Verkehrsminister Hermann begrüßt Maut-Entscheidung Österreichs

Stuttgart  Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) lobt das Vorhaben der österreichischen Regierung, gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen. Hermann lehnt die Maut strikt ab.

Von Michael Schwarz und dpa

Winfried Hermann
Winfried Hermann (Grüne). Foto: Bernd Weißbrod/Archiv

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) unterstützt die Entscheidung der österreichischen Regierung, gegen die deutsche PKW-Maut zu klagen.

Hermann sagte der Heilbronner Stimme: „Mit der Klage wird die deutsche Ausländermaut zurecht überprüft. Die beschlossene Pkw-Maut belastet nur vordergründig alle Nutzer gleich. Während die ausländischen Nutzer nichts zurück bekommen, werden die deutschen Nutzer über die Kfz-Steuer vollständig entlastet. Das ist diskriminierend und führt zu einem riesigen bürokratischen Aufwand. Am Ende bleibt aber nur ein Bruchteil der Mauteinnahmen beim Staat.“

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, begründete Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag in Wien den Schritt.

Das Bundesverkehrsministerium beharrt trotz der angekündigten Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof auf der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut.