Streit um Stuttgart 21 hält Justiz auf Trab

Stuttgart - Die Justiz in Baden-Württemberg ächzt unter der Last des Dauerstreits um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21. Wegen der Verfahren um die Proteste gegen den Bahnhofsumbau muss das Stuttgarter Amtsgericht viele andere Prozesse aufschieben. „Andere Verfahren bleiben liegen“, sagte Gerichtssprecherin Monika Rudolph der Bild (Samstag).

Keine Ermittlungen

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft entschied unterdessen, nicht wegen möglichen Betrugs gegen die Bahn und ehemalige Regierungsmitglieder aus Bund und Land zu ermitteln.

Staatsanwaltschaft Stuttgart
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wird nicht wegen Betrugs ermitteln. (Archiv) 
„Es gibt keine tatsächlichen Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht“, sagte eine Sprecherin am Samstag und bestätigte einen Bericht der „Stuttgarter Zeitung“. Der Stuttgarter Zeitung liegt nach eigenen Angaben eine 15-seitige Verfügung von Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler an mehrere Anzeigeerstatter vor.

Daraus zitiert die Zeitung, der „Verdacht einer betrügerischen Täuschung der Vertragspartner der DB AG“ lasse sich nicht begründen. Mehrere Privatleute hatten laut Sprecherin Anzeigen erstattet. Darin wurde den Beschuldigten vorgeworfen, Kostensteigerungen bei dem Projekt verschwiegen zu haben, das inzwischen mit mehr als vier Milliarden Euro kalkuliert wird.

Prozesse werden in die Länge gezogen

Die Sprecherin des Stuttgarter Amtsgerichts berichtete: „Richter, die normalerweise fünf bis acht Fälle pro Tag schaffen, müssen jetzt für eine S21-Verhandlung einen oder mehrere Tage einplanen.“ Der Grund sei, dass viele Angeklagte mit Erklärungen die Prozesse in die Länge ziehen. „Wegen des großen Publikum-Andrangs bleibt unser größter Saal vorerst für S21-Prozesse reserviert.“

Nach Angaben der Zeitung zeigte die Polizei im ersten Halbjahr 2011 insgesamt 1057 Demonstranten an. lsw

 

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