Geld spielt keine Rolle: Was Lokalpolitiker antreibt

Serie: Noch Fragen  Wer sich in der Kommunalpolitik engagiert, tut das oft ehrenamtlich. Etwa als Gemeinderat oder als Ortsvorsteher. Anders sieht das in der Region bei den Bürgermeistern aus.

Von Janis Dietz

Rathaus Bad Friedrichshall
Der Bürgermeister am Kopf der Gemeinderatsrunde ist überall in der Region hauptamtlich. Die Gemeinderäte hingegen sind Ehrenamtler. Foto: Archiv:Müller  

"Ich sehe in Nachrichtensendungen immer mal wieder die Einblendung 'ehrenamtlicher Bürgermeister'", erzählt Jürgen Schoske. Da habe ihn interessiert, ob es das auch in der Region gibt.

Mit seiner Frage nach der Entschädigung von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern wandte sich der 54-jährige Neckarsulmer an  „Noch Fragen?“. In unserer Online-Serie gehen wir den besten Themenideen unserer Leser nach. Die Frage von Jürgen Schoske hatte in der letzten Abstimmung die meisten Stimmen geholt.

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Ob eine Gemeinde in Baden-Württemberg einen ehrenamtlichen Bürgermeister bekommt oder nicht, ist gesetzlich klar geregelt:  Bei weniger als 500 Einwohnern muss die Gemeinde von einem ehrenamtlichen Bürgermeister geführt werden. Zwischen 500 und 2000 Einwohnern kann die Gemeinde entscheiden, ob sie einen hauptamtlichen Bürgermeister braucht. Ab 2000 Einwohnern ist der hauptamtliche Bürgermeister verpflichtend.

Fünf kleine Gemeinden mit hauptamtlichem Bürgermeister

Gemeinden, die weniger als 500 Einwohner haben, gibt es in den Landkreisen Heilbronn und Hohenlohe gar nicht. Dafür hat auch die Gebietsreform in den 1970er Jahren gesorgt. Insgesamt fünf Gemeinden in der Region haben allerdings weniger als 2000 Einwohner. Roigheim hat 1428 Einwohner, Zweiflingen 1673, in Siegelsbach wohnen 1695 Menschen, in Jagsthausen 1871 und in Widdern 1830 Menschen.

Alle fünf Gemeinden haben allerdings einen hauptamtlichen Bürgermeister. Rainer Züfle, Bürgermeister der 2000-Einwohner-Gemeinde Weißbach, ist sich sicher: „Ein ehrenamtlicher Bürgermeister könnte die bei uns anfallende Arbeit weder zeitlich noch fachlich bewältigen.“

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Ein ehrenamtlicher Ansprechpartner vor Ort

Anders sieht das bei Ortsvorstehern aus. Sie sind Ehrenamtler. Herbert Baier, Orstvorsteher von Öhringen-Cappel, erhält monatlich gut 700 Euro. Die Höhe der Entschädigung regelt jede Kommune individuell in Anlehnung an die der ehrenamtlichen Bürgermeister. Zu seinen Aufgaben als Ortsvorsteher gehört: wöchentliche Sprechstunden anbieten und runde Geburtstage feiern. Der 67-Jährige fährt auch regelmäßig durch Cappel, um den Zustand der Straßen zu prüfen oder zu schauen, wie es am Rückhaltebecken aussieht. 

Eine Vollzeitstelle mit dem Ehrenamt des Ortsvorstehers zu kombinieren, stellt sich Baier schwierig vor. "Bei ein paar Hundert Einwohnern geht es vielleicht." Der Öhringer Ortsteil Cappel hat allerdings 1159 Einwohner. Seit 2009 ist Baier hier Ortsvorsteher. "Ich war schon immer gewerkschaftlich engagiert, nach meinem Ruhestand wurde ich gefragt, ob ich mich nicht hier engagieren will." Die Entschädigung durch die Stadt Öhringen findet Baier "absolut fair".

 

 

Was ein Bürgermeister verdient, ist im Kommunalbesoldungsgesetz  des Landes geregelt. Je nach Größe der Gemeinde steigt das Gehalt. Wer eine 2000-Einwohner-Gemeinde führt, erhält mindestens 4.396,19 Euro (das entspricht der Besoldungsgruppe A14). Als Bürgermeister einer Stadt, die zwischen 20.000 und 30.000 Einwohner hat, verdient man bis zu 8.839,61 Euro.

