Kleine Anfragen: Verantwortungsbewusst damit umgehen

Heilbronn/Konstanz  Die AfD steht im baden-württembergischen Landtag in der Kritik, kleine Anfragen zu instrumentalisieren und ziellos mit dem Werkzeug umzugehen. Politikwissenschaftler Wolfgang Seibel über Bedeutung und Qualitätskriterien von kleinen Anfragen.

Von Jens Dierolf

Die Regierung zu kontrollieren zählt zu den Kernaufgaben der Opposition. Mit sogenannten Kleinen Anfragen kann jeder Abgeordnete die Regierung zwingen, Stellung zu beziehen und Fakten zu nennen. Doch welche Bedeutung kommt ihnen zu?

"Sie zählen neben großen Anfragen und Untersuchungsausschüssen zu den wichtigen Kontrollinstrumenten, die der Opposition zur Verfügung stehen", ordnet der Konstanzer Politologe Wolfgang Seibel ein. Doch er schränkt ein: "Sie sind aber dennoch ein eher schwaches Kontrollmittel."

"Inflationärer Gebrauch entwertet die kleinen Anfragen"

Wolfgang Seibel
Wolfgang Seibel ist Politik- und Verwaltungswissenschaftler. Foto: Universität Konstanz

Dass die Beantwortung der Kleinen Anfragen nicht unerhebliche Ressourcen in den Ministerien bindet, steht für Seibel außer Frage. "Deshalb gehört es zur Aufgabe der Parlamentarier, verantwortungsbewusst mit diesem Mittel umzugehen", sagt er. "Ein inflationärer Gebrauch entwertet die kleinen Anfragen." Auf eine Anzahl, die noch vertretbar wäre, will sich Seibel jedoch nicht festlegen.

Spitzenreiter bei den Anfragen ist der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre, der im ersten Jahr 141 Kleine Anfragen gestellt hat. Die Grünen werfen ihm und seinen Partei-Kollegen vor, dass sie die Verwaltung lähmen wollen. Im Schnitt stellte ein Abgeordneter im gleichen Zeitraum dieser Legislaturperiode sechs solcher Anfragen. Wobei naturgemäß der größten Anteil von den Abgeordneten der Opposition gestellt wird.

Ministerien antworten oft ungenau auf kleine Anfragen

"Der übermäßige Gebrauch letztlich wirkungsloser kleiner Anfragen kann auch Ausdruck parlamentarischer Unerfahrenheit sein", sagt Politikwissenschaftler Seibel. Er vergleicht das Kontrollinstrument auch mit der Funktion der Medien, führt aber aus: "Kritischer Journalismus hat im Grunde genommen viel weitergehende Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung als Abgeordnete mit dem Mittel parlamentarischer Anfragen." Für Journalisten gelte Quellenschutz, außerdem könnten sie mit den Ergebnissen ihrer Recherchen sofort an die Öffentlichkeit gehen.

Umstritten ist mitunter die Genauigkeit der Antworten, die die Abgeordneten auf ihre Anfragen erhalten. Einige seien eher vage und unscharf formuliert, sagt Seibel. Das hänge natürlich auch davon ab, wie präzise die Fragen formuliert sind. "Aber es ist nicht unbedingt der Ehrgeiz der Ministerien, Anfragen mit Eifer zu bearbeiten und die eigene Verwaltung unter Umständen schlecht aussehen zu lassen."

Was eine gute Anfrage ausmacht? Seibel zählt beispielhaft folgende Kriterien auf:

- Sie haben das Ziel, Sachverhalte aufzuklären.

- Sie werden vom Bürger aus gedacht.

- Sie zwingen die Regierung dazu, Farbe zu bekennen.

- Sie sind präzise formuliert.

- Ihnen gelingt es, die Regierung in Verlegenheit zu bringen.

- Sie dienen nicht dazu, die eigene Meinung wiederzugeben, sondern wollen heikle Themen aufklären.

- Sie fallen tatsächlich in die Zuständigkeit eines Ministeriums des Landes und nicht in den von Bund, Kommunalverwaltungen oder Kommunalaufsicht.

 

Welche Anfragen haben Ihre Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis in der laufenden Wahlperiode gestellt? Hier können sie selbst suchen, für was sich Ihre Parlamentarier bei den kleinen Anfragen interessieren. Mit unserem Tool können Sie sich auch die einzelnen Anfragen anzeigen lassen.

 

So funktionieren kleine Anfragen im Landtag von Baden-Württemberg

 

Woher stammen die Daten?

Die Landtagsverwaltung in Stuttgart betreibt gemeinsam mit dem Statistischen Landesamt die sogenannte Parlamentsdokumentation. Dort werden alle Vorgänge, Drucksachen und Plenardebatten ab der 9. Wahlperiode (1984 bis 1988) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Doku ist online unter www.statistik-bw.de/OPAL erreichbar.

Wir haben mit einem kleinen Computerprogramm alle in der Dokumentation hinterlegten Kleinen Anfragen der letzten sieben Wahlperioden automatisch ausgelesen und analysiert. Damit liegen uns alle veröffentlichten Kleinen Anfragen seit Beginn der Wahlperiode 10, also seit dem 1. Juni 1988, vor.

In die Analyse fließen zur besseren Vergleichbarkeit zwischen den Wahlperioden aber nur Daten bis zum 30. April 2017 ein. Damit decken wir das erste Jahr der laufenden Legislaturperiode komplett ab.