Stuttgarter Polizeipräsident geht - Zwei Spitzenposten vakant

Stuttgart - Grün-Rot muss gleich zu Beginn über zwei prominente Personalien bei der Polizei entscheiden. Nach dem Präsidenten des Landeskriminalamts geht nun auch der Stuttgarter Polizeipräsident. SPD und Grüne hatten seine Ablösung wegen eines Wasserwerfereinsatzes gefordert.

Von Tatjana Bojic, dpa

Siegfried Stumpf
Der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf gibt sein Amt auf (Archiv).
Stuttgart - Der für den umstrittenen Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner verantwortliche Polizeipräsident Siegfried Stumpf gibt sein Amt auf. Nach Angaben des Innenministeriums vom Mittwoch wird der 60-Jährige Ende April aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt. Am 30. September 2010 waren weit mehr als hundert Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten verletzt worden. Auch Dutzende Polizisten kamen zu Schaden. Stumpf hatte die Entscheidungen vor dem „schwarzen Donnerstag“ und den Einsatz befehligt.

Wer neuer Stuttgarter Polizeichef wird, ist nicht bekannt. Der Nachfolger wird von der künftigen grün-roten Landesregierung bestimmt. Dazu macht der neue Innenminister, der von der SPD gestellt wird, einen Vorschlag. Auch die Entscheidung, wer neuer Präsident des baden-württembergischen Landeskriminalamts wird, wird nicht mehr von der scheidenden CDU/FDP-Landesregierung getroffen.

Zur Räumung des Baufelds für das Bahnprojekt hatte die Polizei im Stuttgarter Schlossgarten Wasserwerfer, Schlagstöcke und Reizgas eingesetzt. Die Bilder von Menschen unter anderem mit schweren Augenschäden gingen um die Welt.

Unterschiedliche Ergebnisse

Der Landtag setzte auf Antrag der SPD einen Untersuchungsausschuss ein. Er sollte klären, ob es eine Vorgabe der CDU/FDP-Landesregierung für das harte Vorgehen der Beamten gab. Der Ausschuss beendete mit völlig unterschiedlichen Bilanzen von Opposition und Regierungskoalition seine Arbeit. CDU und FDP bestritten einen politischen Einfluss. Dagegen machten SPD und Grüne Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) für den Einsatz verantwortlich. Stumpf hatte eingeräumt, dass der Einsatz nicht so ablief wie geplant. Er habe aber keine Weisungen aus der Politik erhalten.

Grün-Rot muss sich kurz nach der Machtübernahme noch um einen weiteren Spitzenposten kümmern: Der bisherige LKA-Präsident Klaus Hiller war Anfang Februar in den Ruhestand gegangen, seither ist der Posten verwaist. Als potenzieller Nachfolger galt zuletzt Dietrich Moser von Filseck, Chef der Landespolizeidirektion Tübingen.

Fahndungspannen

In die Amtszeit des 60 Jahre alten Hiller fielen zuletzt auch einige Fahndungspannen der Polizei, die die Landtagsopposition Innenminister Heribert Rech (CDU) ankreidete. Dazu zählte der Fall der in Heilbronn ermordeten Polizistin. Lange Zeit wurde eine Genspur, die auf verunreinigte Wattestäbchen zurückging, einer nicht existierenden Serienmörderin zugeordnet. Auch wurde unmittelbar nach dem Amoklauf von Winnenden im März 2009 fälschlicherweise bekanntgegeben, es habe vorab eine Ankündigung des Täters im Internet gegeben. dpa