Ringen um das Sozialsystem der Zukunft

Von Joachim Rüeck

Die Landesvorsitzenden Daniel Mouratidis und Petra Selg lächeln nach ihrer Wiederwahl in die Kamera. Allerdings haben beide von den Delegierten des Grünen-Parteitags in der Heilbronner Harmonie Denkzettel-Ergebnisse erhalten.Foto: Guido Sawatzki

Heilbronn - Die Diskussionen wollten auch nach dem Beschluss nicht enden. „Während der Debatte wurde nie die wirtschaftliche Gegenrechnung aufgemacht“, beharkte sich der Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Winfried Kretschmann, mit dem Bundestagsabgeordneten Winfried Hermann. Gerade hatte beim Grünen-Landesparteitag in Heilbronn nach einer leidenschaftlich geführten Auseinandersetzung eine überraschend große Mehrheit für einen sozialpolitischen Systemwechsel gestimmt - und damit gegen den von der Parteispitze vorgeschlagenen Kurs.

Bedingungsloses Grundeinkommen heißt die Formel, mit der die Südwest-Grünen im November zum Bundesparteitag ziehen. Die Baden-Württemberger propagieren einen Individualanspruch von 420 Euro pro Erwachsenem und 300 pro Kind - ohne Bedarfsprüfung plus möglicherweise zusätzliche staatliche Förderungen. Ebenfalls Befürworter des Grundeinkommens ist der Landesverband Rheinland-Pfalz, dagegen ist Berlin.

Gegenmodell Der Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer hat die Entwicklung in Heilbronn wohl geahnt, als er sich gestern in seiner Rede für das Gegenmodell, die sogenannte bedarfsorientierte Grundsicherung, eingesetzt hat. Denn das tat er nicht ohne die Gemeinsamkeiten der beiden Vorschläge zu erwähnen. „Wir brauchen eine klärende Diskussion“, war sein Credo. Die bekam er, und deren Ergebnis war für ihn ebenso unbefriedigend wie für Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn. Letzterer hatte sich während der Debatte für die Sozialpolitik in die Bresche geworfen, die bei den Grünen seit Jahren Parteilinie ist: „Alle fünf Jahre eine neue politische Baustelle zu eröffnen, halte ich nicht für klug.“ Er bevorzugt eine Modifizierung der Hartz-Gesetze mit einer Erhöhung der Sozialhilfe sowie mehr Mittel für Bildung und Pflege.

„Ich möchte nicht, dass sich der Staat finanzieller Ressourcen beraubt, die dann in anderen Bereichen der Förderung fehlen“, schloss sich die Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae an. Gegner bezeichnen Grundeinkommen als „Alimentierung“ und „Förderung mit der Gießkanne“.

Die Linke Sylvia Kotting-Uhl forderte das Grundeinkommen in einem „Sozialstaat, der ermutigt, Chancen lässt“. Die „drei Prozent Drückeberger“, die nicht arbeiten wollen, könne man akzeptieren. Andere Redner geißelten das Sozialsystem als so entwürdigend, dass es dringend geändert werden müsse. Der Mannheimer Abgeordnete Gerhard Schick gestand, dass das Grünen-Konzept „etwas teurer“ sei. Doch das sei ein „unbürokratischer Sozialstaat“ wert.

Weniger kontrovers ging es bei den Wahlen zu. Doch zu einem großen Vertrauensbeweis für die Landesvorsitzenden wurde der Parteitag nicht. Petra Selg bekam nach einer schludrigen Bewerbungsrede 64,5 Prozent der Delegiertenstimmen. Sie habe aber bei der Basis „keine Enttäuschung, sondern taktisches Wählen“ ausgemacht. Die Zustimmung für sie solle nicht viel über der ihres männlichen Kollegen liegen, versuchte sie das Ergebnis zu erklären.

Der kam mit 54,7 Prozent gerade noch einmal mit einem blauen Auge davon. Beinahe hätte sich Daniel Mouratidis in seiner schlechten Vorstellungsansprache ins Aus geredet. Sein Herausforderer Max Burger-Heidger setzte zwar ebenfalls kein rhetorisches Glanzlicht, konnte aber trotzdem fast 41 Prozent der Delegierten überzeugen. „Ich will mutiger werden“, verspricht Mouratidis Konsequenzen.

15.10.2007

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