Land will Flut der Spielhallen eindämmen

Von unserem Korrespondenten Peter Reinhardt

Land will Flut der Spielhallen eindämmen
Die privaten Spielautomatenbetreiber zittern vor der möglichen Einführung eines Spielhallengesetzes im Südwesten.Foto: dpa 

Stuttgart - Das Glücksspielgesetz sieht einen Mindestabstand von 250 bis 300 Metern zwischen den einzelnen Casinos und zu Schulen vor. Pro Gebäude soll es künftig nur noch eine Konzession geben. "Weil sich innerhalb von fünf Jahren die Zahl der Spielhallen verdoppelt hat, sind auch die Gefahren der Spielsucht gewachsen", begründet Finanz-Staatssekretär Ingo Rust (SPD) aus Abstatt die Neuregelung. Für den Automatenverband beklagt sein Vorsitzender Michael Mühleck schon die "Chronik eines angekündigten Todes".

Basis des Landesgesetzes ist der neue Glücksspielstaatsvertrag, den die Länder im Dezember letzten Jahres unterzeichnet haben. Allerdings muss die EU das Regelwerk noch absegnen. Der Anbieter Betfair hat bereits Beschwerde in Brüssel eingelegt. Als Vorreiter hat Berlin schon 2011 scharfe Auflagen erlassen, um die wachsende Zahl der Spielhallen einzudämmen. In der Bundeshauptstadt beträgt der Mindestabstand 500 Meter. In Hessen gibt es einen Entwurf für ein neues Gesetz.

Einschnitt Für die Betreiber wäre das Verbot der Mehrfachkonzessionen ein scharfer Einschnitt. 800 legale Standorte mit durchschnittlich je zwei Spielhallen gibt es im Land. Öhringen im Hohenlohekreis hat sogar in einem Gebäude sechs Spielhallen mit jeweils zwölf Automaten zugelassen. Für Rust ist klar: "Diese Praxis widerspricht dem Willen des Gesetzgebers." Die Mehrfachkonzessionen sollen nach einer Übergangsfrist verboten werden. Für Härtefälle sind laut Rust Ausnahmen vorgesehen.

"Das Land will uns die Grundlage entziehen", schimpft Mühleck. Mit zwölf Automaten sei ein wirtschaftlicher Betrieb nicht möglich. Dafür wären 30 Geräte notwendig. Die Betreiber hätten im Vertrauen auf die unbefristeten Baugenehmigungen der Kommunen investiert. Er kann sich allenfalls einen Verzicht auf Mehrfachlizenzen bei neuen Projekten vorstellen.

Arbeitsplätze Mühleck sieht in der Branche allein in Baden-Württemberg 7000 der 10 000 Arbeitsplätze bedroht, wenn das Land seine Pläne umsetzt. Bundesweit, warnt der Verband, könnten sogar 70 000 Stellen wegfallen. Und die Städte würden einen großen Teil ihrer jährlich 400 Millionen Euro Einnahmen aus der Vergnügungssteuer verlieren.

Dass die Automaten ein Suchtpotenzial haben, gibt Mühleck zu. "Das Thema ist erkannt", sagt er. Bundesweit arbeite der Verband mit der Caritas zusammen, um Hilfen für gefährdete Personen zu organisieren. Und die neuen Geräte würden den durchschnittlichen Verlust von 25 auf zehn Euro je Stunde begrenzen. Für den Verbandschef ist bei solchen Zahlen klar, dass "sich der normale Bürger gar nicht ruinieren kann".

termine25besenkalenderverkehrspiele

Diese Woche neu im Kino




Archivsuche