Schmid: Eher Steuer-CDs aus der Schweiz als Steuerabkommen

Trotz Nachverhandlungen im Bundesrat wird das Steuerabkommen mit der Schweiz nach Einschätzung von Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) scheitern. «Ich rechne damit, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Niederlage nicht mehr verhindern kann», sagte Schmid dem «Focus». Es sei «sehr unwahrscheinlich», dass sein Bundesland zustimme.

Finanzminister Nils Schmid (SPD)
Schmid: Schweizer Steuerabkommen nicht gerecht. Foto: F. Kraufmann 

Die Korrekturen reichten nicht aus, so Schmid. «Die im Abkommen vorgesehene Besteuerung des in der Schweiz geparkten Vermögens ist schlichtweg zu niedrig, um Steuergerechtigkeit herzustellen.» Ohne eine größere Kompromissbereitschaft der Schweizer Regierung bleibe nur eine Alternative, betonte Schmid: «Der Ankauf von Steuer-CDs.»

Schäuble (CDU) will trotz des Widerstands der Länder an dem Abkommen festhalten. Besonders umstritten ist dabei die geplante Regelung zur Besteuerung der in der Schweiz seit Jahren angelegten Schwarzgeld-Milliarden. Schweizer Banken sollen verpflichtet werden, auf Alt-Vermögen noch nicht entdeckter deutscher Bankkunden - rückwirkend auf zehn Jahre - einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus zu überweisen. Steuerbetrüger hätten damit beiseitegeschafftes Geld anonym legalisiert.

Das Abkommen soll 2013 in Kraft treten. Die Länder wollen es über den Bundesrat kippen. Dort haben Union und FDP keine Mehrheit.

Bundesfinanzministerium zum Abkommen

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