Steuerzahlerbund: Regierungspräsidien abschaffen

Wilfried Krahwinkel
Krahwinkel ist Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler. Foto: B. Weißbrod/Archiv 
Stuttgart - Der Steuerzahlerbund fordert die Abschaffung der vier Regierungspräsidien. Wenn zunächst je ein Präsidium in Baden und Württemberg gestrichen werde, ergäben sich bereits Sparbeträge in zweistelliger Millionenhöhe für den Landeshaushalt, sagte Verbandschef Wilfried Krahwinkel am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

Er erinnerte an entsprechende Ankündigungen der SPD: „Wenn man noch in Oppositionszeiten die Abschaffung der Regierungspräsidien gefordert hat, dann muss man das auch umsetzen, wenn man selbst die Regierung bildet.“ Stattdessen plane Grün-Rot nun, die Spitze der vier Behörden mit eigenen Leuten zu besetzen.

Die Aufgaben der Regierungspräsidien könnten nach Ansicht des Steuerzahlerbunds auf die Landkreise und Ministerien verteilt werden. „Grün-Rot muss das Reformtempo erhöhen. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit“, sagte Krahwinkel.

Stichwort: Regierungspräsidium

Die vier Regierungspräsidien in Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe und Freiburg stehen als Verwaltungsebene zwischen den Ministerien und den Kommunen. Während sich die Ministerien vor allem mit strategischen, grundsätzlichen Fragen beschäftigen, geht es im Regierungspräsidium um konkrete Einzelfälle. Und während sich die Kommunen mit lokalen Themen beschäftigen, sollen die Regierungspräsidien den Blick aufs Ganze haben.

Die Regierungspräsidien entscheiden zum Beispiel: Darf eine bestimmte Bundesstraße oder eine ICE-Trasse gebaut werden? Wirtschaftet ein Kreis ordnungsgemäß mit seinem Geld? Bekommt eine soziale Einrichtung oder ein Krankenhaus staatliche Fördermittel? Behörden wie das Landesgesundheitsamt, das Landesamt für Denkmalpflege und der Kampfmittelbeseitigungsdienst sind ebenfalls bei den Regierungspräsidien angesiedelt. In Bezug auf die Kommunen und die Stadt- und Landkreise ist das Regierungspräsidium Aufpasser und Streitschlichter. lsw
 

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