Jeder sollte frühzeitig an den Notfall denken

Region  Um Angehörigen wichtige Entscheidungen zu erleichtern und um Streitigkeiten in der Familie zu vermeiden, sollte man wichtige Dinge regeln. In unserer Telefonaktion haben Experten die wichtigsten Leser-Fragen zum Thema Vorsorge beantwortet.

Von Isabell Voigt

Vor allem Fragen rund um das Erbrecht bewegten viele Anrufer bei unserer Telefonaktion rund um Vorsorge-Aspekte. Adriano Paoli von der Heilbronner „Initiative Selbstbestimmen“, der Heilbronner Notar Uwe Funk und Ana Lozancic von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg beantworteten unzählige Fragen zu Vorsorgevollmachten, Testament und Versicherungen. Ein Überblick:

 

Worin besteht der Unterschied, ob ich zu Hause handschriftlich ein Testament aufsetze oder bei einem Notar?

Prinzipiell sind beide Formen gleichwertig. Beim notariellen Testament ist jedoch die rechtliche Beratung inklusive. Damit ist gewährleistet, dass im Testament auch der Wille des Erblassers zum Tragen kommt. Außerdem kann das notarielle Testament zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll als Erbnachweis verwendet werden, um Grundbuch und Bankkonten umzuschreiben. Außerdem ist durch die Testamentsverwahrung gewährleistet, dass das Testament nach dem Tod auch eröffnet wird. Beim handschriftlichen Testament ist die Gefahr groß, dass durch unglückliche Formulierungen ein anderes Ergebnis herauskommt, als der Erblasser will. Außerdem kann ein eigenhändiges Testament verloren gehen oder unterschlagen werden. Beim handschriftlichen Testament braucht man einen Erbschein, der beim Nachlassgericht mehr Kosten auslöst als ein notarielles Testament.

 

Als Ehepaar leben wir getrennt, es ist aber ein Erbvertrag vorhanden, der den Partner zum Alleinerben erklärt. Ist es möglich, das abzuändern ohne Wissen des anderen?

Nein, das geht nicht. Aber wenn Sie sich in dem Vertrag einen Rücktritt vorbehalten haben, können Sie zunächst vom Vertrag zurücktreten und danach in separater Urkunde den Inhalt abändern. Der Rücktritt ist aber nur wirksam, wenn dieser notariell beurkundet wird und dann per Zustellungsurkunde an den getrennt lebenden Partner geschickt wird.

 

Meine Mutter möchte ihre Eigentumswohnung im Todesfall an meine Tochter, ihre Enkelin, vererben, und nicht an mich. Geht das?

Will Ihre Mutter einzelne Gegenstände aus dem Nachlass abweichend von der Erbfolge zuwenden, so kann Ihre Mutter ein Testament errichten und darin der Enkeltochter die Wohnung als sogenanntes Vermächtnis zuwenden. Wenn die Wohnung das Hauptvermögen Ihrer Mutter ist, so können Sie gegenüber Ihrer Tochter den Pflichtteil geltend machen. Dies könnte jedoch dadurch ausgeschlossen werden, dass Sie auf Ihren Pflichtteil gegenüber Ihrer Mutter verzichten.

 

Ich bin schon recht alt und denke nun doch über ein Testament nach. Was muss ich da tun?

In einem ersten Schritt müssen Sie sich überlegen, wer was bekommen soll. Dann besprechen Sie das mit einem Notar. Er setzt dann zunächst einen Entwurf auf, den Sie zu Hause durchlesen und überprüfen können. Wenn dann alles passt ggf. nach Ihren Rückfragen und Ergänzung eventueller Änderungswünsche. Im Anschluss daran wird das Testament beurkundet und beim Amtsgericht verwahrt. Die Kosten für die Beurkundung sind abhängig vom vererbten Vermögen. Die Mindestgebühr liegt bei 60 Euro, bei 100.000,--€ beträgt die Gebühr 273,-, bei 500.000,-- € 935,--€ jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer sowie 75 Euro Verwahrungsgebühr. Im Falle Ihres Todes werden die Erben dann vom Nachlassgericht vom Inhalt des Testaments benachrichtigt. Das notarielle Testament dient dann zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts als Erbnachweis. Damit können die Erben dann das Grundbuch auf sich umschreiben und das Geld abheben und die Konten auflösen. Die Erben ersparen sich die Kosten für den Erbschein.

