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Südwest-FDP gegen Lohnuntergrenzen

Nach einer hitzigen Debatte hat sich die FDP Baden-Württemberg gegen Lohnuntergrenzen ausgesprochen. 150 Delegierte wandten sich beim Landesparteitag am Donnerstag in Stuttgart gegen den Vorschlag, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

136 Delegierte stimmten für den Antrag, acht enthielten sich. Landeschefin Birgit Homburger, FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sowie Juli-Landeschef Jens Brandenburg votierten dagegen. Die Kritiker des Antrags befürchten Arbeitsplatzverluste und die Einführung eines undifferenzierten flächendeckenden Mindestlohns.

Der Reutlinger Bundestagsabgeordnete Pascal Kober hatte den Antrag eingebracht, der die Liberalen näher mit der Lebenswirklichkeit verbinden sollte. Die Nöte und Sorgen der Menschen müssten aufgegriffen werden. Es lasse auch die liberalen Wähler nicht kalt, wenn 1,5 Millionen Menschen in Deutschland weniger als fünf Euro pro Stunde verdienten, hatte er argumentiert. Andere Redner geißelten die Praxis von Arbeitgebern, ihre Beschäftigten mit Dumpinglöhnen abzuspeisen und darauf zu setzen, dass der Staat die Differenz zu auskömmlichen Einkommen ausgleiche.

Der Antrag hatte vorgesehen, dass Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sowie Wissenschaftler den geeigneten Mindestlohn finden. Regionale Besonderheiten sollten in eigenen Tarifverträgen der Branchen geregelt werden.

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