Lindner im Wahlcheck: Video in voller Länge online

Heilbronn  Beim Auftakt der Wahlcheck-Reihe der Heilbronner Stimme war Christian Lindner zu Gast. Der FDP-Bundesvorsitzende sprach über Themen wie Bildung, Digitalisierung oder den Umgang mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.

Von Hans-Jürgen Deglow

 

 

Die Tickets für die Veranstaltung waren in Rekordzeit vergriffen, sagte Chefredakteur Uwe Ralf Heer zu Beginn. Die 450 Zuhörer unter der Pyramide der Kreissparkasse Heilbronn erlebten am Dienstagabend einen selbstbewussten FDP-Chef Christian Lindner, der versicherte, dass die FDP aus dem Debakel bei der letzten Bundestagswahl gelernt habe. Lindner: „Unser erklärtes Ziel ist es, bei der Bundestagswahl am 24. September drittstärkste Kraft zu werden.“

Das Rennen um Platz eins sei gelaufen, befand der Liberale im Gespräch mit Stimme-Chefredakteur Uwe Ralf Heer. Er könne sich „nicht vorstellen, welches Kaninchen Martin Schulz noch aus dem Hut zaubern will, um Angela Merkel und die gesamte Union überholen zu können.“ Der 38-Jährige fügte hinzu: „Wir möchten keine Leihstimmen. Denn wir Liberale wollen unabhängig in unserem Urteil bleiben.“ 

Lindner: Zu viel Verständnis für Erdogan gezeigt

Bei der Frage, welche Konsequenzen aus den ständigen Provokationen des türkischen Präsidenten Erdogan gezogen werden sollen, wurde Lindner ebenfalls sehr deutlich. Die deutsche Regierungspolitik bezeichnete er als Appeasement, zu lange sei man Erdogan entgegengekommen und habe zu großes Verständnis gezeigt. „Die Türkei-Politik der Regierung ist krachend gescheitert“, sagte Lindner. Die Türkei könne im heutigen Zustand nicht Mitglied der Europäischen Union werden.

Die Milliardenzahlungen, die für die Annäherung an die EU gezahlt würden, müssten sofort eingestellt werden, auch alle wirtschaftlichen Kooperationen sollten sofort „auf Rot gestellt“, also eingefroren werden. Lindner: „Die einzige Sprache, die Erdogan versteht, ist die der Härte.“ Die Ökonomie sei die Flanke, an der man Erdogan zum Einlenken bewegen könne. Jedes Entgegenkommen gegenüber Erdogan sei ein „Verrat unserer eigenen demokratischen Werte" - und sei ein „Tritt in die Kniekehle“ der türkischen Opposition. 

Die Bundesregierung hätte sofort einschreiten müssen, um das Referendum in Konsulaten zu verhindern, und auch schneller deutlich machen sollen, dass Wahlkampfauftritte türkischer Politiker unerwünscht seien. Stattdessen seien zunächst unter anderem Brandschutzgründe angeführt worden, um Auftritte zu untersagen. Lindner: „Ich bin stolz auf Mark Rütte in den Niederlanden, der nach den Provokationen und Beleidigungen aus Ankara gesagt hat: In meinem Land findet kein Wahlkampf der AKP statt.“ Eine klare Warnung richtete er an Ditib. Die Organisation müsse sich von Ankara unabhängig machen.  

 

 

Auf die Frage, ob die FDP eine One-Man-Show sei, erklärte Lindner, es gebe genügend kompetentes Personal. „Aber ich bin auch froh, dass die FDP mich hat“, fügte er lachend hinzu, um dann ernst zu ergänzen: „2009 war ein Bankrott für die FDP. Es gab danach kein Mitleid, sondern nur Spott und Häme. Das war eine bitterharte Zeit. Aber wir sind wettergegerbt zurückgekommen.“

Stimme-Chefredakteur Uwe Ralf Heer bat auch drei Jugendliche auf die Bühne. Sie stellten Fragen nach Bildung, und nach dem drängenden Thema Digitalisierung in der Schule. Eine Frage lautete, ob man sich Sorgen machen müsse, weil vielleicht Firmen noch mehr Daten sammeln. 

Lindner: „Bedenken gibt es genug. Wer diese in den Mittelpunkt stellt, kann jeden außer FDP wählen. Die Risiken der Digitalisierung sind beherrschbar. Wir sollten die Chancen der Digitalisierung nutzen.“ Er plädierte zudem für den Wettbewerb im Bildungsbereich: „Öffentliche Schulen sollen genauso gut sein wie private Schulen. Wir brauchen den Wettbewerb, damit die öffentlichen Schulen besser werden.“

Eine andere Jugendliche fragte nach der Rente. Lindner: „Die unter 50-Jährigen hier im Saal müssen wissen - die gesetzliche Rente werde nicht reichen, um den Lebensstandard zu halten.“ Private Vorsorge werde deutlich größere Bedeutung bekommen. In diesem Zusammenhang sagt er, dass es falsch sei, die private Vorsorge auf die Grundsicherung anzurechnen. Das sei keine Leistungsgerechtigkeit. 

Den Dieselskandal hätte der FDP-Chef nicht für möglich gehalten

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war der Dieselskandal. Chefredakteur Heer fragte Lindner, ob er jemals mit so etwas gerechnet hätte. Lindner: „Das hätte ich nicht für möglich gehalten.“ Alle, die einen Diesel gekauft hätten, im Vertrauen, damit in Innenstädten zur Arbeit zu kommen, müssten entschädigt werden. Nicht nur mit einem Softwareupdate. Der FDP-Chef wandte sich aber auch dagegen, eine „Lust am Untergang“ ganzer Branchen zu zelebrieren. Zudem wisse niemand, welcher Antrieb sich wirklich durchsetzen werde.

Bezugnehmend auf den Terroristen Amri, der auf dem Berliner Breitscheidplatz ein Attentat mit vielen Todesopfern verübt hatte, sagte Lindner, er plädiere für eine Reform des  Verfassungsschutzes. Es brauche ein starkes Bundesamt, und vielleicht dazu noch vier regionale Organisationen. 

Lindner äußerte sich auch zum Thema Flüchtlinge. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse sich zum Vorschlag des französischen Präsidenten Macron bekennen, der die Mittelmeerroute schließen wolle. Lindner: „Unsere Grenze ist die der Europäischen Union, und die muss kontrolliert weden, alles andere ist nicht mitmenschlich, sondern verantwortungslos.“