Ohne Prozess aus U-Haft entlassen

Stuttgart/Heilbronn  Im vergangenen Jahr mussten Gerichte in Baden-Württemberg fünf mutmaßliche Straftäter frühzeitig aus der Untersuchungshaft entlassen, ohne dass der Prozess beendet wurde. Hintergrund ist, dass die Gerichte zu lange für das Verfahren benötigten. Die FDP spricht von einer personellen Überforderung.

Von Michael Schwarz

Sind die Gerichte zu langsam, müssen immer wieder mögliche Straftäter ohne Verfahren vorzeitig aus der Untersuchungshaft entlassen werden. 2017 wurden in Baden-Württemberg deswegen fünf Personen zunächst auf freien Fuß gesetzt. Und dies, obwohl gegen sie dann später Freiheitsstrafen von bis zu knapp vier Jahren verhängt wurden. Dies geht aus einer FDP-Landtagsanfrage hervor, über die die Heilbronner Stimme berichtet. 

Die fünf vermeintlichen Täter mussten sich nach Angaben des Stuttgarter Justizministeriums unter anderem wegen schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern, räuberischem Diebstahl oder auch wegen Betrugs vor Gericht verantworten. Hintergrund ist, dass die Gerichte gegen das Beschleunigungsgebot verstoßen hatten. Dieses besagt, dass bei einem hinreichenden Tatverdacht innerhalb von sechs Monaten eine Anklage erhoben werden muss. Überschreiten die zuständigen Gerichte die Frist, kann der Haftbefehl durch das Oberlandesgericht wieder aufgehoben werden.

Zahl der  frühzeitigen Entlassungen gestiegen

Damit stieg die Zahl der frühzeitigen Entlassungen im Vergleich zu den Vorjahren wieder an. 2016 musste ein Angeklagter freigelassen werden, in den Jahren 2015 und 2014 waren es jeweils drei. Seit 2012 meldet das Stuttgarter Justizministerium insgesamt 25 vorzeitige Haftentlassungen wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot. 

„Meine Sorge, dass zur Freilassung führende Verstöße gegen das Beschleunigungsgebot tendenziell gefährlich sind, sehe ich bestätigt. Die meisten freigelassenen Täter wurden zu erheblichen Freiheitsstrafen verurteilt. Wir können es uns nicht leisten, solche Menschen aufgrund einer zu geringen Personalausstattung der Justiz laufen zu lassen“, sagte FDP-Rechtsexperte Nico Weinmann aus Heilbronn unserer Zeitung. Matthias Grewe, Vorsitzender des Südwest-Richtervereins, sprach wegen der vielen frühzeitigen Haftentlassungen von einer „betrüblichen Zahl“. Er machte sich deswegen für eine personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaften und Gerichte stark.

74 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen

Laut einem Sprecher von Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) seien die frühzeitigen Entlassungen „nicht auf eine strukturelle Personalunterdeckung der Justiz zurückzuführen“. Er verwies darauf, dass die grün-schwarze Landesregierung im vergangenen Jahr die Situation in der Justiz deutlich verbessert habe. In der Tat konnte das Justizministerium landesweit 74 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte schaffen. Im Doppelhaushalt 2018/2019 sind weitere 91 neue Richterstellen vorgesehen. Trotzdem wertete Weinmann die vielen freigelassenen Straftäter als „ein Zeichen für die Überlastung der Justiz“.