 

Wir sind verheiratet und haben 1983 einen Erbvertrag geschlossen, als wir noch keine Kinder hatten. Darin haben wir uns gegenseitig zum Alleinerben eingesetzt. Ist der Vertrag noch gültig?

Der Vertrag hat kein Verfallsdatum und gilt zeitlich unbegrenzt. Somit ist die gegenseitige Erbeinsetzung weiterhin gültig. Ihre Kinder können jedoch im Falles des Todes eines Ehepartners auf ihren Pflichtteil bestehen. Damit können sie den überlebenden Ehegatten aber in finanzielle Schwierigkeiten bringen – etwa, wenn der Nachlass im Wesentlichen aus einer Immobilie besteht, die verkauft werden müsste, um den Pflichtteil bezahlen zu können. Dagegen hilft eine Pflichtteils-Strafklause – wer den Pflichtteil entgegen der Wünsche der Eltern verlangt, enterbt sich gewissermaßen selbst.Damit kann man das Pflichtteilsverlangen der Kinder so unattraktiv machen, dass die meisten Kinder auf die Geltendmachung des Pflichtteils verzichten, um sich nicht selbst auch noch auf den Tod des überlebenden Ehegatten zu enterben. Ausschließen lässt sich das Pflichtteilsverlangen jedoch nicht, falls die Kinder darauf bestehen.

 

Mein Sohn ist körperlich behindert und bekommt deshalb keine Arbeitsstelle. Er lebt von Hartz-IV. Was kann ich tun, damit sein Erbe später nicht der Staat kassiert?

Sie können Ihren Sohn enterben, dann hat er aber immer noch einen Pflichtteilsanspruch. Bis er diese Summe aufgebraucht hat, verliert er die staatliche Hilfe. Vererben Sie ihm alles, lebt er ebenfalls solange von dem Vermögen, wie es ausreicht. Denn hier greift das sogenannte Subsidiaritätsprinzip, das heißt: Bevor der Staat hilft, muss das eigene Vermögen zum Lebensunterhalt aufgebraucht sein. Es gibt zwar ein sogenanntes Behindertentestament, das greift aber nur, wenn eine sehr schwere Behinderung vorliegt, und deshalb das Vermögen vor staatlichem Zugriff schützt.

 

Ich möchte in meinem Testament direkt meinen fünfjährigen Enkel berücksichtigen, aber mein Sohn und seine Frau sind geschieden, und die Frau hat das alleinige Sorgerecht. Was kann ich tun?

Gerade wenn man ein großes Vermögen hat, empfiehlt es sich, auch die Enkel im Testament zu bedenken, um die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer auszuschöpfen. Sie liegen bei Kindern bei 400 000 Euro, bei Enkelkindern bei 200 000 Euro. Wenn Sie den Enkel bedenken und Testamentsvollstreckung anordnen, gilt dies als Sondervermögen, das nicht der Verfügungsgewalt der Mutter unterliegt. Der Sohn kann dann zum Testamentsvollstrecker ernannt werden, bis das Kind volljährig ist und das Erbe antreten kann. Die Testamentsvollstreckung kann auch über das 18. Lebensjahr hinaus erstreckt werden, bis der Enkel vernünftig genug ist, das ererbte Vermögen selbst zu verwalten.

 

Was muss in einer Patientenverfügung stehen?

Da es einen gesetzlich vorgeschriebenen Wortlaut einer Patientenverfügung nicht gibt, hat die „Initiative Selbstbestimmen“ in Heilbronn einen Formulierungsvorschlag für eine Patientenverfügung vorgelegt, der es Ihnen ermöglicht, selbst mit Ihren Worten zu beschreiben, in welchen Krankheits- und Behandlungssituationen Ihr Wille gelten soll und welche ärztlichen Maßnahmen Sie wünschen und welche Sie ablehnen. Diese Formulare bekommen Sie bei uns nach einem intensiven Beratungsgespräch. Die Geschäftsstelle der „Initiative Selbstbestimmen“ ist in der Klinik am Gesundbrunnen.

Ich rate jedenfalls davon ab, aus dem Internet Vordrucke herunterzuladen. Wer ohne Beratung eine Patientenverfügung aufsetzen will, dem empfehle ich den Ratgeber „Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter“ des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, den es im Buchhandel aber auch zum Download beim Bayrischen Justizministerium gibt. Enthalten sind hier ebenfalls Formulare und Erklärungen. Wer selbst eine Patientenverfügung erstellen möchte, findet Formulierungsvorschläge in der Broschüre des Bundesjustizministeriums „Patientenverfügung – Leiden, Krankheit, Sterben“. Diese kann ebenfalls vom Internet heruntergeladen werden.