Doch auch ein Heilbronner Bürgermeister kann nicht mehr als 12.883,39 Euro verdienen, so will es der Gesetzgeber. Jürgen Schoske stellt mit Blick auf die Region fest: "Den Bürgermeister, der es nur für die Ehre macht, gibt es heute nicht mehr." 

So viel verdient Ihr Bürgermeister

 

Quelle: Landeskommunalbesoldungsordnung

 

Gemeinderat: Ein Ehrenamt mit großem Aufwand

Anna Christ-Friedrich sitzt seit 2014 für die SPD im Heilbronner Gemeinderat. Foto: Archiv/Veigel

Anders sieht das bei den Stadt- und Gemeinderäten aus: Selbst in einer großen Stadt wie Heilbronn arbeiten sie ehrenamtlich. Zwar gibt es dafür eine Aufwandsentschädigung, aber die dürfte nur in den wenigsten Fällen dem wirklichen Arbeitsaufwand entsprechen.

„Man kommt selten nach Hause und legt sich auf die Couch“, sagt Anna Christ-Friedrich. Seit 2014 sitzt sie im Heilbronner Gemeinderat. Zu den Rats- und Ausschusssitzungen kommen die Vorbereitung und öffentliche Veranstaltungen. „Mein Arbeitgeber sagt, das ist Freizeit“, sagt die 63-Jährige und lacht.

Spaß ist wichtiger als Geld

Um Gemeinderat und ihre Arbeit als Pfarrerin unter einen Hut zu bekommen, steht sie früher auf, um noch Unterlagen zu lesen, und läuft gezielt beim Joggen an einem Gebiet vorbei, das beim nächsten Bauausschusstreffen behandelt wird. Die Stunden, die sie für ihr politisches Ehrenamt investiert, zählt die Heilbronnerin nicht: „Ich kann das nur machen, weil es mir Spaß macht.“

Etwa 600 Euro erhält das SPD-Mitglied pro Monat von der Stadt. Von der Höhe der Entschädigung war Christ-Friedrich positiv überrascht. „Das ist für mich eine Anerkennung.“

Abzug

In einer früheren Version dieser Grafik hieß es, dass Künzelsauer Gemeinderäte 150 Euro pro Monat erhalten. Da es in Künzelsau aber keine Ausschusssitzungen gibt, erhält ein Stadtrat durchschnittlich knapp 100 Euro. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.

Gunter Koos ist seit 18 Jahren Gemeinderat in Siegelsbach. Foto:Archiv/Gajer

In der kleinen Kraichgau-Gemeinde Siegelsbach erhält jeder Gemeinderat rund 70 Euro pro Monat. „Das spielt keine Rolle bei meiner Motivation“, sagt Gunter Koos. Wenn in Siegelsbach eine Sitzung des Gemeinderats ansteht, setzt sich der pensionierte Lehrer am Sonntagmorgen mit den Unterlagen hin. „Die sind manchmal mehrere Zentimeter dick, das sind locker drei bis vier Stunden Vorbereitung.“

Es sei nicht damit getan, bei der Sitzung anwesend zu sein, betont auch der langjährige Gemeinderat. Dazu kommend Gespräche mit Bürgern – auf der Straße und am Telefon. Warum er das macht? „Ich fühle mich verpflichtet“, sagt Koos. Er habe im Gemeinderat für die Freie Wählervereinigung (FWV) wichtige Entscheidungen mitgetragen, da könne er sich nicht nach einer Legislaturperiode wieder verabschieden.

Ein Gemeinderat ist Vereinsvorsitzender

Für Jürgen Schoske, der das Thema angestoßen hat, ist trotzdem klar: "Ehrenamt ist nicht gleich Ehrenamt." Jemand, der sich jahrelang im Tierheim engagiert oder einen kleinen Sportverein führt, erhalte dafür eben keine paar Hundert Euro als Entschädigung. "Natürlich haben die Entscheidungen eines Stadtrats auch größere Auswirkungen", schränkt er ein.

Er würde sich aber wünschen, dass Gemeinderäte, wenn es der Kommune schlecht geht, auf einen Teil ihrer Entschädigung verzichten - und ihn karitativen Zwecken spenden. Einige Gemeinderäte spenden bereits regelmäßig, wie Anna Christ-Friedrich berichtet. Ganz unabhängig vom Wohlergehen ihrer Kommune.