Tausende demonstrieren gegen Anti-Piraterie-Abkommen


Stuttgart/Mannheim - Mehrere tausend Demonstranten haben am Samstag in Baden-Württemberg gegen das umstrittene ACTA-Abkommen zum internationalen Urheberrecht protestiert. Die Schwerpunkte waren Stuttgart und Mannheim. In der Landeshauptstadt gingen nach Angaben der Polizei rund 5000 Demonstranten auf die Straße, in Mannheim waren es etwa 2500. In Freiburg wurden rund 700 überwiegend junge Menschen gezählt. Weitere friedliche Proteste wurden aus Ulm, Karlsruhe und Heidelberg gemeldet.

„Wir waren überrascht über die große Resonanz“, sagte ein Polizeisprecher in Mannheim. „Wir hatten mit weniger gerechnet.“ Die Demonstranten seien durch die Innenstadt gezogen und hätten „einiges los gemacht“. „Sie waren ziemlich laut - aber friedlich.“

Der ACTA-Vertrag regelt unter anderem die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“. Kritiker befürchten eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. Veranstalter der Aktionen sind unter anderem die Piratenpartei und Teile der „Occupy“-Bewegung.

Auch die baden-württembergischen Grünen stellten sich hinter die Forderung der Demonstranten. Internet-Provider dürften nicht zu Hilfspolizisten gemacht werden, sagte Landesvorsitzender Chris Kühn. „Wir wollen einen fairen Interessenausgleich zwischen Unternehmern, Künstlern und Nutzern, statt Kriminalisierung.“ Der Vertrag sei „zutiefst undemokratisch zustande gekommen“. lsw
 

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