Türkei-Referendum: Kritik von OSZE und FDP

Südwesten/Türkei  Der OSZE-Wahlbeobachter Michael Link plädiert für eine Neuauszählung des türkischen Verfassungsreferendums. FDP-Europapolitiker Michael Theurer fordert Überprüfung der Nato-Mitgliedschaft der Türkei

Von Michael Schwarz

Recep Erdogan
Recep Erdogan. Foto: Yasin Bulbul

Der Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Link aus Heilbronn, plädiert für eine Neuauszählung des Ergebnisses des Verfassungsreferendums in der Türkei. Eine Neuauszählung „würde das geschwächte Vertrauen in den Wahlprozess bestimmt erhöhen“, sagte Link der Heilbronner Stimme. Allerdings habe die OSZE kein Mandat, sich in die Entscheidungen des Hohen Wahlrats in der Türkei einzumischen.

Link sagte weiter, er bedauere es, dass die türkische Regierung erklärt habe, sie wolle den OSZE-Bericht nicht beachten. Wenn Präsident Erdogan sich nicht kooperationsbereit zeige, werde sich die politische Situation in der Türkei weiter verschärfen. „Unsere Berichte werden nicht nur von der OSZE, sondern auch von der EU, dem Europarat und den Vereinten Nationen ausgewertet und dienen diesen regelmäßig als Referenz.“ Arbeite die Türkei bei den Empfehlungen der Wahlbeobachter nicht mit der OSZE zusammen, so würde dies mit Sicherheit von anderen Staaten und Organisationen kritisiert und bliebe politisch nicht folgenlos.

FDP-Europapolitiker Michael Theurer forderte nach dem Referendum eine Überprüfung der Nato-Mitgliedschaft der Türkei. „Wir müssen die Diskussion führen, ob die Türkei nun außerhalb der gemeinsamen Nato-Charta steht“, sagte Theurer. Die Türkei sei zwar ein wichtiger Partner an der „Süd-Ost-Flanke“ des Bündnisses. „Man darf als westliches Verteidigungsbündnis sich davon aber nicht abhängig machen. Wenn sich jetzt die Türkei als Präsidialdiktatur herausstellt, wirft das die Frage auf, ob die Türkei noch die selbe Rolle in der Nato spielen kann“, sagte Theurer.