Mappus sieht sich vor schwerem Wahlkampf 2011

Rust (dpa/lsw)  Rust - Der Landtagswahlkampf 2011 wird nach Ansicht des designierten baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus „kein Zuckerschlecken“. Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse spätestens von Sommer 2010 an auch unpopuläre Beschlüsse fassen, sagte Mappus am Samstag beim CDU-Bezirksparteitag in Rust

Ministerpräsidenten Stefan Mappus
Mappus hält den Zeitpunkt der Landtagswahl 2011 für schwierig.


Rust - Der Landtagswahlkampf 2011 wird nach Ansicht des designierten baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus „kein Zuckerschlecken“. Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse spätestens von Sommer 2010 an auch unpopuläre Beschlüsse fassen, sagte Mappus am Samstag beim CDU-Bezirksparteitag in Rust (Ortenaukreis). Der in die EU-Kommission wechselnde Ministerpräsident Günther Oettinger sagte: „Meine Sorge besteht darin, dass den Menschen Entlastung versprochen wird, die aber unter dem Strich nie haltbar sein wird.“

Die Landtagswahlen im Frühjahr 2011 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt würden in einer schwierigen Situation stattfinden, bekräftigte Mappus. „Wir kommen im Zuge einer ohnehin schwierigen Wirtschafts- und Finanzsituation vielleicht in die ein oder andere Beschlusslage rein, die nicht nur populär ist.“

In der Landespolitik sieht Mappus im Bereich der Bildung eine „nicht ganz ungefährliche Diskussion.“ Die SPD und die Grünen in Baden-Württemberg würden derzeit beim Thema Bildung versuchen, aus ihrer Malaise auszuweichen. Mappus erklärte, die Regierung müsse den Menschen besser erklären, was sie im Bildungsbereich gemacht habe. Oettinger sprach sich für eine bessere Durchlässigkeit des Schulsystems aus und verteidigte die Einführung von Ganztagsschulen und Kinderkrippen. Die CDU müsse den gesellschaftlichen Wandel „aufmerksam und sensibel“ beobachten. „Da ist für manchen Delegierten das Gespräch mit der Schwiegertochter wichtiger als das Nachlesen unseres Programms“, sagte Oettinger.

Europa kann nach Ansicht von Oettinger zentrale Wirtschaftsmacht werden. Die USA würden nicht die weltweit große Vormacht bleiben, „weil Amerika selbst ein Sanierungsfall geworden ist.“ Entweder gehe das Zentrum der Welt nach Asien und China über; oder Europa halte dieses Pendel auf und werde damit der zentrale Ort für die Wirtschaft.

Wann genau Oettinger nach Brüssel wechseln wird und welchen Posten er übernehmen soll, ist weiterhin unklar. Zumindest bis er sich im Europäischen Parlament vorgestellt habe, wolle er Ministerpräsident bleiben, sagte Oettinger. Zuletzt hieß es, Oettinger solle Industriekommissar und damit Nachfolger von Günter Verheugen (SPD) werden und Anfang 2010 nach Brüssel wechseln.

Mappus forderte in seiner Ansprache erneut die Einführung einer Pkw-Maut. Außer Deutschland würden sich in Europa nur Albanien und Finnland den Luxus gebührenfreier Straßen leisten.

Am Freitagabend war Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele mit 89,7 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden des CDU-Bezirksverbandes Südbaden gewählt worden. Die CDU Südbaden hat nach eigenen Angaben rund 19 000 Mitglieder und ist der drittgrößte von vier Bezirksverbänden der CDU im Südwesten.