Ärger über Anfragenflut der AfD

Stuttgart/Region  Die Grünen werfen der AfD vor, die Verwaltung der Ministerien lähmen zu wollen. Denn die Abgeordneten der AfD stellen so viele kleine Anfragen im Parlament, dass die FDP "Schaumschlägerei" kritisiert.

Von Jens Dierolf und David Hilzendegen

Sie sind ein wichtiges Mittel, um die Landesregierung zu kontrollieren. Doch mit einer Vielzahl von Kleinen Anfragen sorgt die Alternative für Deutschland (AfD) im Stuttgarter Landtag für Unmut. "Die AfD verhält sich im Parlament wie ein Querulant − Anfragen sind für sie ein Kampfinstrument, um den Betrieb lahmzulegen", empört sich Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen.

Seine Fraktion hat die Anfragen der AfD systematisch ausgewertet. Sckerls Fazit: "Die AfD stellt Fragen, deren Antworten längst öffentlich zugänglich sind. Sie kopiert bereits beantwortete Anfragen aus anderen Bundesländern. Sie stellt Suggestivfragen, die eine Verwaltung seriös gar nicht beantworten kann."

Anfragen nach Fraktionen seit 2016

Statt selbst im Internet zu recherchieren, werde der Landtagsverwaltung Arbeit aufgebürdet. "Ministerien sind kein Ersatz für Suchmaschinen", klagt Sckerl. Das Verhalten der AfD sei geradezu absurd, da sie gleichzeitig eine Entbürokratisierung fordere. Es gehe ihr darum, "demokratische Prozesse aktiv in Verruf zu bringen". In ihrer Analyse, die unserer Redaktion vorliegt, weisen die Grünen kopierte Fragen nach.

Auch zwei AfD-Abgeordnete aus der Region stellen fleißig Anfragen

Auch die Heilbronner Stimme hat alle Kleinen Anfragen seit Beginn der zehnten Wahlperiode am 1. Juni 1988 ausgewertet. Grundlage ist die offizielle Dokumentation des Landtags, in der online alle parlamentarischen Vorgänge hinterlegt sind, die keiner Geheimhaltung unterliegen. Das Ergebnis: Noch nie wurden im ersten Jahr einer Legislaturperiode so viele Anfragen gestellt wie in der aktuell laufenden.

An knapp der Hälfte der 843 Anfragen war mindestens ein AfD-Abgeordneter beteiligt. Alleine Stefan Herre, AfD-Vertreter für den Wahlkreis Balingen, war für 141 dieser Anfragen mitverantwortlich. Zwei Parlamentarier aus der Region spielen auf den vorderen Plätzen mit. Anton Baron (AfD, Hohenlohe, 35 Anfragen) und Thomas Palka (AfD, Eppingen, 28 Anfragen) folgen auf den Plätzen fünf und sieben.
 

Welche Anfragen haben Ihre Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis in der laufenden Wahlperiode gestellt? Hier können sie selbst suchen, für was sich Ihre Parlamentarier bei den kleinen Anfragen interessieren. Mit unserem Tool können Sie sich auch die einzelnen Anfragen anzeigen lassen.

Viele Anfragen als "taktisches Manöver"?

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisiert: "Über die schiere Masse an Anfragen wollen sie ihre fehlende Substanz kompensieren. Was die AfD betreibt ist Schaumschlägerei." CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart wertet die hohe Anzahl als "taktisches Manöver". Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall, sagt: "Quantität ersetzt nicht Qualität. Und da steht die AfD trotz Masse für eine glatte Fehlanzeige."

Die Bitte um eine Stellungnahme an AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen blieb unbeantwortet. Der AfD-Abgeordnete Stefan Herre verteidigte sich: "Kleine Anfragen sind für Oppositionspolitiker das wichtigste Mittel, um Sachverhalte aufzuklären und Öffentlichkeit herzustellen." Er bemühe sich mit den Anfragen um verlässliche Fakten und Sachlichkeit in der politischen Debatte. "Ich habe die Rückmeldung bekommen, dass die Beantwortung der Kleinen Anfragen für die Landtagsverwaltung kein Problem darstellt", beschwichtigt er.

