Miese Luft in Stuttgart - Anzeige gegen OB

Stuttgart  Jetzt attackieren sie ihren Oberbürgermeister: Anwohner des deutschen Feinstaub-Hotspots am Stuttgarter Neckartor erstatten Anzeige. Mit happigen Vorwürfen: Körperverletzung und unterlassene Hilfeleistung.

Von dpa

Stuttgarts OB Fritz Kuhn bleibt nach der Anzeige gelassen. Foto: dpa

Den Anwohnern von Deutschlands Feinstaub-Hotspot am Stuttgarter Neckartor reicht es: Sie haben am Montag ihren grünen Oberbürgermeister Fritz Kuhn wegen Körperverletzung mit Todesfolge und unterlassener Hilfeleistung angezeigt. Der Attackierte sieht dem gelassen entgegen: „Es wurde von Stadt und Land noch nie soviel für saubere Luft und gegen Feinstaub und Stickoxide getan wie in den vergangenen Jahren.“

Die beiden Anwohner gaben sie ihre Anzeige am Montagmittag bei der Staatsanwaltschaft ab. Oberbürgermeister Kuhn sei seit Jahren bewusst, was zu tun sei, um die Luftschadstoffe zu verringern, sagte Peter Erben. Gesetzlich dazu verpflichtet sei er auch. „Aber er tut nichts, obwohl es hier um die Gesundheit der Bürger geht.“ Dass Feinstaub und Stickoxide die Gesundheit belasteten, sei unstrittig. Das Umweltbundesamt führe jährlich mehr als 45 000 vorzeitige Todesfälle auf Feinstaub zurück. „Atemluft ist ein Lebensmittel“, sagte Erben.

Hohe Feinstaubwerte wie lange nicht

Aktuell sind die Feinstaubwerte in Stuttgart so hoch wie lange nicht. Diese Werte belegten, so Erben, dass der Feinstaubalarm und der freiwillige Verzicht auf das Auto keine Wirkung hätten. Nach Angaben der Stadt wurde der zulässige EU-Grenzwert für Feinstaub am Neckartor seit Anfang des noch jungen Jahres bereits an zwölf Tagen zum Teil deutlich überschritten. Im gesamten Jahr sind 35 Überschreitungstage zulässig. Wird die Grenze auch 2017 gerissen, sind Fahrverbote etwa für Diesel-Fahrzeuge unvermeidbar. Das haben Land und Stadt einem anderen Anwohner gerichtsfest zugesagt.

„Hauptverursacher ist und bleibt der Autoverkehr“, sagte Umweltbürgermeister Peter Pätzold am Montag. „45 Prozent der Belastung am Neckartor stammen aus dieser Quelle. Hier setzen wir an.“ Die Stadt investiere 2016/2017 über elf Millionen Euro in nachhaltige Mobilität. „Wir stärken die Alternativen zum Auto.“ Belastet seien Hauptverkehrsachsen: 65 Kilometer hätten eine erhöhte Belastung mit Stickoxiden, knapp drei Kilometer mit Feinstaub.