Grüne attackieren Schwarz-Gelb: „Lahmarschigkeit“

Biberach/Ludwigsburg - Die Grünen haben den politischen Aschermittwoch zu Attacken gegen die Bundesregierung genutzt. „Schwarz-Gelb ist eine Art Leerstelle in der Weiterentwicklung der Bundesrepublik“, sagte Bundestagsfraktionschefin Renate Künast in Biberach. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bescheinigte der CDU/FDP-Koalition in Berlin „Lahmarschigkeit“ beim nötigen Netzausbau für die Energiewende nach dem Ausstieg aus der Atomkraft.

„Wir haben der Merkel nicht nur Gauck als Bundespräsidenten aufgezwungen“, sagte Künast. „Wir haben ihr den Atomausstieg aufgezwungen und werden ihr auch die Energiewende aufzwingen.“ Besonders Wirtschaftsminister Philipp Rösler sei „ein absoluter Ausfall“. „Wo hat er denn geliefert?“, fragte Künast. „Er ist der größte Bremser aller Zeiten.“ Zu Röslers Idee einer Deckelung des Photovoltaikausbaus sagte Kretschmann: „Also das ist nun wirklich der Schwachsinn im Quadrat.“

Der Ministerpräsident setzt in seiner Rede vor allem landespolitische Akzente. Zu dem immer wieder aufflammenden Zwist mit der SPD sagte Kretschmann, es gebe noch „Phantomschmerzen“ beim Koalitionspartner, auch: „Das Schöne am Menschen ist, er gewöhnt sich an alles.“ Das werde auch den Sozialdemokraten gelingen.

Enttäuscht sei er hingegen von der Opposition im Landtag. „Ich warte schon noch darauf, dass wir eine starke Opposition bekommen“, sagte der Regierungschef. Wenn CDU-Landeschef Thomas Strobl sage, Grün-Rot sei beim Länderfinanzausgleich „eine Selbsterfahrungsgruppe“, stimme das nicht. „Das ganze System ist in der Tat überholt“, sagte Kretschmann. Vor Gericht zu ziehen, könne aber keine Lösung sein. „Das machen eh schon zu viele Leute.“

Künast stärkte dem Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck den Rücken: Er vertrete einen „richtig grünen Freiheitsbegriff“ und nicht den der FDP, der nur auf das Individuum abziele. Die Kritik an Interviewaussagen Gaucks über Thilo Sarrazin wie sie zurück: „Ein Blick ins Interview erleichtert das Verständnis.“ Denn der Ex-Bürgerrechtler stimme Sarrazin eben nicht zu. Über den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff habe sie zum Schluss der Affäre gedacht: „Besser wäre es, er erzählt mir, was er selber gezahlt hat, das wäre schneller gegangen.“

 

Schmiedel: „schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“

Für den baden-württembergischen SPD-Vorsitzenden Nils Schmid sind die Tage der Bundesregierung gezählt. Die Bilanz von Schwarz-Gelb sei verheerend; die „schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“ stehe für den Zerfall zentraler bürgerlicher Werte, kritisierte der Finanz- und Wirtschaftsminister beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Ludwigsburg.

„Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wechselt ihre Positionen häufiger als Lothar Matthäus seine Freundinnen“, rief Schmid unter dem Jubel der Genossen. SPD-Generalsekretärin Katja Mast bezeichnete die Berliner Koalition als „Abtauchverein“, der sich aufs Nichtstun verlagert habe, und mutmaßte: „Die sind miteinander fertig.“ Als Beispiel dafür nannte Mast die Nominierung des designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck, bei der „eine Fast-Drei-Prozent-Partei“ die Kanzlerin vorgeführt habe.

Im landespolitischen Teil seiner Rede griff Schmid die CDU an und lobte seine eigene Wirtschaftspolitik und den schuldenfreien Haushalt 2012. Der abgewählte Ministerpräsident Stefan Mappus und seine Partei hätten den Schuldenberg des Landes in Höhe von 70 Milliarden Euro zu verantworten. Schmid kritisierte das Verhalten der Opposition im Landtag und die Altvorderen in der CDU, die sich männerbündisch verhielten und Frauen niederbrüllen. Dies verletzte die Würde des Parlaments.

Anders als im Bund, wo die Energiewende gefährdet sei, treibe die SPD mit den Grünen im Südwesten die Energiewende voran. Auch auf dem Arbeitsmarkt kämpfe seine Partei unverdrossen für einen gesetzlichen Mindestlohn, erklärte Schmid. Mit einem Tariftreuegesetz werde Grün-Rot die Tariflöhne stärken. Die Landesregierung werde zudem mehr Geld in die Bildungspolitik investieren als jede Vorgängerregierung. Ferner sei er froh, dass im „Wirtschaftskrimi“ EnBW-Aktienkauf durch den Untersuchungsausschuss „alles auf den Tisch kommt“. Ein neuer Länderfinanzausgleich müsse am Verhandlungs- und nicht am Stammtisch geregelt werden.

Siegesstimmung

Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel versetzte die Genossen in Siegesstimmung. „Heute feiern wir die Regierungsübernahme in Baden-Württemberg, nächstes Jahr den Angriff auf Berlin und 2014 die Regierungsübernahme im Bund“, rief er zur Marschmusik in den Saal.

Schmiedel ist gegen einen Ehrensold für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff: „20 Monate Arbeit und 200 000 Euro Rente im Jahr - das passt überhaupt nicht.“ Dies sei auch eine Frage der Ehre. Zudem treffe es keinen Sozialhilfeempfänger. Schließlich seien auch die 7500 Euro Pension, die der frühere Ministerpräsident und Landtagsabgeordnete von Niedersachsen später als Rente erhalte, kein Pappenstiel.

Unter dem Applaus der Südwest-Genossen zeigte Schmiedel ein Foto, auf dem Wulff und der frühere Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) zu sehen sind und das die Unterzeile trägt: „Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit haben einen Namen: CDU“. Dies sei „modernes Antiquariat“.