Streit um Biomüll: Minister will zum Trennen zwingen

Karlsruhe (dpa/lsw)  In einem Streit um Biomüll will das Umweltministerium den Landkreis Karlsruhe zur Trennung organischer Abfälle von anderen Müllarten verpflichten. Bislang werden im Landkreis trotz Bundesgesetz keine Biotonnen angeboten.

Biotonne
Eine Biotonne. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv

«Auch Landkreise sind verpflichtet, sich an geltendes Recht zu halten», teilte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Montag mit. Die Begründungen des Landkreises seien nicht überzeugend gewesen.

Der Landkreis hatte zuvor argumentiert, die Einführung der Biotonne sei wirtschaftlich nicht zumutbar. Zudem sei nur rund ein Drittel der betroffenen Haushalte bereit, organische Abfälle zu trennen.

Das Umweltministerium will den Landkreis nun zwingen, spätestens zum 1. Januar 2020 Bioabfälle zu trennen. Der Landkreis Karlsruhe hat bis Ende September Zeit, Stellung zu nehmen. Das Landratsamt wollte zu der Anordnung noch keine Aussage treffen, weil sie einem Sprecher zufolge noch nicht eingegangen war. Seit 1. Januar 2015 müssen Bioabfälle laut Bundesgesetz von anderem Müll getrennt werden.