Mappus greift nach Oettingers Erbe

Merkel und Oettinger
Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Oettinger in Berlin. 
Stuttgart - Nach der überraschenden Benennung von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zum EU-Kommissar greift der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Mappus nach der Macht. Der 43-Jährige kündigte als einziger am Wochenende seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten an. Von führenden CDU-Politikern erhielt er Rückendeckung. Die Südwest-CDU berät am Montag über Oettingers Nachfolge. Als möglicher Konkurrent für Mappus wurde der an der Basis beliebte Finanzminister Willi Stächele (CDU) gehandelt.

„Ich werde am Montag dem Präsidium der Partei in meiner Eigenschaft als Bezirksvorsitzender eine Erklärung abgeben“, sagte Stächele am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Aus seinem südbadischen CDU-Bezirksverband kam der Ruf nach einer Mitgliederbefragung. CDU-Landesvize Mappus würde sich dem Vernehmen nach am liebsten ohne Urwahl vom Landtag küren lassen.

Oettinger kündigte an, er werde sein Amt erst aufgeben, wenn er seine Arbeit in Brüssel beginne: „Ich bin nicht amtsmüde.“ Sein Wechsel könnte aber schon Anfang Dezember oder zum Jahresbeginn 2010 sein. Nächste Woche entscheiden die EU-Staats- und Regierungschefs über die Besetzung der europäischen Kommission. Oettinger betonte, über eine Urwahl seines Nachfolgers müssten die Parteigremien entscheiden. „Ich habe gebeten, dass Bewerbungen bis morgen mitgeteilt werden“, sagte der 56-jährige CDU-Landeschef.

Schelte

Am Samstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die politische Sensation verkündet. Oettinger werde „ein politisches Schwergewicht in Brüssel“, sagte sie. Bei der Opposition stieß die Entscheidung auf Kritik. Die Südwest-SPD sprach von einer „Flucht nach Brüssel“. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der „Financial Times Deutschland“ (Montag): „Die Europäische Union wird zum Abstellgleis für einen gescheiterten Ministerpräsidenten, den Merkel loswerden will.“

Nach Angaben Merkels wird Oettinger als Wirtschaftsexperte ein „interessantes und wichtiges Ressort“ in der EU-Kommission übernehmen. „Ich bin sehr, sehr froh, dass er Ja gesagt hat zu diesem Angebot“, sagte die Kanzlerin. Oettinger soll Günter Verheugen (SPD) beerben und angeblich auch Industriekommissar werden. Er wäre nach 18 Jahren der erste deutsche CDU-Kommissar in Brüssel. Für den Wechsel braucht Oettinger noch die Bestätigung durch das Europaparlament.

Oettinger bemühte sich am Sonntag, die Vermutung zu zerstreuen, er werde aus Baden-Württemberg weggelobt: „Wenn irgendjemand argwöhnt, dass dies eine Abschiebung sei, kann ich darüber nur lachen.“ Er könne in seiner neuen Rolle weit mehr für Deutschland tun als in seiner jetzigen Position - und für Baden-Württemberg könne er „gleich viel“ tun. Die Offerte der Kanzlerin habe ihn am Donnerstag in Wien überrascht. „Dieses Angebot kann man nicht ablehnen.“

Mappus hatte am Samstag umgehend seine Kandidatur angekündigt. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand gab ihm Rückendeckung. Bundesforschungsministerin Annette Schavan und Landesumweltministerin Tanja Gönner (beide CDU) stellten sich hinter ihn. Generalsekretär Thomas Strobl, Innenminister Heribert Rech und Staatsminister Wolfgang Reinhart (alle CDU) erklärten, sie wollten Oettinger nicht beerben. Strobl wollte allerdings nicht ausschließen, dass es eine Mitgliederbefragung geben wird: „Ich bin dafür, dass wir das prüfen.“

CDU unter Zugzwang

Oettingers rascher Wechsel bringt die Südwest-CDU unter Zugzwang. Bereits im November könnte ein neuer Regierungschef gewählt werden. Zuständig dafür ist der Landtag. Die Südwest-CDU kommt am 20. und 21. November zu einem Parteitag zusammen. Mappus muss bei seiner Kandidatur auch Rücksicht auf die Partei und dabei vor allem auf die Chefs der vier Bezirksverbände nehmen. Der 57-jährige Stächele ist Bezirkschef in Südbaden.

