufen, das noch steuerlich begünstigen - und dann ein Fahrverbot verhängen.“

Bei einem Besuch im Eppinger Bahnhof hatte de Maizière zuvor Tests mit der Gesichtserkennung bei Fahndungen verteidigt. 

Live-Übertragungen und Videos in voller Länge

Für den Wahlcheck mit Olaf Scholz, Erster Bürgermeister Hamburgs (SPD), sind bereits alle Tickets vergriffen. Noch Karten sind verfügbar für Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei, am Mittwoch, 6. September, 19 Uhr. Karten können unsere Leser reservieren: telefonisch, Hotline 0800-1620500 (kostenfrei) oder auf www.ksk-hn.de/veranstaltungen. Der Eintritt ist frei.

Die geplante Wahlcheck-Veranstaltung am 4. September 2017 mit Alice Weidel (AfD) fällt aus. Frau Weidel hat den zugesagten Termin abgesagt. Die Heilbronner Stimme hat sich um Ersatz bemüht, jedoch keine Zusage eines AfD-Spitzenkandidaten bekommen.

Wer keinen der Plätze unter der Pyramide der Kreissparkasse Heilbronn ergattert hat, kann die Live-Übertragungen hier auf stimme.de verfolgen. Auch am Folgetag ist das Wahlcheck-Video in voller Länge abrufbar.

Vergangene Woche waren der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner (>>zum Video) und die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (>>zum Video) zu Gast.