Minister Rech will „abartige“ Killerspiele abschaffen

Stuttgart - Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) lehnt weitere Verschärfungen des Waffenrechts ab, will sich aber für ein Verbot von Killerspielen stark machen. Kurz vor dem ersten Jahrestag des Amoklaufs von Winnenden und Wendlingen (Kreis Esslingen) sagte Rech in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart, er setze beim Thema Waffen sehr auf die Verantwortung von Vereinen und Verbänden.

Unter anderem das „Aktionsbündnis Amoklauf“ fordert ein schärferes Waffengesetz, das großkalibrige Waffen verbannt. Wie stehen Sie dazu?

Rech: „Wir haben schon seit dem Amoklauf Erfurt von 2002 eines der strengsten Waffengesetze in ganz Europa, das unter dem Eindruck der Ereignisse von Winnenden und Wendlingen nochmals verschärft worden ist. Ziel des Bundesgesetzes ist es, die Zahl der Waffen so gering wie möglich zu halten, denn es gibt den Waffenbehörden auch die Möglichkeit von anlassunabhängigen Kontrollen.

Natürlich ist die Verfügbarkeit von Waffen ein Risikofaktor auch für Amoktaten. Aber man muss auch sehen, dass es in keinem Bereich hundertprozentige Sicherheit und hundertprozentigen Schutz gibt. Ich setze sehr auf die Verantwortung von Vereinen und Verbänden. Sie weisen ihre Mitglieder übrigens immer wieder auf den sorgfältigen Umgang mit Waffen und die sicherere Aufbewahrung hin. Ich meine, wir sollten jetzt erst einmal schauen, wie sich das im Juli 2009 verschärfte Waffenrecht auswirkt. Wir werden deswegen engen Kontakt zu unseren Waffenbehörden halten.

Seit der Waffenrechtsverschärfung gab es aber eine große Anzahl von Beanstandungen bei den Kontrollen von Waffen in Haushalten. Was sagt Ihnen das?

Rech: „Das hat mich auch überrascht, denn ich habe mehrmals öffentlich auf die strengen Vorschriften des Waffenrechts hingewiesen und werde dies auch künftig tun. Jeder Waffenbesitzer sollte sich darüber im Klaren sein, dass er bei einem fahrlässigen Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht eine Geldbuße bis zu 10 000 Euro bezahlen muss. Bei einem vorsätzlichen Verstoß können seit der Novellierung des Waffengesetzes bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder eine entsprechend hohe Geldstrafe verhängt werden. Auch können die Waffen dann eingezogen werden.“

Der „Expertenkreis Amok“ plädiert für ein Verbot von Killerspielen. Sind Sie auch der Meinung?

Rech: Killerspiele halte ich für abartig und gefährlich. Da sollten wir mit einem Verbot ernst machen.

Viele Polizisten sind am Ende ihrer Kräfte: Immer mehr Aufgaben, Anfeindungen, Sondereinsätze und Überstunden vor allem im Zusammenhang mit dem Amoklauf. Was sagen Sie Beamten, die sich von der Politik nicht ernst genommen fühlen?

Rech: „Sie malen die Situation zu schwarz. Natürlich sind die Sparzwänge auch an der Polizei nicht spurlos vorübergegangen, weil wir wegen der Verlängerung der Arbeitszeit und der Abgabe der Lebensmittelkontrolle Einsparverpflichtungen hatten. Aber wir haben durch organisatorische Veränderungen, etwa durch die Verschlankung der Stäbe, dafür gesorgt, dass der operative Bereich so wenig wie möglich eingeschränkt wird. Wir können jedes Jahr 800 junge Polizisten einstellen, wir stecken in die Ausrüstung der Polizei viel Geld, wir modernisieren die Informations- und Kommunikationstechnik, wir haben die modernsten Streifenwagen, beim Digitalfunk sind wir gut unterwegs. Natürlich ist die Sicherheitslage angespannt und natürlich hat die Polizei mit Aggression und Gewalt zu kämpfen. Aber unsere Beamtinnen und Beamten arbeiten professionell und hochmotiviert für die Sicherheit und den Schutz von uns allen. Dafür bin ich dankbar, und deshalb verkämpfe ich mich für sie und ihre Interessen.“

Wo werden Sie den Jahrestag des Amoklaufs am 11. März verbringen?

Rech: „Ich werde am Vormittag an der Gedenkstunde vor der Albertville-Realschule in Winnenden teilnehmen, zu der auch Bundespräsident Horst Köhler und Ministerpräsident Stefan Mappus kommen werden.“