CDU-Landeschef Oettinger selbst kündigte an, er wolle keinen Personalvorschlag machen, sondern verstehe sich als „Moderator“ bei der Suche nach seinem Nachfolger. Der 56-Jährige ist seit 2005 Regierungschef in Baden-Württemberg. Er setzte sich seinerzeit in einer Urwahl gegen die damalige Kultusministerin Schavan durch. Der Landtagsfraktionschef der mitregierenden FDP, Hans-Ulrich Rülke, forderte ein „schnelles und geordnetes Verfahren“ zur Nachfolge.

Sympathie-Verlust

Das Verhältnis zwischen Merkel und Oettinger war nicht immer harmonisch. Zuletzt hatte der Regierungschef die Kanzlerin mit seinen Gedankenspielen über eine höhere Mehrwertsteuer wenige Wochen vor der Bundestagswahl verärgert. Auch in Baden-Württemberg hatte er in den vergangenen Monaten nach Umfragen erheblich an Sympathie eingebüßt.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, sieht durch die Personalentscheidung das deutsche Ansehen in der EU bedroht: „Einen Landesfürsten da hinzuschicken, ist außerordentlich problematisch.“ Die Linkspartei forderte eine Neuwahl des Landtags. „Jetzt muss ein Schnitt gemacht werden. Sonst droht eine lange Zitterpartie“, teilte am Samstag der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, mit.

Die Südwest-SPD sieht in dem Wechsel einen Offenbarungseid der CDU. „Kanzlerin Angela Merkel zieht einen angeschlagenen Ministerpräsidenten aus dem Verkehr“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel der dpa. Die Grünen im Landtag sprachen von einer Flucht vor der Verantwortung. „Ein Kapitän verlässt das Schiff nicht, wenn Sturm aufkommt, sondern führt es“, sagte Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann der dpa. Der Bundesverband der deutschen Industrie nannte die Kür Oettingers eine gute Wahl. lsw


Hintergrund: Deutsche EU-Kommissare

Zwölf Deutsche hatten bislang den Posten eines EU-(früher: EG-) Kommissars in Brüssel. Die bisherigen Amtsinhaber:

  • Fritz Hellwig (CDU), 1967-1970, Vizepräsident der Kommission und Kommissar für allgemeine Forschung, Kernforschungszentren und Atomfragen.

  • Hans von der Groeben (CDU), 1967-1970, Kommissar für Wettbewerbspolitik, Rechtsangleichung und Steuerharmonisierung, später auch für Regionalpolitik und Dienstleistungsrecht.

  • Wilhelm Haferkamp (SPD), 1967-1984, Vizepräsident (1970-1984), Kommissar für Energiepolitik, Binnenmarkt und Rechtsangleichung, später für Wirtschafts- und Währungspolitik, zuletzt für Außenbeziehungen.

  • Ralf Dahrendorf (FDP), 1970-1974, Kommissar für Außenhandel und Außenbeziehungen, später für Bildung, Forschung und Wissenschaft.

  • Guido Brunner (FDP), 1974-1981, Kommissar für Bildung, Wissenschaft und Technologie, später auch Energiepolitik.

  • Karl-Heinz Narjes (CDU), 1981-1988, Vizepräsident (1985-1988), Kommissar unter anderem für Binnenmarkt, Zollunion, Umwelt, Verbraucherfragen, später für Industriepolitik, Technologie, Forschung.

  • Alois Pfeiffer (SPD), 1985-1987, Kommissar für Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, Kredite, Investitionen und Statistik.

  • Peter Schmidhuber (CSU), 1987-1994, Kommissar für Wirtschaft, Regionalpolitik, Statistik, später für Haushalt und Finanzkontrolle.

  • Martin Bangemann (FDP), 1989-1999, Vizepräsident und Kommissar für Binnenmarkt und Industriepolitik, später auch Informationstechnik und Telekommunikation.

  • Monika Wulf-Mathies (SPD), 1995-1999, Kommissarin für europäische Regionalhilfen.

  • Michaele Schreyer (Grüne), 1999-2004, Kommissarin für den Haushalt.

  • Günter Verheugen (SPD), seit 1999, Vizepräsident (seit 2004), Kommissar für die Erweiterung, derzeit für Unternehmen und Industrie.


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