 

Muss ich eine Patientenverfügung notariell beurkunden lassen?

Davon rate ich ab, denn wenn Sie eine Änderung vornehmen, müssen Sie erneut zum Notar oder doch wieder eine eigene Patientenverfügung erstellen. Bei der Gesundheitsvollmacht kann eine Unterschriftsbeglaubigung durch den Notar sinnvoll sein, um mögliche Unterschriftsfälschungen zu verhindern. Wer bereits eine notarielle Generalvollmacht hat, benötigt keine gesonderte Gesundheitsvollmacht mehr. Ein Vorteil der notariell erstellten Dokumente aber ist, dass sie automatisch im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert ist. Hier schauen die Betreuungsgerichte im Notfall, ob ein Patient eine Vorsorgevollmacht erteilt hat. Sie haben aber auch selbst die Möglichkeit, Ihre Vorsorgevollmacht oder Ihre Betreuungsverfügung gegen eine geringe Gebühr im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren zu lassen unter www.vorsorgeregister.de.

 

Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Viele Menschen glauben, dass ihr Partner oder die Kinder automatisch entscheiden, wenn sie selbst nicht mehr dazu in der Lage sind. Das stimmt aber nicht. Wer etwa im Krankenhaus nicht mehr entscheidungsfähig ist, für den wird vor Gericht ein Betreuer bestellt - das kann unter Umständen eine völlig fremde Person sein, wobei die Gerichte allerdings zuvor schauen müssen, ob es nicht im näheren Familienkreis eine geeignete Person dafür gibt. Wenn jedoch zuvor einer Vertrauensperson eine Vollmacht ausgestellt wurde, erübrigt sich die Einrichtung einer Betreuung. Entscheiden kann dann der von ihm ernannte Bevollmächtige.

 

Brauche ich als Seniorin (noch) eine Unfallversicherung?

Kommt darauf an. Eine Unfallversicherung deckt nur das Unfallrisiko ab, bei einer Seniorenunfallversicherung kommen eventuell noch Zusatzleistungen hinzu, wie etwas wochenweise Unterstützung im Haushalt oder bei der Erledigung von Papierkram. Ein viel wichtigerer Aspekt ist die Absicherung gegen Pflegebedürftigkeit. Hier greift die Unfallversicherung nicht. Es bleibt die Frage, ob hier gehandelt werden muss.

 

Was halten Sie von einer privaten Pflegezusatzversicherung?

Das kann auf jeden Fall eine sinnvolle Ergänzung sein. Wichtig ist, dass man sich genaue Gedanken darüber macht, was man sich im Fall des Falles wünscht und wie hoch eine Deckungslücke ausfallen würde.

 

Wie finde ich eine gute, passende Pflegezusatzversicherung?

Hier gilt was immer gilt: informieren und unabhängig beraten lassen. Sich niemals in einen Vertrag drängen lassen oder panisch reagieren und schnell, schnell einen Abschluss machen. Gerade die Absicherung gegen Pflegebedürftigkeit erfordert ein hohes Maß an genauer Information und Sortierung der eigenen Finanzen.

 

Welche Versicherungen brauche ich als Seniorin überhaupt?

Auf jeden Fall eine Privathaftpflichtversicherung. Ansonsten kommt es darauf an, dass man sich überlegt: welche Risiken kann oder will ich nicht selbst tragen?

 

Macht es Sinn eine Sterbegeldversicherung abzuschließen?

Falls man das Geld für eine Beerdigung bereits auf der hohen Kante hat, macht so ein Abschluss keinen Sinn. Vielmehr sollte man dafür Sorgen, dass die Hinterbliebenen, die sich um alles kümmern werden, wissen, dass es dieses Geld gibt und dass sie dann auch drankommen. Hat man keine Rücklagen und möchte auf gar keinen Fall, dass Angehörige für die Beerdigung aufkommen müssen, kann der Abschluss einer Sterbegeldversicherung – auch wenn es sich grundsätzlich um eine sehr unattraktive „Geldanlage“ handelt – individuell gerechtfertigt sein. Hier sollte man sich bei der Verbraucherzentrale oder Stiftung Warentest die entsprechenden Vergleiche der Anbieter vorab anschauen.