Beim Thema Polizei fliegen die Fetzen

Emotionale Landtagsdebatte zu den Plänen von Innenminister Gall

10.02.2012
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Kommentare

2 Kommentare
  • 1
      Guen am 10.02.2012 09:00 Uhr

    Die CDU sparte durch Polizeipostenschliessungen,

    durch Stellenstreichungen, durch zurückfahren der Neueinstellungen, jedoch führt sehr widersinnlich eine neue Polizeiuniform und die dazu erforderliche Ausstattungen ein, was keineswegs kostenneutral zu bewältigen war.
    Nun das grosse Schreien ist reine Oppositionspolitik. Unter den CDU-Regierungen mussten, nachdem die Angstinvestitionen der 70er, verursacht durch Bader-Meinhoff und RAF vorbei waren deutlich mehr Einschnitte hingenommen werden, als es die jetztige Regierung durch ihre PD-Reform auch nur ansatzweise macht.
    Die Gefahr der geplanten Reform sehr ich darin, dass der über Jahrzehnte aufgeblähte Wasserkopf nur verlagert wird. Die Reviere werden viele der bisherigen PD-Aufgaben übernehmen müssen.
    Werden keine Verwaltungsangestellte und Arbeiter für viele Aufgaben, die keine ausgebildeten Polizeibeamten benötigen zusätzlich eingestellt, wird auch Gall nicht mehr Polizeibeamte in ihre originären Aufgaben der Sicherheit und Ordnung, in Bürgernähe, bekommen.
    Reviere und Polizeiposten personell zu stärken, einige Schliessungen rückgängig machen, das wäre eine Reform pro Bürgernähe.
    Auch der Hinweis auf künftige deutlich längeren Fahrwege von Revieren zu Präsidien nicht zu berücksichtigen ist falsch. Heute werden Einschränkungen von präventiven Streifenfahrten versucht durchzusetzen. Die Präsenz zur Verhinderung von Delikten ist eine vorrangige Präventionsmaßgabe.
    Dienststellen der PD Mosbach oder PD Künzelsau dürfen ihre Kurier- und sonstigen Dienstfahrten nach der Reform bis Heilronn ausdehnen.
    Solche tägliche, manchmal mehrmals, Fahrten sind erforderlich. Sie können weder durch die heutige Technik der Nachrichtenübermittlungen noch durch private Kurierdienste übernommen werden
    Auch die zentralisierten KP-Dienstbereiche müssen wesentlich längere Fahrstrecken und Fahrzeiten zu Tatorten in kauf nehmen.
    Ob diese Reform der "grosse Wurf" wird, bezweifle ich!
    Nur die CDU sollte, kurz gesagt, durch ihr bisheriges Versagen und dem bisher gezeigten Stellenwert der Polizei für sie, "die Klappe halten"!

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  • 2
      logischdenker am 10.02.2012 11:26 Uhr

    Die Opposition soll da ganz ruhig sein!

    Was wurde in den letzten Jahren gemacht? Plan- und ziellos lief das doch. Es wird Zeit dass ausgemistet wird. Kann es sein, dass der Leiter einer (Mini-) Polizeidirektion mit 200 Mitarbeiter genauso besoldet wird, wie der mit 900 Mitarbeiter? Die Landräte bangen doch nur um ihren Polizeidirektor beim Kaffeekränzchen!
    Wie man gelesen hat, waren bei dem Arbeitskreis, der die Umstrukturierung vorbereitet hat, ausschließlich erfahrene Polizeioffiziere. Warum kann man in diesen Arbeitskreis nicht das Vertrauen setzen, zumal es dieselben Offiziere sind, die bereits unter der CDU/FDP Regierung groß geworden sind.

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