Untersteller: Abstandsregeln für Windkraftanlagen bleiben

Stuttgart  Der Ausbau der Windkraft ist ein heikles Thema. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU war der Abstand von Anlagen zu Wohngebieten umstritten. Bleibt jetzt alles beim Alten?

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat einem neuen Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten eine Absage erteilt. „Einen Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohngebieten wird es nicht geben. Das geht schon aus rechtlichen Gründen nicht“, sagte Untersteller der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Im Koalitionsvertrag mit der CDU sei zwar noch einmal darauf hingewiesen worden, dass ein Abstand von einem Kilometer zu Wohngebieten möglich sei. „Das kann man im Übrigen bislang auch schon machen, vorausgesetzt, es ist zuvor eine standortbezogene Abwägung erfolgt.“ Untersteller sagte, aus Gründen des Lärmschutzes sei man bereits bei einem Vorsorgeabstand von 700 Metern auf der sicheren Seite. „Deshalb sind im Windenergieatlas 700 Meter empfohlen.“

Windpark Schwäbische Alb
Ein Windpark steht bei Temmenhausen auf der Albhochfläche. Foto: Stefan Puchner (dpa)

Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ändere nichts am bisherigen System. Nach Angaben des Ministeriums haben bei allgemeinen Wohngebieten über 55 Prozent der Kommunen Abstände gewählt, die über dem Wert von 700 Metern liegen. Bei reinen Wohngebieten hätten etwa 60 Prozent der Gemeinden größere Entfernungen vorgegeben.

Kritik kam aus der Opposition. „Hier sieht man wieder, dass die CDU bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch gezogen wurde“, erklärte FDP-Fraktionschef Ulrich Rülke. „Die aktuelle Abstandsregel zu Wohngebieten von 700 Metern war bei den Verhandlungen zwischen Grünen und CDU umstritten. Nun lässt Minister Untersteller verlauten, dass es bei den 700 Metern bleibt und nicht einmal auf 1000 Meter erhöht wird.“

 

Keine zusätzlichen Hürden

Die Windkraft-Branche im Südwesten forderte die CDU in der grün-schwarzen Koalition auf, beim Bau neuer Anlagen keine zusätzlichen Hürden aufzubauen. „Ich erwarte, dass die CDU den Ausbau der Windkraft eher bremsen will“, sagte Walter Döring, der Chef des Windclusters. Er setze aber auf Umweltminister Untersteller, dass der sich dann durchsetze und es nicht zu Behinderungen beim Ausbau komme. Der Grünen-Politiker kritisierte die Pläne der großen Koalition in Berlin zur Ökostrom-Reform. „Der Bund darf nicht über Nacht die Förderung der Windkraft einmalig senken. Das geht nicht.“

Umstritten sind vom Bund geforderte Kürzungen der Förderung von Windkraft an Land sowie Vorgaben, dass der Zubau in Gebieten, wo Stromleitungen fehlen, gedrosselt werden soll. Der Bund will im ersten Quartal 2017 einmalig die feste Vergütung für Anlagen an Land um 7,5 Prozent senken. Die Vorstellungen vom Bund würden zum Ausbremsen des Windkraftausbaus in Baden-Württemberg führen, sagte Untersteller. „Dieses Jahr werden im Südwesten rund 100 neue Anlagen in Betrieb gehen.“

Die grün-rote Vorgängerregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2020 zehn Prozent der Stromerzeugung von Windrädern kommen soll. „Wenn der Bund sich mit seinen Vorstellungen beim Ökostrom-Ausbau durchsetzt, kommt die Energiewende zum Stillstand und das Ziel für den Südwesten ist Makulatur.“ Insgesamt sind im Südwesten 445 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 697 Megawatt in Betrieb. dpa/lsw