CDU fordert Runden Tisch zum Nationalpark Nordschwarzwald

Stuttgart (dpa/lsw)  Stuttgart (dpa/lsw) - Nationalpark ja - aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Das ist die offizielle Haltung der CDU zu dem grün-roten Prestigeprojekt. Jetzt will sie einen Runden Tisch zu dem Thema. SPD und Grüne werfen der größten Oppositionspartei Rumgeeiere vor.

Von Bettina Grachtrup

Die CDU-Landtagsfraktion schlägt einen Runden Tisch zur Entschärfung des Konfliktes um einen Nationalpark im Nordschwarzwald vor. Die grün-rote Landesregierung müsse sich endlich auf den Weg machen, den Dialog mit den Betroffenen zu suchen, sagte Fraktionschef Peter Hauk am Freitag in Stuttgart.

Nordschwarzwald
Der Wildsee gehört zum zukünftigen Nationalpark. Foto: Daniel Bockwoldt

 Stuttgart (dpa/lsw) - Die CDU-Landtagsfraktion fordert einen Runden Tisch zur Entschärfung des Konfliktes um einen Nationalpark im Nordschwarzwald. Die grün-rote Landesregierung müsse sich endlich auf den Weg machen, den Dialog mit den Betroffenen zu suchen, sagte Fraktionschef Peter Hauk am Freitag in Stuttgart.

Die bisherige Bürgerbeteiligung sei gut gemeint, aber schlecht gemacht. Die CDU steht einem Nationalpark nach wie vor grundsätzlich offen gegenüber, sieht aber eine Reihe von Bedingungen noch nicht erfüllt.

 Breite Bürgerbeteiligung

Moderatorin des Runden Tisches könne die für den Bürgerdialog zuständige Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) sein, schlug Hauk vor. SPD, Grüne und der zuständige Minister Alexander Bonde (Grüne) wiesen den Vorschlag zurück. Sie erklärten, dass es in den vergangenen zwei Jahren bereits eine sehr breite Bürgerbeteiligung gegeben habe.

Hauk wandte sich dagegen, dass die Landesregierung bereits bis zum Sommer einen Gesetzentwurf zur Einrichtung des Nationalparks erarbeiten wolle. Eigentlich müsse man für den Diskussionsprozess drei bis vier Jahre veranschlagen. Der Fraktionschef wies Vorwürfe zurück, die CDU fahre bei dem Thema einen Schlingerkurs. "Wir sind klar dagegen, dass zum jetzigen Zeitpunkt über einen Nationalpark und eine Kulisse entschieden wird, bevor nicht klar ist, was die Menschen erwartet. Das ist doch eine eindeutige Haltung." Der CDU-Forstexperte Patrick Rapp meinte, die CDU sei nie gegen den Nationalpark gewesen -einzelne Mitglieder hätten sich nur kritisch geäußert.

 Runder Tisch ein Rückschritt?

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel warf der CDU vor, bei dem Thema rumzueiern. "Es wird Zeit, dass sie sich endlich einmal entscheidet, ob sie dafür sein will oder dagegen. Beides zusammen geht nicht", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Ein Runder Tisch wäre laut Schmiedel ein Rückschritt. "Man kann nach einem monatelangen Diskussionsprozess nicht den Zeiger auf null drehen und von vorne begingen." Der Vorschlag sei nur Ausdruck dessen, dass die CDU nicht in der Lage sei, eine Meinung zu vertreten.

Auch die Fraktionschefin der Grünen, Edith Sitzmann, sagte: "Die CDU kann sich offensichtlich nicht entscheiden, ob sie die Einrichtung des Nationalparks engagiert mittragen will oder nicht." Kein anderes Bundesland habe die Bürger vor einem Nationalpark-Projekt früher oder umfangreicher informiert.

 Transparente Kostenaufstellung

Die CDU fordert unter anderem, den Nationalpark nicht gegen den Willen der Bürger vor Ort durchzusetzen. Auch müsse eine transparente Kostenaufstellung her. Die angrenzenden Waldflächen müssten vor Borkenkäfern geschützt werden, die sich in dem dann zunehmend unbewirtschafteten Nationalpark ausbreiten könnten. Waldbesitzer müssten bei einer Borkenkäferplage entschädigt werden, sagte Hauk.

Im Nordschwarzwald soll der erste Nationalpark im Südwesten entstehen. Grün-Rot sieht sich dabei durch ein Gutachten bestätigt. Vor allem in der betroffenen Region gibt es aber Konflikte zwischen Gegnern und Befürwortern des geplanten Nationalparkes.

 Frist bis Ende Juni

Aber auch Bonde hält einen Runden Tisch nicht für sinnvoll. "Wir haben zwei Jahre intensive Diskussionen in der Region geführt." Er verwies auf 150 Informations- und Diskussionsveranstaltungen, rund 100 Informationswanderungen und sieben Arbeitskreise. Zudem seien die Antworten auf Tausende Fragen der Bürger in das Gutachten geflossen.

Der Minister bekräftigte, dass bis Ende Juni ein konkreter Vorschlag für das Parkgebiet auf dem Tisch liegen soll. Einige Kommunen lassen derzeit auch ihre Bürger zu dem Thema befragen. Nach Einschätzung von Bonde wendet sich das Blatt derzeit in der betroffenen Region zugunsten des Projektes: Eine Reihe von Kreisen und Gemeinden hätten Vorschläge gemacht, um den "Suchraum" für den möglichen Nationalpark um Flächen auf ihrer Gemarkung zu erweitern.