Strobl fordert Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensaufklärung

Stuttgart  Zwei Morde - einer nahe Freiburg, ein weiterer in Kufstein in Österreich. Lkw-Maut-Daten von dort führen zu einem Verdächtigen. Dass deutsche Daten zur Aufklärung von Verbrechen bislang nicht genutzt werden dürfen, halten manche für falsch.

Von dpa

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert die Nutzung von Daten aus der Lastwagen-Maut zur Aufklärung schwerster Verbrechen. „Wir nutzen und speichern in Deutschland Mautdaten zur Abrechnung von Euro und Cent, dürfen aber nicht einmal unter Richtervorbehalt mit diesen Daten schwerste Verbrechen aufklären oder verhindern“, sagte Strobl auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Strobl hat das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz setzen lassen. Auch Justizminister Guido Wolf (CDU) will beim nächsten Treffen mit seinen Amtskollegen über die Nutzung der Daten sprechen.

Thomas Strobl
Der Innenminister Thomas Strobl. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv

Die Innenminister der Länder und des Bundes tagen von diesem Montag bis Mittwoch (12.-14.6.) in Dresden. Im Fall einer ermordeten Joggerin in Endingen bei Freiburg hatten DNA-Analysen und Lkw-Mautdaten die Ermittler kürzlich auf die Spur eines Verdächtigen gebracht. Die Mautdaten kamen aus Österreich. In Kufstein soll der Mann bereits eine junge französische Studentin getötet haben.

Justizminister Wolf will Thema besprechen

Strobl sagte: „Die Ermittlungserfolge in den Mordfällen von Endingen und Kufstein zeigen: Wir müssen unseren Ermittlungsbehörden die notwendigen Instrumente an die Hand geben, um allen Spuren und Hinweisen auch konsequent nachgehen zu können.“ Er forderte, das Mautgesetz von 2005 zu korrigieren. „Datenschutz darf kein Täterschutz sein.“ Es gehe nicht um den „gläsernen Autofahrer“, sondern um eine zielgerichtete Auswertung der Daten in ganz bestimmten Einzelfällen. „In diesem Sinne darf sich Datenschutz auch nicht ansatzweise zum Komplizen bei Kapitalverbrechen machen.“

Justizminister Guido Wolf will das Thema zudem auf der nächsten Justizministerkonferenz besprechen, die am 21. und 22. Juni in Rheinland-Pfalz stattfindet. Das berichtet die „Südwest Presse“. „Wenn es um die Aufklärung schwerer Verbrechen wie zuletzt im Endinger Mordfall geht, sind wir uns nicht zu schade, auf österreichische Mautdaten zurückzugreifen“, sagte Wolf der Zeitung. „Dann ist es aber scheinheilig, den Zugriff auf deutsche Mautdaten zu verbieten.“

Hätten Mautdaten in diesen Fällen helfen können?

Strobl nannte Beispiele, in denen Mautdaten möglicherweise weitergeholfen hätten: Im November 2015 sei ein Wächter eines Parkplatzes des Euro-Rasthofs Satteldorf nahe der Autobahn 6 (Landkreis Schwäbisch Hall) von einem Lastwagen angefahren und so schwer verletzte worden, dass er wenig später starb. Der Fahrer konnte laut Ministerium bis heute nicht ermittelt werden.

Im Falle eines Schützen, der zwischen 2009 und 2013 auf Autobahnen in verschiedenen Ländern auf Autotransporter und deren Fahrer schoss, fassten die Ermittler zwar einen Verdächtigen, allerdings erst nach einem großen Aufwand, den man sich wohl - so das Innenministerium - durch die Auswertung von Mautdaten hätten sparen können.