Bahn: Stuttgart 21 wird sehr wahrscheinlich erst 2022 fertig

Stuttgart (dpa/lsw) 

Neun Monate nach dem letzten offiziellen Treffen der Projektpartner von Stuttgart 21 haben sich die Wogen keineswegs geglättet. Nur mühsam verbergen Land und Stadt Stuttgart einerseits und die Bahn andererseits ihren Ärger. Das Schwarze-Peter-Spiel geht weiter.

Von Julia Giertz, dpa

Winfried Hermann und Volker Kefer
Verkehrsminister Hermann (l.) und Volker Kefer. Foto: Bernd Weißbrod

Das Bahn-Vorhaben Stuttgart 21 wird sehr wahrscheinlich erst 2022 und damit ein Jahr später als zuletzt geplant fertiggestellt. Die Bauherrin Bahn habe 100 Millionen Euro für die mit 80-prozentiger Wahrscheinlichkeit eintretende Verzögerung eingestellt, sagte der Infrastruktur-Vorstand des Konzerns, Volker Kefer, am Dienstagabend nach einer Sitzung der Projektpartner in Stuttgart.

Mit immerhin 40- prozentiger Wahrscheinlichkeit werden die ersten Züge erst 2023 in den geplanten Tiefbahnhof einrollen. Kefer betonte aber: «Wir wollen den Termin 2021 halten.» Die Einstellung der Millionen-Summe sei eine «rein kaufmännische Vorkehrung», fügte er nach dem ersten Treffen des S-21-Lenkungskreises nach neunmonatiger Pause hinzu.

Grund für die Verschleppung des Projektes ist das Genehmigungsverfahren für die Anbindung des Stuttgarter Flughafens an den Fildertunnel und die geplante Schnellbahnstrecke nach Ulm. Hier versucht die Bahn bereits seit 2002 ein Planfeststellungsverfahren in Gang zu bringen. Bislang hat das Eisenbahnbundesamt das Planfeststellungsverfahren aber noch nicht einmal begonnen.

Für den zähen Fortschritt des Projektes machen Bahn sich einerseits und Land und Stadt Stuttgart andererseits gegenseitig verantwortlich. So war der «Schwergang» ein zentrales Thema des Treffens. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte mit Blick auf von der Bahn angedrohte Klagen: «Damit wird das Verfahren nicht ganz so gemütlich.» Kefer hingegen forderte, die Projektpartner müssten ihrer Projektförderpflicht gewissenhafter nachkommen.

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) unterstrich, die Stadt komme ihre Verantwortung nach und nehme keine ablehnende Haltung ein. Doch der Beschluss des Bahn-Aufsichtsrates, den Vorstand im Notfall zu Klagen gegen die Projektpartner zu ermächtigen, sei nicht eben hilfreich.

Nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) plant das Land keine Feststellungsklage gegen die Bauherrin Bahn. Mit so einem von den S-21-Gegnern geforderten rechtlichen Schritt könnte möglicherweise gerichtlich festgestellt werden, dass das Land im Fall von Kostenerhöhungen nicht mehr als die bislang vorgesehenen 930 Millionen Euro zu Stuttgart 21 beitragen muss. Dann könnte die Bahn das Land im Fall realer Kostenüberschreitungen in einigen Jahren nicht zur Kasse bitten.

Für eine nächste Sitzung des Lenkungskreises im Dezember wird sich eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit dem Thema befassen, wie die Kostensteigerung über den Deckel von 4,5 Milliarden Euro hinaus auf bis zu 6,8 Milliarden Euro zustande kommt.

Weitere Themen waren die neue Projektgesellschaft der Bahn, in der alle Stuttgart-21-Aktivitäten gebündelt sind, und die S-Bahn-Pannen in der Landeshauptstadt sowie die Frage, inwieweit sie Stuttgart 21 zuzurechnen sind. Der Chef des Verbandes Region Stuttgart, Thomas Bopp (CDU), forderte mehr Transparenz der Bahn über die Ursachen. Das sei sie auch den Kunden schuldig. Beim Brandschutz im geplanten S-21-Tiefbahnhof zeichnet sich laut Kefer eine Verbesserung durch acht zusätzliche Treppenhäuser ab.