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Beim Thema Polizei fliegen die Fetzen

Von unserem Korrespondenten Joachim Rüeck

Reizt die Opposition: Innenminister Reinhold Gall (SPD).Foto: dpa 

Strukturreform - Der Landtagspräsident hat alle Händen voll zu tun. "Ich denke, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind gekommen, um die Argumente der Fraktionen und nicht das allgemeine Gemurmel und Gebrüll zu hören", ruft Guido Wolf die Parlamentarier zur Ordnung. Vergeblich. Bei den Bürgern mag das Wort "Polizeistrukturreform" wenig Emotionen auslösen, doch die Volksvertreter bringt es in höchste Erregungszustände.

Haller Zumindest konnten die uniformierten Beobachter auf der Galerie gestern nicht unbedingt den Eindruck gewinnen, dass in der Landtagsdebatte ernsthaftes Interesse am sachlichen Austausch bestand. "Trefft euch doch in Schwäbisch Hall und diskutiert dort!", ruft SPD-Mann Andreas Stoch dazwischen, weil sich die drei örtlichen Abgeordneten Helmut Rüeck (CDU), Niko-laos Sakellariou (SPD) und Friedrich Bullinger (FDP) einen Kleinkrieg liefern, wer von ihnen einmal was zur Zukunft der Haller Polizeidirektion gesagt hat und was der dortige Gemeinderat davon hält.

Wie Schwäbisch Hall bangen viele Kreise um ihre Polizeiverwaltung, weil Innenminister Reinhold Gall die 37 Direktionen im Land zu zwölf Präsidien zusammenlegen will, um mehr Beamte auf Streife zu schicken. Nach Ansicht der CDU löst er damit "bürgernahe, zentrale Dienststellen" auf. Thomas Blenke sieht keinen großen Effekt, wenn als Rendite 325 Schutzpolizisten auf 500 Dienststellen verteilt werden.

"Schauermärchen" sind für Gall die Vorwürfe der Opposition, der ländliche Raum werde geschwächt. "Wir werden 650 Vollzugskräfte in die Reviere bringen", zählt er zu den Schutz- noch die Kriminalpolizisten hinzu, und "zusätzlich 240 Beschäftigte im Nichtvollzugsbereich". Süffisant facht der Sozialdemokrat die Debatte weiter an. Viermal reibt er der tobenden Opposition genüsslich unter die Nase: "Wer war es denn, der 200 Polizeiposten im Land gestrichen hat?" Blenke wirft dem Minister jedoch vor: "Da reden Sie wider besseren Wissens." Gall habe die seinerzeit höchst umstrittene Reform seines Vorgängers Heribert Rech (CDU) in einer nicht öffentlichen Sitzung als positiv bezeichnet.

Einigermaßen sachlich kann nur Ulrich Goll seine Rede über die Bühne bringen. Für den FDP-Abgeordneten ist Galls Ansatz "zu schematisch". Er will nur ein Drittel statt zwei Drittel der Standorte streichen, sieht aber auch positive Aspekte in den Plänen. Etwa die Reform der "unübersichtlichen Führungsstruktur". Der frühere Justizminister gesteht: "Ich habe nie ganz durchgeblickt, wer an der Spitze der Polizei wofür zuständig ist."

Flehen Die Ausführungen der Grünen Petra Häffner gehen dagegen oft im Tumult unter. "Ach lassen Sie es gut sein", unterbricht sie entnervt ein Scharmützel wegen der künftigen Fahrwege der Polizisten. Prompt schallt es ihr von CDU-Fraktionschef Peter Hauk entgegen: "Wer so einen Schwachsinn redet!" Später wird der Präsident fast flehen: "Meine Damen und Herren, jetzt beruhigen Sie sich wieder."

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