Parlamentarier auf Rekordkurs

Südwesten  Wir haben alle Kleinen Anfragen im Landtag seit 1988 ausgewertet. Sie verraten viel über die Fraktionen und ihre Arbeit. Sechs Punkte stechen dabei besonders hervor

Von David Hilzendegen

Landtagssitzung Stuttgart

Mehr als 13.000 Kleine Anfragen gingen bei der Landtagsverwaltung seit beginn der Wahlperiode 10 am 1. Juni 1988 ein. Wir haben Sie alle ausgewertet. Dabei hat sich herausgestellt, dass vor allem die AfD dieses Informationsmittel der Parlamentarier intensiv nutzt - zum Ärger der anderen Fraktionen.

Das ist aber nicht alles, was die Daten hergeben. Sechs Punkte stechen bei der Analyse besonders hervor. 

 

Die Parlamentarier sind auf Rekordkurs

843 Kleine Anfragen haben die Parlamentarier im ersten Jahr der laufenden Wahlperiode gestellt. Damit sind sie auf Rekordkurs. Bemerkenswert ist die Wahlperiode 12: Damals hat die regierende CDU die meisten Anfragen aller Fraktionen gestellt.

Gesamtzahl der Kleinen Anfragen pro Wahlperiode


Die Themen spiegeln das politische Klima wider

Das Innenministerium, unter anderem für Gefahrenabwehr zuständig, hat am meisten mit der Anfragenflut der aktuellen Wahlperiode  zu kämpfen. Den Themenpunkt “Flüchtlinge” haben wir aus Anfragen an Innen- und Sozialministerium herausgearbeitet.

Gesamtzahl der Anfragen nach Themenbereichen


Der Anfragen-König stammt aus der AfD

Die Kleine Anfrage ist ein Kontroll- und Informationsmittel der Opposition - und wird besonders von der AfD-Fraktion rege benutzt. Stefan Herre, der jüngste Abgeordnete des Landtages tut sich dabei deutlich hervor. Das erste Mitglied der Koalition folgt auf Rang 19. Andreas Deuschle, CDU-Mann aus Esslingen, hat 11 Anfragen gestellt.

Top10 der Anfragensteller der aktuellen Wahlperiode


AfD- und FDP-Parlamentarier fragen am meisten

Wie nachfragefreudig die AfD ist, wird in diesen Grafiken deutlich. Die Fraktionsmitglieder stellen nicht nur fast die Hälfte aller Anfragen, sondern im Schnitt auch mit Abstand am meisten pro Kopf. Innerhalb der Koalition fragen die CDU-Mitglieder wesentlich mehr nach als die Mitglieder der Grünen.

Verteilung der Anfragen nach Fraktion

 

Verteilung der Sitze und Anfragen pro Parlamentarier

*Gesamtzahl der Anfragen von AfD, ABW sowie Fraktionslosen, die später wieder der AfD-Fraktion beigetreten sind.
** Claudia Martin hat ihre Anfragen als Mitglied der AfD/ABW gestellt. Dort werden sie berücksichtigt. Mittlerweile ist sie fraktionslose, seither hat sie keine Anfragen mehr gestellt.


Auch in der Region dominiert die AfD

Vier der ersten fünf Platze belegen Mitglieder der AfD-Fraktion. Einzig Nico Weinmann, der neben seinem Sitz im Landtag auch als Fraktionsvorsitzender der FDP dem Heilbronner Stadtrat angehört, bricht die Phalanx. Auch Rang sechs folgt Reinhold Gall, der ehemalige Innenminister des Landes.

Anzahl der Anfragen der Parlamentarier aus der Region


Die anderen Fraktionen waren zuvor nicht zurückhaltend

Die AfD ist nicht die erste Oppositionsfraktion, die das Mittel der Kleinen Anfrage intensiv benutzt. Besonders die CDU fällt in diesem Zusammenhang auf. 1.333 Anfragen hat die damalige Oppositionsfraktion der mittlerweile abgewählten Grün-Roten Regierung gestellt. Allerdings: Heruntergerechnet sind das knapp 267 pro Jahr - und damit deutlich weniger als die AfD in ihrem ersten Jahr gestellt hat.

Die Anfragen der Fraktionen im Zeitverlauf
Klicken oder tippen Sie in die Grafik, um genaue Daten zu sehen

Von 1992-1996 gab es zudem 69 Anfragen von Fraktionslosen, die nicht dargestellt sind.
 

Woher stammen die Daten?

Die Landtagsverwaltung in Stuttgart betreibt gemeinsam mit dem Statistischen Landesamt die sogenannte Parlamentsdokumentation. Dort werden alle Vorgänge, Drucksachen und Plenardebatten ab der 9. Wahlperiode (1984 bis 1988) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Doku ist online unter www.statistik-bw.de/OPAL erreichbar.

Wir haben mit einem kleinen Computerprogramm alle in der Dokumentation hinterlegten Kleinen Anfragen der letzten sieben Wahlperioden automatisch ausgelesen und analysiert. Damit liegen uns alle veröffentlichten Kleinen Anfragen seit Beginn der Wahlperiode 10, also seit dem 1. Juni 1988, vor.

In die Analyse fließen zur besseren Vergleichbarkeit zwischen den Wahlperioden aber nur Daten bis zum 30. April 2017 ein. Damit decken wir das erste Jahr der laufenden Legislaturperiode komplett ab.

 
 

Welche Anfragen haben Ihre Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis in der laufenden Wahlperiode gestellt? Hier können sie selbst suchen, für was sich Ihre Parlamentarier bei den kleinen Anfragen interessieren. Mit unserem Tool können Sie sich auch die einzelnen Anfragen anzeigen lassen.

So funktionieren kleine Anfragen im Landtag von Baden-Württemberg