Mappus kommt als erster Zeuge

Von Julia Giertz, dpa

Stuttgart - Nach heftigem Gezerre um Akten hat sich der Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Aktiendeal auf erste Zeugen geeinigt. Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und sein damaliger Berater, der Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, sollen am 9. März gehört werden, sagte der Ausschussvorsitzende Ulrich Müller (CDU) am Freitag in Stuttgart.

Unterlagen Auch der Chef des französischen Staatskonzerns EdF, Henri Proglio, soll zum Verkauf des Energieversorgers EnBW an das Land befragt werden. Mappus hatte den Erwerb des EnBW-Aktienpaketes für 4,7 Milliarden Euro von den Franzosen im Dezember 2010 am Parlament vorbei eingefädelt. Der Ausschuss will aufklären, wieso Mappus das Geschäft mit großer Eile und Hilfe des Notbewilligungsrechts des Finanzministers durchzog. Der Staatsgerichtshof hatte den Deal bereits im Oktober 2011 wegen der Ausschaltung des Landtags für verfassungswidrig erklärt. Finanzminister Nils Schmid (SPD) bezeichnete die Umstände des EnBW-Kaufs als "Tiefpunkt der politischen Kultur im Land". Mappus müsse deutlich machen, warum er das Parlament umgangen habe, sagte der SPD-Chef.

Müller schilderte es als schwierig, für Transparenz im Ausschuss zu sorgen. "Die Landesregierung hat sich außerordentlich sperrig gezeigt." Der Christdemokrat sagte, es sei absurd, dass die Regierung versuche, seine Partei als Vertuscher darzustellen und Grün-Rot als Aufklärer. "Es ist genau umgekehrt gewesen." Dennoch sei es ihm gelungen, "tabula rasa" zu machen. Das bedeute, dass es keine Verschlusssachen oder vertrauliche Unterlagen mehr gebe und der Ausschuss mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen alle Unterlagen nutzen könne. "Wir können nachvollziehbar handeln."

Transparenz Grüne und SPD hielten der CDU vor, sie werfe "Nebelkerzen", wenn sie behaupte, die Regierung halte Akten unter Verschluss. Damit beabsichtige sie vom Hauptthema abzulenken, statt aufzuklären. Grünen-Obmann Hans-Ulrich Sckerl sagte: "Es wird so getan, als ob die Landesregierung systematisch dem Untersuchungsausschuss die Aufklärung verweigere." Dabei habe Morgan Stanley der Regierung und dem Ausschuss Akten vorenthalten.

Der CDU-Fraktionschef Peter Hauk hielt der Koalition vor, ihr Ziel sei, "die CDU möglichst lang in den negativen Schlagzeilen zu halten". Statt den Ausschuss rasch durchzuziehen, hätten Grüne und SPD die Sitzungen am liebsten bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 ausgedehnt. Das Ziel der CDU im Ausschuss sei Transparenz. "Es geht nicht um die Rehabilitierung von Personen, es geht um die Nachvollziehbarkeit von Regierungshandeln", sagte Hauk. Die CDU wolle eine Antwort auf die entscheidende Frage: "Hat die damalige schwarz-gelbe Regierung bewusst gegen Recht und Gesetz verstoßen?"

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