Verantwortungsbewusst mit kleinen Anfragen umgehen

Dort teilt eine Sprecherin mit: "Die Landtagsverwaltung ist neutral. Eine Einschätzung beziehungsweise Bewertung von Anfragen steht ihr nicht zu." Ohne sich namentlich zitieren lassen zu wollen, klagen Mitarbeiter in den Ministerien über eine Zusatzbelastung für die Bearbeitung. Das Personal fehle für die Sacharbeit an anderer Stelle.

Der Konstanzer Politologe Wolfgang Seibel sagt: "Natürlich binden die Anfragen Ressourcen in den Ministerien. Deshalb gehört es zur Aufgabe der Parlamentarier, verantwortungsbewusst mit diesem Mittel umzugehen." Ein übermäßiger Gebrauch letztlich wirkungsloser Kleiner Anfragen könne auch "Ausdruck parlamentarischer Unerfahrenheit sein".

 

Kleine Anfragen und andere Möglichkeiten der Opposition

In der öffentlichen Wahrnehmung hat die Opposition in Parlamenten häufig das Nachsehen. Schließlich kann sie ohne parlamentarische Mehrheit alleine keine Gesetze verabschieden. Trotzdem verfügt sie über Mittel, um sich im Landtagsbetrieb Gehör zu verschaffen − sie übt Kritik an der Regierung oder zeigt politische Alternativkonzepte auf. Den im Landtag vertretenen Parteien stehen diese Kontrollmöglichkeiten zur Verfügung:

Kleine Anfragen umfassen in Baden-Württemberg höchstens zehn Einzelfragen an die Regierung. Sie sind hauptsächlich ein Kontrollinstrument der Opposition. Jeder Abgeordnete kann sie stellen. Die Antwort mit den aktuell vorliegenden Fakten zu einem Sachverhalt erfolgt meist durch das zuständige Ministerium innerhalb von drei Wochen. Verstreicht diese Frist, wird die Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung gesetzt.

Die Fraktionen können bei brisanten Themen auch aktuelle Debatten beantragen. Anträge, für die mindestens fünf Abgeordnete nötig sind, sind ein Mittel, um die Regierung unter Druck zu setzen. Und jede Fraktion kann Gesetzentwürfe einreichen.

Während der Fragestunde richten Parlamentarier mündliche Anfragen an die Regierung, die im Plenum beantwortet werden. Im Rahmen der Regierungsbefragung stellen die Abgeordneten Fragen aus aktuellem Anlass. Zu den schärfsten Mitteln, Missstände aufzuklären, zählt der Untersuchungsausschuss. Zwei Fraktionen oder ein Viertel der Abgeordneten sind für die Einsetzung nötig.

Für Große Anfragen, die aus bis zu 25 Einzelfragen an die Regierung bestehen, braucht es 15 Abgeordnete oder eine Fraktion. Sie können eine Landtagsdebatte auslösen.

 

So funktionieren kleine Anfragen im Landtag von Baden-Württemberg

 

In den kommenden Tagen berichten wir auf Stimme.de weiter über kleine Anfragen im Landtag von Baden-Württemberg.

 

Woher stammen die Daten?

Die Landtagsverwaltung in Stuttgart betreibt gemeinsam mit dem Statistischen Landesamt die sogenannte Parlamentsdokumentation. Dort werden alle Vorgänge, Drucksachen und Plenardebatten ab der 9. Wahlperiode (1984 bis 1988) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Doku ist online unter www.statistik-bw.de/OPAL erreichbar.

Wir haben mit einem kleinen Computerprogramm alle in der Dokumentation hinterlegten Kleinen Anfragen der letzten sieben Wahlperioden automatisch ausgelesen und analysiert. Damit liegen uns alle veröffentlichten Kleinen Anfragen seit Beginn der Wahlperiode 10, also seit dem 1. Juni 1988, vor.

In die Analyse fließen zur besseren Vergleichbarkeit zwischen den Wahlperioden aber nur Daten bis zum 30. April 2017 ein. Damit decken wir das erste Jahr der laufenden Legislaturperiode komplett ab.