Alle gegen die AfD

Region  Die AfD ist im Landtag isoliert. Bei ihren Kleinen Anfragen beklagen die anderen Parteien Mängel. Tatsächlich fällt der Unwille zur Eigenrecherche bei den Rechtspopulisten besonders auf.

Von David Hilzendegen und Jens Dierolf

Alle gegen die AfD

Kritik an der Arbeit der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag bringt die Regionalgruppe der Rechtspopulisten in Heidelberg nicht so leicht ins Zweifeln. Die von den Grünen nachgewiesenen Plagiate bei den Kleinen Anfragen, der Vorwurf, die Politik-Neulinge würden mit ihrer Anfragenflut die Arbeit der Ministerien lähmen wollen.

Das alles schert sie wenig. Im Gegenteil: "Grüne beklagen sich bitterlich. AfD-Fraktion-Baden-Württemberg arbeitet zu viel", twittert die AfD Heidelberg mit einem Link zu den Berichten unserer Zeitung. Wir hatten alle Anfragen des ersten Jahres der laufenden Wahlperiode ausgewertet und dabei eine regelrechte Flut von Anfragen der AfD festgestellt.

Die schiere Zahl Kleiner Anfragen als Nachweis von Fleiß und Schaffenskraft? Über die Qualität der Anfragen und der Oppositionsarbeit der AfD generell sagt die ungewöhnliche Häufung nichts aus. Der Umkehrschluss, weniger Anfragen bedeute einen zielgerichteteren Einsatz dieses parlamentarischen Kontrollmittels ist freilich genauso falsch. Generell sollten Parlamentarier verantwortungsbewusst mit diesem Kontrollmittel umgehen, meint der Politikwissenschaftler Wolfgang Seibel von der Uni Konstanz: "Ein inflationärer Gebrauch entwertet die Kleinen Anfragen." Wer sich die 404 Anfragen der AfD anschaut, muss nicht lange suchen, um Beispiele für eine solche Entwertung zu finden.

Meuthen macht es nie alleine

Besonders auffällig ist die Häufung von Fragen, die nicht in die Zuständigkeit von Landesministerien fallen, sondern Kommunalverwaltungen betreffen. In diesen Fällen erledigen die Verwaltungen der Ministerien dann die Recherchearbeit für die Fragesteller. Derlei Anfragen kommen nicht nur von Hinterbänklern, die mit fehlender Erfahrung argumentieren könnten. Auch der AfD-Fraktionschef und -Bundesvorsitzende Jörg Meuthen stellt auffällig viele Fragen, die sich mit ein wenig eigener Recherche schnell erledigt hätten.

Jörg Meuthen
Der baden-württembergische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen. Foto: Lino Mirgeler

Meuthen stellt alle seine Anfragen gemeinsam mit dem AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg. In einer erkundigen sich die beiden Parlamentarier über die Kosten für Asylbewerber in vier Landkreisen. Diese Kosten tragen die Kommunen. So geht der Antwort des Innenministeriums die Bemerkung voraus, dass die angegebenen Zahlen auf Anfrage durch die Landkreise übermittelt wurden.

Unwille zur Eigenrecherche

In einer anderen Drucksache wollen Meuthen und Berg gemeinsam mit der mittlerweile fraktionslosen Claudia Martin wissen, wie es um die Versorgung mit Lehrkräften in fünf ausgewählten Landkreisen steht. Eine berechtigte Frage, würden sie nicht im Wesentlichen nach Zahlen fragen, die das Statistische Landesamt entweder öffentlich für alle im Internet bereitstellt, oder auf Anfrage auch jedem herausgibt.

Besonders offenkundig wird der Unwille zur Eigenrecherche aber in einer Anfrage, in der Berg und Meuthen wissen wollen, wie das Land zur Warn-App NINA steht. Die App, die Nutzer vor Gefahren warnt, ging im Oktober 2016 offiziell in Betrieb. Erste Presseberichte über den Testbetrieb und den Plan des Innenministeriums, die App einzuführen, erschienen Anfang August. Meuthen stellte seine Anfrage im September. Dementsprechend einsilbig waren die Antworten: Zwei der acht Unterfragen beantwortete das Innenministerium mit einem knappen "Ja".

Nur Protest und Provokation?

Solche Beispiele lassen sich auch bei anderen Oppositionsfraktionen finden. Allerdings sind diese Mängel in Verbindung mit der hohen Zahl an Anfragen der AfD besonders frappierend. Die anderen Parteien im Landtag lassen generell kein gutes Haar an der Arbeit der AfD. Dass diese mit ihren vielen Anfragen ein nachhaltiges Ziel verfolgen, bezweifelt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall. Mit der Antwort durch die Landesregierung gelte die Anfrage als erledigt, sagt er. Sie würden verpuffen, ohne dass die Fraktion Konsequenzen daraus ziehen würden, meint Gall. Generell gehe es der AfD ohnehin nicht um Sacharbeit, sondern um Protest und Provokationen.

Konstruktiv kann die Oppositionsarbeit der Rechtspopulisten auch gar nicht sein. Die Zusammenarbeit mit ihnen lehnen nicht nur sämtliche Landtagsfraktionen strikt ab, auch die AfD-Parlamentarier selbst zeigen an einem Austausch mit den Kollegen kaum Interesse. "Mit Grenzüberschreitungen versucht die AfD Aufmerksamkeit zu erzielen, ohne eine übliche Kooperation mit den anderen Parteien ins Auge zu fassen", beklagt CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart.

Die Anfragen hält Rülke für ein Ablenkungsmanöver

Nicht nur bei den Kleinen Anfragen werfen die Abgeordneten der übrigen Fraktionen der AfD mangelnde Professionalität vor. Man merke in der parlamentarischen Arbeit "sehr oft, dass die AfD-Abgeordneten nicht verstanden haben, was sie gerade vorlesen, was ihre Berater ihnen hingelegt haben", sagt FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Ihre Arbeit sei nicht abgestimmt. "Bei den Haushaltsberatungen schaffen sie es nicht, ihre Änderungsanträge zu begründen." Die Anfragen hält Rülke für ein Ablenkungsmanöver: "Über die schiere Masse an Anfragen wollen sie ihre fehlende Substanz kompensieren."

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl, der der AfD vorwirft, sie wolle "demokratische Prozesse aktiv in Verruf bringen", sieht in vielen ihrer Kleinen Anfragen schlicht Unvermögen. Er kritisiert Plagiate und Suggestivfragen. Viele Auskunftswünsche beträfen öffentlich zugängliche Daten, erklärt er und führt Beispiele auf. Wie aber soll die AfD mit ihren Anfragen mediale Aufmerksamkeit bekommen, wenn die Antworten auf ihre Anfragen längst bekannt sind? Die Bitte um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen ließ der AfD-Fraktionsvorsitzende Meuthen unbeantwortet.

Schlagzeilen machte die AfD ohnehin mit ganz anderen Themen: Mit der Spaltung ihrer Fraktion zum Beispiel, mit gegenseitigen Beschimpfungen und Flügelkämpfen oder mit dem Ausschluss der Presse von ihren Parteitagen.


Welche Anfragen haben Ihre Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis in der laufenden Wahlperiode gestellt? Hier können sie selbst suchen, für was sich Ihre Parlamentarier bei den kleinen Anfragen interessieren. Mit unserem Tool können Sie sich auch die einzelnen Anfragen anzeigen lassen.