Verein will Mitbestimmung der Bürger auf Landkreisebene

Stuttgart (dpa/lsw)  Der Verein Mehr Demokratie will Instrumente der Mitbestimmung für die Bürger auf Landkreisebene durchsetzen. Vom 14. Februar an sammelt er Unterschriften für einen Volksantrag.

Edgar Wunder
Der Vorsitzende des Vereins «Mehr Demokratie», Edgar Wunder, ist zu sehen. Foto: Lino Mirgeler/Archiv
Kommen

40 000 Unterschriften zusammen, wird der Gesetzentwurf dem Landtag vorgelegt, der dann darüber entscheiden muss. Instrumente der Mitbestimmung gibt es im Südwesten bislang auf Landesebene und auf kommunaler Ebene. Neben Hessen sei Baden-Württemberg das einzige Flächenland, dass keine Bürgermitsprache auf Kreisebene hat, sagte der Vorsitzende des Vereins Mehr Demokratie, Edgar Wunder, am Freitag in Stuttgart. Zu den Themen, die in den Kreisen geregelt werden, gehören etwa die Müllentsorgung und der öffentliche Nahverkehr.